„Habeck hat‘s verstanden“

Habeck-Flop kocht wieder hoch - Staatschef springt auf Vorschlag aus Grünen-Giftschrank an

Robert Habeck Ende Mai in der Ukraine - hier in einem seit 2015 verlassenen Dorf unweit von Mariupol
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Robert Habeck Ende Mai in der Ukraine - hier in einem seit 2015 verlassenen Dorf unweit von Mariupol

Von „irrlichternden Hasardeuren“ war die Rede: Die Grünen hatten schwer zu schaffen, einen Habeck-Vorstoß wieder einzufangen. Nun kocht das Thema erneut hoch.

Kiew/Berlin - In einer themennahen Metapher ließe sich sagen: Dieser Schuss ging für die Grünen* nach hinten los. Sogar die potenziellen Verbündeten spotteten. Von einer „Selbstfindung auf der internationalen Bühne“ sprach SPD-General Lars Klingbeil. Von „nicht regierungsfähigen“ „irrlichternden Hasardeuren“ Linken-Aushängeschild Sahra Wagenknecht. Vor allem: Auch parteiintern gab es bei den zuletzt so harmonisch aufgestellten Grünen Streit. Robert Habeck hatte mit seiner Forderung nach „Defensivwaffen für die Ukraine“* im wahrsten Sinne des Wortes einen Querschläger fabriziert.

Die von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* höchst persönlich - wenn auch inhaltlich auf etwas gewagtem Wege - eingefangene Grünen-Debatte um Waffenlieferungen in die Ost-Ukraine und das Krisengebiet an der russisch-ukrainischen Grenze verlief sich zwar übers Wochenende. Doch ausgerechnet die Ukraine selbst greift das frisch im Giftschrank verschlossene Thema wieder auf: Präsident Wolodymyr Selenskyj hob Habecks bereits dementierte Forderung am Dienstag wieder hoch auf die Agenda.

Grüne „verirrlichtert“? Habecks Ukraine-Debatte auf einmal Thema auf internationalem Parkett

Selenskyj sprach sich erneut für Unterstützung aus Deutschland durch Rüstungslieferungen aus - und machte Habeck zum Kronzeugen. „Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Ukraine benötige Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge. Er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete Unterstützung, aber er habe sich mehr erhofft. „Habeck hat das verstanden“, sagte Selenskyj.

Das Echo lieferte das konservative Blatt gleich mit: Die großen Parteien erteilten der Grünen-Idee noch einmal durch die Bank eine Absage: Der Konflikt im Donbass werde sich nicht militärisch lösen lassen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul der FAZ. „Deshalb sind Waffenlieferungen in diesem Fall der falsche Weg.“ Auch SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine kategorisch ab. Dadurch würde Deutschland seine Vermittlerrolle im Rahmen des Normandie-Formats verlieren, warnte sie.

Offenere Kritik an Habeck und den Grünen übte die Verteidigungssprecherin der Bundestags-Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie betonte, es gebe keinen Grund, diese Diskussion jetzt zu führen - „nur weil die Grünen sich verirrlichtert haben“. Doch auch Wadephul gab den Hauptkonkurrenten bei der nahenden Bundestagswahl nochmal einen mit. „Die sehr konkreten Wünsche des ukrainischen Präsidenten zeigen, welche Erwartungen die Grünen mit Habecks Einlassungen erweckt haben“, urteilte er: „Es ist unverantwortlich, vage Waffenlieferungen ins Schaufenster zu stellen.“

Habeck-Äußerung fällt Grünen auf die Füße - Baerbock muss Streit deeskalieren

Für die Grünen kommt die Debatte zur Unzeit: Nach ersten großen Umfrage-Erfolgen scheint die Erfolgswelle abzuebben. Habecks Wunsch nach Unterstützung für die Ukraine und das folgende Negativ-Echo könnte nun Zweifel an der außen- oder auch verteidigungspolitischen Zuverlässigkeit der Partei schüren - obgleich gerade Baerbock die Grünen schon seit Monaten in Richtung des Kurses der etablierten Regierungsparteien lenkt.

Habeck war vergangene Woche selbst in die Ukraine gereist und war in der Folge für die Lieferung von „Defensivwaffen“ eingetreten. Einen Tag später präzisierte Habeck seine umstrittene Äußerung und nannte „Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs“, also Flug- und Fahrzeuge zur medizinischen Evakuierung, als Beispiele für seine Forderung. Dabei handelt es sich aber nicht um Waffen. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet auch gar nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen. 

Wenig später griff auch Baerbock ein. Bei einem eher turbulenten Auftritt im ARD-Talk „Maischberger“* lenkte sie die Äußerungen weiter in eine harmlosere Richtung. Es sei Habeck auch „um die Frage der Unterstützung der OSZE-Mission“ gegangen, sagte sie. Von der hatte ihr Co-Chef bis dahin allerdings nicht gesprochen.

Grüne auf der Suche nach außenpolitischer Position - nächster Abgeordneter spricht von „Rüstungsgütern zum Schutz“

Der Ärger auch bei den Grünen war jedenfalls groß. Die taz etwa hörte aus der Bundestagsfraktion Vorwürfe. Von „schlecht vorbereitet“ und „verstolpert“ war offenbar die Rede. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestags-Grünen, Katja Keul, erklärte dem Blatt: „Ich bin froh, dass wir die in Partei und Fraktion unumstrittene Position klargestellt haben, keine Kriegswaffen in Kriegsgebiete zu liefern.“

Zu erleben ist womöglich tatsächlich auch ein Ausnavigieren der Grünen zwischen den Wurzeln als pazifistische Partei und einem neuen Realpolitik-Kurs vor der Bundestagswahl*. Beendet ist die Suche nach der finalen Position womöglich noch nicht: Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner erklärte der FAZ, im Vordergrund des deutschen Engagements müsse zwar „eine umfassende wirtschaftliche und politische Stabilisierung der Ukraine stehen“. Doch könnten auch „Rüstungsgüter helfen, die nicht offensiv, sondern nur zum Schutz der Menschen eingesetzt werden“. (fn mit Material von AFP und dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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