SPD sieht Diskussionsbedarf

Neuer Gesetzentwurf zur Grundsteuer? Merkel erwartet schnelle Einigung

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Angela Merkel bei der Jahrestagung Deutscher Mieterbund.

Ein neuer Gesetzentwurf zur Grundsteuer könne schon bald beschlossen werden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in einer Rede auf dem Deutschen Mietertag in Köln.

Köln - Im monatelangen Ringen um die Grundsteuer scheint eine Einigung in der Koalition bevorzustehen. "Da werden wir in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in einer Rede auf dem Deutschen Mietertag in Köln. Sie fügte allerdings hinzu, im Anschluss erwarte sie "dann noch schwierige Beratungen in Bundestag und Bundesrat".

Gesetzentwurf könne bald beschlossen werden - SPD sieht aber Diskussionsbedarf

Bereits am Donnerstag hatte es Berichte über eine Annäherung in der GroKo in Sachen Grundsteuer gegeben. Demnach könnte ein Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Allerdings hieß es später aus der SPD-Fraktion, es bestehe weiterhin Diskussionsbedarf. "Es gibt noch keine Einigung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vor. Das Bundesland Bayern sowie einige Unionsvertreter plädieren hingegen für eine Berechnung allein nach der Fläche und fordern eine Öffnungsklausel für die Länder.

Merkel: Reform der Grundsteuer sei "ein sehr großes Rad"

Dem soll Scholz nach ARD-Informationen nun zugestimmt haben. Eine Bestätigung dafür gab es aber zunächst nicht. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Freitag in Berlin lediglich: "Die Gespräche laufen noch." Es gebe noch keinen neuen Stand, auch nicht was den Termin der Kabinettsbefassung angehe. Das Thema dürfte auch am Sonntag im Koalitionsausschuss von Union und SPD eine Rolle spielen.

Merkel sagte zu den schwierigen Verhandlungen, die Reform der Grundsteuer sei schon "ein sehr großes Rad". Sie verwies auf unterschiedliche Erhebungsweisen in West- und in Ostdeutschland. Auch gebe es "auf der einen Seite die sehr hoch bewerteten Ballungsräume", auf der anderen Seite "haben wir Leerstand". Dies bedeute, dass Häuser etwa in Höxter und in Freiburg, die vor 20 Jahren ungefähr gleich viel wert gewesen seien, "heute weit auseinanderliegen", was für die Eigentümer oft schwerwiegende Konsequenzen habe, zum Beispiel für deren Alterssicherung.

Das Kanzleramt soll den Gesetzentwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuer gestoppt haben - kolportiert zumindest die „Bild“-Zeitung. CSU-Chef Söder begrüßt den Stopp, den es laut Finanzministerium aber gar nicht gibt.

AFP

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