Reaktion auf Anschlagsserie

Grüne legen Plan gegen islamistische Gefährder vor

Robert Habeck
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Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Angriffe in Deutschland, in Frankreich, in Österreich: Eine Reihe islamistisch motivierter Attacken führt zu Sorge bei Bürgern und Behörden. Nun präsentieren die Grünen ihren Plan für den Kampf gegen den Terror.

Berlin (dpa) - Nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich fordern Grünen-Politiker ein entschlossenes Vorgehen gegen islamistische Gefährder. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten über einen Elf-Punkte-Plan von Bundeschef Robert Habeck und Grünen-Innenpolitikern.

«Gefährder müssen konsequent und engmaschig überwacht werden. Das Personal muss aufgestockt werden, wo dies für eine 24/7-Bewachung der Top-Gefährder nötig ist», zitierten die Zeitungen aus dem Plan.

Er sieht laut Funke vor, dass islamistische Gefährder, die trotz Haftbefehls frei herumlaufen, sofort aus dem Verkehr gezogen werden sollen. «Dazu sind offene Haftbefehle konsequent zu vollstrecken.» Gefährder sollen wenn möglich abgeschoben werden.

Die Verfasser des Papiers forderten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, einschlägige salafistische Vereine konsequent zu verbieten und verdächtige Geldflüsse stärker zu kontrollieren. Die Grünen-Bundestagsfraktion wolle in der kommenden Woche ihr Gesamtkonzept im Kampf gegen islamistischen Terror vorstellen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, warf den Grünen vor, Abschiebungen bisher verhindert zu haben. Es freue ihn, dass dies nun als Notwendigkeit erkannt werde. «Daher fordere ich die Grünen auf, ihre Blockade bei den sicheren Herkunftsstaaten aufzugeben. So können Gefährder aus Nordafrika oder dem Kaukasus schneller abgeschoben werden», sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Wer als Ausländer in Deutschland eine Straftat begehe oder als Gefährder eingestuft sei, gehöre in sein Heimatland abgeschoben. «Ich lade die Grünen ein, mit uns gemeinsam die Voraussetzungen für schnellere Abschiebungen zu schaffen.»

Als Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie politisch motivierte Gewalttaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Am Montagabend hatte ein 20 Jahre alter Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Wien vier Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Der Attentäter wurde anschließend von der Polizei erschossen. Am Freitagmorgen hatten Ermittler die Wohnungen von fünf jungen Männern in Deutschland durchsucht. Sie gelten nicht als tatverdächtig, sollen aber direkt oder indirekt Verbindungen zu dem österreichischen Attentäter beziehungsweise untereinander gehabt haben.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte der «Welt» (Samstag): «Wir müssen den Austausch mit den europäischen und internationalen Partnern intensivieren, auch was die Identifikation und Überwachung potenzieller Gefährder betrifft.» Terroristen seien extrem gut vernetzt. «Wir müssen noch besser vernetzt sein.»

Auch die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), forderte in der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) eine gemeinsame europäische Strategie im Umgang mit Gefährdern. «Dieser Terror gilt ganz Europa und muss daher europäisch bekämpft werden.» Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Samstag) soll bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Länder Anfang Dezember über vorbeugende Haft für Gefährder gesprochen werden.

© dpa-infocom, dpa:201107-99-246098/3

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