Nach dessen AfD-Spruch

Grünen-Chefin Peter wirft Lindner "populistische Plattitüden" vor

+
Simone Peter: "Das entspricht nicht meinem Niveau, um dezidiert darauf einzugehen".

FDP-Chef Lindner warf den Grünen vor, mit ihrer Befürwortung des Familiennachzugs für Flüchtlinge „ein Konjunkturprogramm für die AfD“ zu betreiben. Nun gab es die Retourkutsche von  Grünen-Vorsitzende Simone Peter.

Berlin - Im Streit um die Flüchtlingspolitik verschärft sich der Ton bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner am Donnerstag in der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe) "populistische Plattitüden" vor.

Lindner hatte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag gesagt, dass der Familiennachzug bei Flüchtlingen ausgesetzt bleiben müsse, "weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind". Die Position der Grünen, die gegen Beschränkungen beim Familiennachzug sind, sei "in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig und ein Konjunkturprogramm für die AfD".

Lindners Äußerungen als "Störfeuer" bezeichnet

"Das entspricht nicht meinem Niveau, um dezidiert darauf einzugehen", sagte Peter dazu der "Berliner Zeitung". "Mit populistischen Plattitüden lassen sich Sondierungen allerdings nicht ernsthaft führen." Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete die Äußerungen Lindners als "Störfeuer". "Muss jeder selber wissen, mit welcher Haltung er in den Sondierungen auftritt", sagte Kellner dem Bayerischen Rundfunk.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff forderte von den Verhandlunspartnern Respekt voreinander. Union, FDP und Grüne müssten zwar nicht freundschaftlich, aber partnerschaftlich miteinander umgehen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Wir können keine Regierung haben, die sich vier Jahre streitet." Bereits vergangene Woche waren bei den Sondierungsgesprächen große Differenzen bei der Begrenzung der Zuwanderung zu Tage getreten. Für Donnerstag geplante neue Gespräche zur Migration wurden wieder von der Tagesordnung gestrichen.

Das steht bei den Jamaika-Verhandlungen am Donnerstag an

Behandelt werden dagegen am Donnerstag die Themenkomplexe Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Handel. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels forderte die Unterhändler auf, deutlich mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken. „Die Trendwende muss weitergehen. Es darf nicht wieder alles bei Null beginnen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die begonnene Personalaufstockung und die materielle Nachrüstung der Bundeswehr müssten fortgesetzt werden.

Im Bereich Handel verlangen die Grünen eine Wende der deutschen Handelspolitik. „Wir Grüne werden sehr deutlich eine Abkehr von der blinden Freihandelsagenda hin zu einer fairen Handelspolitik einfordern“, sagte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger der Deutschen Presse-Agentur, die für ihre Partei diesen Sondierungskomplex koordiniert. Für die Außenpolitik forderte sie, den Export von Rüstungsgütern zu drosseln.

Lesen Sie auch: Jamaika-Parteien wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

AFP/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Macrons Appell an die USA: Schlagt die Tür zur Welt nicht zu!

Emmanuel Macron ist überraschend eindeutig. Immer wieder beschwört er im US-Kongress gemeinsames Handeln in der Welt: eine klare Absage an Trumps „Amerika zuerst“. Die …
Macrons Appell an die USA: Schlagt die Tür zur Welt nicht zu!

Syrien-Konferenz verfehlt Ziel - Deutschland gibt eine Milliarde Euro

Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und auf der Flucht. Doch die internationale Hilfsbereitschaft für das Bürgerkriegsland scheint trotz der …
Syrien-Konferenz verfehlt Ziel - Deutschland gibt eine Milliarde Euro

Ladendiebstahl? Madrids Regierungschefin Cristina Cifuentes tritt zurück

Nach Vorwürfen des Ladendiebstahls ist die Regierungschefin der spanischen Region Madrid, Cristina Cifuentes, zurückgetreten.
Ladendiebstahl? Madrids Regierungschefin Cristina Cifuentes tritt zurück

Bei Lanz: Philosoph Precht poltert über SPD - und erhält dann unerwartetes Angebot

Deutschlands medienwirksamster Philosoph Richard David Precht zeichnete bei Lanz ein düsteres Bild der Welt. Eine Mitschuld gab insbesondere der SPD. Dann erhielt er ein …
Bei Lanz: Philosoph Precht poltert über SPD - und erhält dann unerwartetes Angebot

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.