Binnengrenzen

Seehofer mit Polizei-Erlass: Grenzkontrollen werden intensiviert

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Innenminister Horst Seehofer will die Grenzkontrollen intensivieren.

Die Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und Bayern bleiben. Horst Seehofer hat eine Verlängerung und nun auch eine Intensivierung der Maßnahmen angekündigt.

Update vom 29. September 2019: Erst am Mittwoch hat Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um sechs Monate zu verlängern. Nun legt der CSU-Mann nach: Er will nicht nur länger kontrollieren, sondern auch intensiver. Er habe angewiesen die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen zu intensivieren, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. Schon am Montag soll ein entsprechender Erlass an die Bundespolizei ergehen, die dann ihre Präsenz erhöhen soll, um gegen Schleuser und unerlaubte Einreise vorzugehen.

Erstmeldung: Brief an die EU: Seehofer verlängert Grenzkontrollen

Berlin/Kopenhagen - Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit begründet, dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt werde. Dänemark kündigte ebenfalls eine Verlängerung der Kontrollen an seinen Grenzen bis November an und begründete dies damit, „dass die Außengrenzen Europas immer noch unter Druck stehen“. Die terroristische Bedrohung für Dänemark sei nach wie vor ernst, „was Grenzkontrollen erforderlich macht“, sagte Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg.

In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die EU heißt es, zwischen November 2018 und Februar 2019 seien monatlich etwa 950 Fälle illegaler Grenzübertritte registriert worden. Außerdem sei das „Migrationspotenzial“ über das östliche Mittelmeer und die sogenannte Balkanroute zuletzt wieder gewachsen. Auch mit einem Rückgang der „illegalen Sekundärmigration“ nach Deutschland sei nicht bald zu rechen. Deutschland könne deshalb noch nicht auf das Instrument der Binnengrenzkontrollen verzichten, heißt es in dem Brief von Minister Horst Seehofer (CSU) an den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, über den die Bild am Sonntag zuerst berichtete.

Seehofer verlängert Grenzkontrollen - trotz Forderungen der EU und der Grünen

Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. November 2019. Deutschland kontrolliert dort seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.

Die EU-Kommission reagierte am Abend zunächst nicht auf die Frage, ob Schreiben Deutschlands und anderer Länder bei der Behörde eingegangen sind. Grundsätzlich hatte die Brüsseler Behörde die Staaten zuletzt aber immer wieder dazu gedrängt, die Kontrollen zu beenden. Auch in Deutschland hatte es Rufe nach einer Beendigung der Kontrollen gegeben. Auch, dass die Kontrollen in Bayern verfassungsgemäß laufen, war bezweifelt worden.

dpa/fn

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