Neues BKA-Analysetool

Hälfte der Gefährder möglicherweise nicht so gefährlich

+
BKA-Mitarbeiter im Terrorismusabwehrzentrum in Berlin. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Berlin (dpa) - Von fast der Hälfte der etwa 720 in Deutschland als Gefährder eingestuften radikalen Islamisten geht nach einem Medienbericht möglicherweise kein besonderes terroristisches Risiko aus.

Das sei das überraschende Ergebnis einer Untersuchung durch die Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt (BKA), berichten die "Süddeutsche Zeitung" und die Sender NDR und WDR. Eine fast gleich große Gruppe gelte dagegen als hochgefährlich.

Gefährder sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, dass sie schwerste Straftaten wie einen Terroranschlag begehen könnten. Die Behörden wandten dem Bericht zufolge jetzt ein neuartiges Analyse-System namens Radar-ITE an, das vom BKA und von Schweizer Wissenschaftlern entwickelt worden sei. Es basiere auf 73 zu beantwortenden Fragen zur Sozialisation oder zur Einstellung zur Gewalt. Auch nach "Schutzfaktoren" wie familiäre Bindungen, gute Integration oder sicherer Arbeitsplatz werde gefragt.

Ende November schlossen die Behörden demnach 205 Bewertungen ab. 96 Islamisten landeten in der Kategorie "moderates Risiko", 27 in "auffälliges Risiko" und 82 in der Rubrik "hohes Risiko". Radar-ITE - das ITE stehe für "Islamistischen Extremismus" - gelte vor allem für das BKA als geeignetes Instrument, um besonders gefährliche Radikale zu erkennen. Es solle helfen, die Überwachungsmaßnahmen der stark belasteten Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste auf die relevanten Personen zu konzentrieren.

Eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kaum möglich. "Erstens sind einem solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte enge Grenzen gesetzt. Und zweitens setzt die Polizei für eine 24-Stunden-Observation rund 24 Beamte ein. Es fehlen also schlicht Kapazitäten und die rechtlichen Grundlagen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Heilbronner Stimme" (Montag).

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Erdogan-Herausforderer Ince verspricht Erneuerung der Türkei

Mit großer Spannung werden die Wahlen in der Türkei erwartet: Kann sich Präsident Erdogan in der ersten Wahlrunde durchsetzen? Der wichtigste Oppositionskandidat, …
Erdogan-Herausforderer Ince verspricht Erneuerung der Türkei

Asyl-Streit: Schäuble warnt Seehofer - Bei Alleingang müsste Merkel durchgreifen 

Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Am Sonntag sollen bei einem Mini-Gipfel in Brüssel Lösungen gefunden werden. Alle Entwicklungen …
Asyl-Streit: Schäuble warnt Seehofer - Bei Alleingang müsste Merkel durchgreifen 

Italiens Innenminister: Private Rettungsschiffe unerwünscht

Rom (dpa) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat seine Haltung bekräftigt, künftig keine privaten Rettungsschiffe mit Flüchtlingen mehr in die Häfen des …
Italiens Innenminister: Private Rettungsschiffe unerwünscht

Rechtsnationales AfD-Treffen in Sachsen-Anhalt

Zu einem abgeschotteten Treffen des rechtsnationalen AfD-"Flügels" kommen laut Polizei rund 1000 Teilnehmer nach Burgscheidungen. Der kleine Ort im Süden Sachsen-Anhalts …
Rechtsnationales AfD-Treffen in Sachsen-Anhalt

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.