Göring-Eckardt bereits gesetzt

Grüne suchen ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl

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Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt macht beim Urwahlforum der Grünen ein Selfie mit Robert Habeck, Anton Hofreiter und Cem Özdemir (v.l.). Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Wer führt die Grünen in die kommende Bundestagswahl? Darüber sollen die 60 000 Parteimitglieder bis Januar entscheiden. Die vier Bewerber traten beim ersten Urwahlforum in Hannover vor der Parteibasis auf.

Hannover (dpa) - Rund elf Monate vor der Bundestagswahl 2017 haben die Grünen die Kampagne zur Nominierung ihrer Spitzenkandidaten durch die Parteibasis gestartet. Beim ersten Urwahlforum stellten sich am Samstagabend in Hannover die vier Anwärter für die zwei Posten den Mitgliedern vor.

Bewerber sind die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Parteichef Cem Özdemir und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Göring-Eckardt ist als einzige Frau bereits gesetzt.

Die Fraktionsvorsitzende warb erneut dafür, im Wahlkampf die Frage möglicher Koalitionen nach der Wahl im September offenzulassen. "Man sieht ja, dass im Moment alle danach gucken, dass sie mit uns zusammenkommen - das ist doch eine komfortable Situation", sagte sie. Vor wenigen Tagen hatten sich Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken getroffen, um die Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition auszuloten.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck kritisierte den von der Fraktionsspitze vorgelegten Kompromiss zur Vermögensteuer. "Wir streiten uns über Instrumente, ohne uns über das Ziel zu unterhalten", sagte er.

Die Grünen debattieren seit Jahren über die Vermögensteuer. Der Bundesvorstand hatte in einem Leitantrag für den Parteitag im November zwei Varianten angeboten. Eine sieht die Wiederbelebung der Vermögensteuer vor, die andere eine Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer. Ein Kompromissvorschlag der Fraktionsspitze enthält ein Bekenntnis zur Vermögenssteuer und will die Erbschaftsteuer nur revidieren, wenn das Bundesverfassungsgericht den kürzlich gefundenen Kompromiss der großen Koalition kippt.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 warnte Habeck davor, die Debatte zu sehr auszuwalzen. Damals hatte das Thema Steuern den Grünen im Wahlkampf geschadet.

In den kommenden drei Monaten werden sich die vier potenziellen Spitzenkandidaten bei Urwahlforen in ganz Deutschland vorstellen. Bis zum Januar sollen die Parteimitglieder das Duo bestimmen, das die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen wird: ein Mann und eine Frau.

Die Kampagne mit dem Motto "Basis ist Boss" bringt der Partei einen Zuwachs an Mitgliedern. Deren Zahl sei seit Anfang des Jahres um rund 800 gestiegen und liege jetzt knapp unter 60 000, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Samstag in Hannover. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er: "Die Urwahl wirkt." Wer bis zum 1. November bei den Grünen eintritt, kann bei der Urwahl mit abstimmen.

Informationen zur Urwahl der Grünen

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