Sondierung zur Jamaika-Koalition

Grünen-Chefin Peter: Keine Einigung zur Klimaschutzpolitik

Unter den Jamaika-Unterhändlern gibt es nach den Worten der Grünen-Parteichefin Simone Peter auch im Endspurt der Sondierungsgespräche noch immer keine Einigung über die künftige Klimaschutzpolitik.

Berlin - Union, FDP und Grüne streiten demnach noch darüber, wie groß der Abstand zu dem Ziel ist, wonach bis 2020 40 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 reduziert werden sollen, wie Peter am Montag am Rande der Sondierungen von Union, FDP und Grünen für ein Regierungsbündnis sagte. „Bei der Größe der Lücke ist man nach wie vor different.“

Die Union habe angeboten, zum Erreichen der Klimaziele zehn Kraftwerksblöcke zu schließen. Das reiche den Grünen bei weitem nicht aus, sagte Peter. Nach Auffassung der Grünen müssten etwa 90 bis 120 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, dafür müssten 20 Kraftwerksblöcke geschlossen werden. FDP und Union gingen von einer CO2-Lücke von 32 bis 66 Millionen Tonnen aus. „Das ist weit unter dem, was in der wissenschaftlichen Expertise begutachtet wird.“ Damit würde man die Klimaziele nie erreichen. Die Grünen würden genau darauf achten, dass die Lücke nicht kleingerechnet werde.

Der Klimaschutz ist ein zentrales Streitthema besonders zwischen Liberalen und Grünen in den Jamaika-Sondierungen. Das deutsche CO2-Sparziel für 2020 - 40 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 - gilt als nur noch schwer erreichbar.

dpa

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