„Dann bleibt Jamaika eine Insel“

Härtetest Obergrenze: Dobrindt droht mit Abbruch der Jamaika-Gespräche

+
Alexander Dobrindt (CSU) trifft zu einer Nachbesprechung der Sondierungsrunde ein.

Einer der größten Streitpunkte der Jamaika-Parteien wird heute verhandelt: Die Asylpolitik. Dobrindt (CSU) sprach vorab eine Drohung aus, Kubicki (FDP) beklagte fehlendes Vertrauen zwischen den Verhandlern.

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind am Donnerstag in Berlin zu Beratungen über die heiklen Themen Flüchtlinge, Klima und Energie zusammengekommen. Vor allem bei der Flüchtlingspolitik und beim Grünen-Herzthema Klimaschutz dürften große Unterschiede deutlich werden. Knackpunkte liegen beim Ausstieg aus der Kohlekraft, Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und Zukunft von Verbrennungsmotoren. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt drohte vorab, falls man sich bei der Frage der Begrenzung von Zuwanderung nicht einige, werde keine Koalition zustande kommen.

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP - Angela Merkel, Horst Seehofer und Christian Lindner - trafen sich vor dem Start der Sondierungen zunächst ohne die Grünen zu Vorberatungen.

Dobrindt stellt Bedingung

Dobrindt, der in der Verhandlungsrunde sitzt, machte beim Thema Migration eine Begrenzung auf maximal 200.000 Zuwanderer zur Bedingung für Jamaika. „Heute ist ein Härtetest für Jamaika“, schrieb er. Wesentlicher Bestandteil der Sondierungen müsse das Unions-Regelwerk zur Begrenzung der Zuwanderung sein. Die CSU gehe nur in eine Koalition, die sicherstelle, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich sei. „Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik - und wird keine Koalition in Berlin!“

Kubicki: „Es fehlt an Grundvertrauen“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte bei seinem Eintreffen zu den Verhandlungen auf die Frage nach den Unterschieden zum Jamaika-Bündnis in seinem Heimatland Schleswig-Holstein: „Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern.“ Er ergänzte: „Das ist die Voraussetzung dafür, dass sie sich darauf verlassen können, worüber man redet und dass es keine unterschiedlichen Interpretationen gibt.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Neues Freihandelsabkommen zwischen USA und Südkorea

US-Präsident Donald Trump und Südkoreas Staatschef Moon Jae In haben am Montag in New York ein neues gemeinsames Freihandelsabkommen für beide Länder unterzeichnet.
Neues Freihandelsabkommen zwischen USA und Südkorea

Kremlkritiker Nawalny nach  Entlassung gleich wieder im Knast

Dritte Festnahme Nawalnys seit Mitte Juni: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Montag sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut …
Kremlkritiker Nawalny nach  Entlassung gleich wieder im Knast

Geht Trumps nächster Minister? - Treffen könnte Entscheidung bringen

Donald Trump hält an seinem Kandidaten für den Supreme Court der USA fest - trotz schwerer Vorwürfe. Derweil droht der nächste Minister seinen Posten zu verlieren. Der …
Geht Trumps nächster Minister? - Treffen könnte Entscheidung bringen

Ende der Krise in Aussicht? US-Prediger Brunson womöglich vor Freilassung

Deutsche Politiker sagen reihenweise das geplante Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Erdogan ab. Derweil deutet sich ein Durchbruch zwischen den USA und der …
Ende der Krise in Aussicht? US-Prediger Brunson womöglich vor Freilassung

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.