Tauziehen um Starttermin

Grundrente: Union verlangt von SPD neue Vorschläge

Der für die Einführung der Grundrente angepeilte Starttermin im Januar 2021 ist derzeit nicht gesichert. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa
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Der für die Einführung der Grundrente angepeilte Starttermin im Januar 2021 ist derzeit nicht gesichert. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung der Grundrente vorzulegen.

Beide müssten einen deutlich verbesserten und dem Koalitionskompromiss entsprechenden Entwurf vorlegen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Die Union wolle die Grundrente, betonte er. Wenn aber die zuständigen SPD-Minister nicht lieferten, könne sie nicht rechtzeitig zum 1. Januar 2021 kommen.

Es werde keinen Kompromiss zum Koalitionskompromiss geben, sagte Grosse-Brömer. Bei der Finanzierung sei die Kreativität von Scholz gefragt. Einen nationalen Alleingang bei der in diesem Zusammenhang geplanten Finanztransaktionssteuer lehnte der CDU-Politiker ab. Der Finanzminister sende in diesem Zusammenhang positive Signale - wenn er aber keine Lösung bei der Einführung einer europäischen Steuer auf Aktienkäufe hinbekomme, «ist seine Kreativität und Genialität gefragt», sagte Grosse-Brömer.

Der Unions-Arbeitsmarkt- und Sozialexperte Peter Weiß (CDU) hatte zuvor den Anfang 2021 geplanten Start der Grundrente angezweifelt. «Wenn es nicht anders geht, dann sollten wir die Einführung der Grundrente besser auf den Juli verschieben», hatte er der «Augsburger Allgemeinen» gesagt. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochten am Montag auf einen Start Anfang 2021.

Referentenentwurf Grundrente

Koalitionsbeschluss 10.11.

Heil zur Einigung bei Grundrente 11.11.

Koalitionsvertrag S. 90 ff.

Vorstellung Grundrentenkonzept durch Heil

BDA-Stellungnahme zum Referentenentwurf

Diakonie-Stellungnahme

Stellungnahme DGB

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