Geld für Bildung und Verkehr

Saar-Koalition: Weniger Kita-Gebühren und mehr Investitionen

+
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger geben Einzelheiten zum Koalitionsvertrag bekannt. Foto: Oliver Dietze

Noch muss der Koalitionsvertrag im Saarland von den Parteitagen gebilligt werden. CDU und SPD gaben aber schon Einzelheiten bekannt, wie sie das Land künftig regieren wollen.

Saarbrücken (dpa) - Nach der Einigung auf einen neuen Koalitionsvertrag haben CDU und SPD im Saarland für die Zeit ab 2020 "ein Jahrzehnt der Investitionen" angekündigt. Pro Jahr sollen dann rund 100 Millionen Euro zusätzlich in die Infrastruktur des Landes und die Kommunen fließen.

Die Schwerpunkte sind Kitas, Schulen, Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur. Kommen soll die Summe aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) betonten zudem, dass es keine zusätzlichen Minister- oder Staatssekretärsposten geben wird. "Es bleibt bei unserem Anspruch, die kleinste Landesregierung Deutschlands zu sein", sagte Kramp-Karrenbauer.

Personalentscheidungen gaben die beiden Parteien, die das Land schon seit 2012 regieren, noch nicht bekannt. Diese sollten zunächst mit den Landesvorständen besprochen werden. Der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU und SPD am Mittwochabend geeinigt hatten, muss zudem in der kommenden Woche noch von Landesparteitagen gebilligt werden.

CDU und SPD teilten in Saarbrücken mit, dass Krippen und Kitas auch künftig nicht kostenlos sein werden. Eltern würden aber von 2019 an schrittweise entlastet - bis zum Jahr 2022 letztlich um rund 25 Prozent. Rehlinger betonte: "Wir hatten im Vorfeld gesagt, mit uns wird es keinen Vertrag geben, in dem dazu nicht etwas formuliert ist. Und alle Eltern werden die Entlastungseffekte bei sich spüren." Nicht durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten bei ihrer Forderung nach einer Rückkehr zum G9-Gymnasium.

Weniger gravierend als bisher geplant soll in der neuen Wahlperiode der Personalabbau im öffentlichen Dienst ausfallen. Statt der ursprünglich 2400 Stellen sollen nur 2000 Stellen bis zum Jahr 2022 wegfallen. Einen weiteren Personalabbau bei der Polizei wird es nicht geben.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Fall Sami A.: So verteidigt Seehofer die Abschiebung

Am Freitag wurde der frühere mutmaßliche Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abgeschoben - trotz gerichtlichen Verbots. Nun hat sich Innenminister Horst Seehofer dazu …
Fall Sami A.: So verteidigt Seehofer die Abschiebung

Trump reagiert auf heftige Kritik aus eigener Partei: „Ich habe mich versprochen“ 

Donald Trump und Wladimir Putin haben sich am Montag zum mit großer Spannung erwarteten Gipfel in Helsinki getroffen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels …
Trump reagiert auf heftige Kritik aus eigener Partei: „Ich habe mich versprochen“ 

Trump nach Gipfel mit Putin: "Ich bin nicht pro-russisch"

Von wegen basta. Die Nachwehen vom denkwürdigen Auftritt von US-Präsident Trump auf dem Helsinki-Gipfel mit Kremlchef Putin halten an. Erst muss Trump öffentlich …
Trump nach Gipfel mit Putin: "Ich bin nicht pro-russisch"

Luftangriff auf Rebellen-Stadt in Syrien: Zwölf Zivilisten getötet

Bei einem Luftangriff auf die von Rebellen gehaltene Stadt Nawa im Süden Syriens sind Aktivisten zufolge zwölf Zivilisten getötet worden.
Luftangriff auf Rebellen-Stadt in Syrien: Zwölf Zivilisten getötet

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.