Kurz vor EuGH-Urteil

Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut

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An diesem Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil über das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland. Foto: Jens Büttner

Von der Pkw-Maut spüren Autofahrer auf deutschen Straßen bisher nichts. Sie steht im Gesetz, wird aber nicht kassiert. Da sind noch rechtliche Unsicherheiten, und die werden jetzt endgültig geklärt.

Augsburg (dpa) - Kurz vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut fordern die Grünen den Stopp des Projekts.

"Diese Maut droht zu einem Minusgeschäft zu werden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen". "Sie würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern." Darüber hinaus diskriminiere die geplante Infrastrukturabgabe europäische Mitbürger.

An diesem Dienstag verkündet der EuGH seine Entscheidung, ob die geplante deutsche Pkw-Maut europarechtskonform ist. Hintergrund ist eine Klage Österreichs. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer diskriminiert, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden sollen. Ein wichtiger Gutachter beim EuGH empfahl bereits im Februar, die Klage abzuweisen.

Hofreiter kritisierte zudem, dass nach den Plänen der Bundesregierung künftig nur Pkw sowie Lkw über 7,5 Tonnen mautpflichtig sein sollen, nicht aber die wachsende Zahl von Transportern, Kleinlastern und leichten Lkw unter 7,5 Tonnen. "Dass diese Fahrzeuge von Lkw- und Pkw-Maut ausgespart werden, ist ein Beispiel für den stümperhaften CSU-Verkehrsmurks."

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