Trotz Anspruchs auf Gleichstellung

Grüne: Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften

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Bundesparteitag der Grünen: Volker Beck bei seiner Rede.

Münster - Die Grünen wollen die vier großen Islamverbände in Deutschland derzeit nicht als Religionsgemeinschaften anerkennen.

Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime und VIKZ seien religiöse Vereine, beschlossen die Delegierten auf einem Bundesparteitag am Sonntag in Münster. „Die gläubigen Muslime und ihre Gemeinschaften haben den rechtlichen Anspruch auf Gleichstellung“, sagte der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck. „Aber eine Struktur von Verbänden, die ihre Identität nicht der Religion, sondern der Politik der Heimatländer verdankt, hat mit Religionsgemeinschaft nichts zu tun.“

Mehrere islamische Verbände streben in Deutschland eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts an. Dadurch würden sie im Prinzip die gleichen Rechte erhalten wie die großen Kirchen. Dahinter steht auch das Problem, wer islamischen Religionsunterricht an Schulen verantworten soll. Die Bundesländer haben Probleme, anerkannte Religionsgemeinschaften dafür zu finden.

Burka und Gesichtsschleier seien oft Ausdruck eines frauenfeindlichen Gesellschaftsbildes, heißt es im Beschluss weiter. Aber auch: „Nicht alles, was man falsch findet, kann man verbieten.“ Partielle Verbote, etwa zur Sicherheit im Straßenverkehr, müssten „gut begründete Ziele haben“.

dpa

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