Ein Jahr Flüchtlingspakt mit der Türkei

Griechenland fordert mehr EU-Hilfe in der Flüchtlingskrise

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Griechenland fordert mehr Unterstützung der EU in der Flüchtlingskrise.

Athen - Seit einem Jahr gibt es den Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei. Die Fluchtroute über die Ägäis und den Balkan ist seitdem fast dicht. Es gibt aber Befürchtungen, dass das nicht so bleibt.

Griechenland fordert mehr Unterstützung der EU in der Flüchtlingskrise. „Die meisten europäischen Länder nehmen uns viel zu wenige Flüchtlinge ab und die Unterstützung bei der Bearbeitung der Asylverfahren ist nur ein Bruchteil dessen, was versprochen wurde“, sagte Außenminister Nikos Kotzias der „Welt“ vor einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel am Donnerstag in Athen.

Er warnte auch davor, dass die Zahl der aus der Türkei in die EU kommenden Flüchtlinge wieder zunehmen könne. „Aber eine neue Flüchtlingswelle in diesem Sommer würde uns überfordern. Griechenland ist am äußersten Limit seiner Möglichkeiten.“

Griechenland ist das EU-Land, für das der vor einem Jahr abgeschlossene Flüchtlingspakt mit der Türkei die größte Bedeutung hat. Über die Ägäis waren noch Anfang vergangenen Jahres jeden Monat Zehntausende Flüchtlinge nach Griechenland gekommen. In diesem Jahr waren es bis Mitte März insgesamt nur noch 3000. In Athen befürchtet man nun, dass es wegen des Streits über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU zu einer Aufkündigung des Paktes durch Ankara kommen könnte.

Gabriel war am Mittwochabend zu seinem Antrittsbesuch in Athen eingetroffen und sprach zuerst mit Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dabei zollte er der griechischen Regierung Respekt für ihre Reformbemühungen. „Verglichen mit Griechenland waren diese Reformen, die wir gemacht haben, vielleicht ein lauer Sommerwind“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Agenda 2010, die vom sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder konzipiert wurde. Die griechischen Anstrengungen zur Bewältigung der Schuldenkrise seien dagegen „wie ein großer Sturm“.

Ein Kernpunkt der Agenda 2010 ist die innerhalb der SPD hoch umstrittene Sozialhilfe Hartz IV. Der SPD-Kanzlerkandidat und neue Parteichef Martin Schulz will mit Vorschlägen zur Entschärfung von Schröders Reformagenda in den Wahlkampf ziehen und unter anderem länger Arbeitslosengeld auszahlen.

Gabriel forderte Tsipras dazu auf, die Verhandlungen mit den Gläubigern über neue Reformschritte im April abzuschließen. Man dürfe nicht zu einer neuen „never ending story“ (endlosen Geschichte) kommen, sagte er. Griechenland hängt mittlerweile seit knapp sieben Jahren am Tropf der Gläubiger, die tiefgreifende Sparmaßnahmen fordern. Die Griechen haben seit Ausbruch der Finanzkrise etwa ein Viertel ihres Einkommens verloren.

Für Gabriel ist Athen die sechste Hauptstadt in der Europäischen Union, die er seit seinem Amtsantritt Ende Januar besucht. Am Donnerstag trifft er neben Kotzias auch Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos.

dpa

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