GroKo und neue SPD-Spitze: Merkel lehnt Neuverhandlungen über Koalitionsvertrag ab
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ist zum Gespräch mit dem designierten SPD-Duo Esken und Walter-Borjans bereit. Die GroKo solle aber nicht neu verhandelt werden.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beglückwünscht die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans.
- Grundsätzlich zeigt Merkel sich zur Zusammenarbeit bereit.
- Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags für die GroKo lehnt sie ab.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen SPD-Spitze unterstrichen, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags der GroKo aber abgelehnt. Die Kanzlerin sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, „wie es in einer Koalition üblich ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zugleich betonte er: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.“
Seibert: Einigkeit in der GroKo ist Bedingung für neue Vorhaben
Merkel beglückwünsche die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, sagte Seibert. Sie hätten sich in einem monatelangen Verfahren bei den SPD-Mitgliedern durchgesetzt. Nun müssten Verlauf und Beschlüsse des SPD-Parteitags abgewartet werden. Nach dem Parteitag, der von diesem Freitag bis Sonntag in Berlin zusammenkommt, werde sich sicher eine Gelegenheit zu einem Treffen ergeben.
Die SPD scheint nach der Urwahl aber nicht so vereint wie wohl erhofft. Auch aus der SPD selbst kommt einiges an Kritik. Unsicher scheint auch, wie es mit der GroKo weitergeht. An einigen Punkten könnte die deutsche Regierung zerbrechen. Ein Szenario, das viele Kommentatoren aus dem Ausland als Chance für Deutschland einschätzen.
Im Koalitionsvertrag der GroKo und in der Praxis der Koalition sei es angelegt, dass man zusammenkomme, „wenn ein Koalitionspartner über neue Vorstellungen sprechen will“, sagte Seibert. Wenn Einigkeit innerhalb der Koalition über etwas hergestellt werden könne, „dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden“. Das sei die Bedingung: „Nur, wenn die Partner sich auf etwas verständigt haben, kann in einer Koalition etwas gemeinsam umgesetzt werden.“
Merkel zeigt sich entspannt bei Termin nach SPD-Votum
So habe es etwa bei der Grundrente unterschiedliche Vorstellungen gegeben, erinnerte Seibert. Dann habe man geduldig und ernsthaft an der Sache gearbeitet und einen gemeinsamen Weg gefunden. Seibert nannte ausdrücklich die im Koalitionsvertrag festgehaltene Evaluierung der Arbeit der GroKo mit einer Bestandsaufnahme zur Mitte der Legislaturperiode. In dem Passus werde auch die Frage gestellt, ob aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssten.
Merkel hat sich beim ersten öffentlichen Termin nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (der auch Thema bei Anne Will war) im Kampf um den SPD-Vorsitz entspannt gezeigt. Beim „Agrargipfel“ mit Landwirtschaftsverbänden begrüßte sie am Montag auch Abgeordnete „aus den die Koalition tragenden Fraktionen“. Und fügte hinzu: „Man hat sie ein bisschen auseinandergesetzt - rechts die SPD, links von mir die Union. Was das nun wieder bedeutet, weiß ich nicht. Aber auf jeden Fall wollen wir das auch eng miteinander verzahnen.“
dpa/AFP/frs