Bundestagswahl 

„Halbnazis“, „Verfassungsfeinde“, „Schande“: Parteien warnen vor Wahlerfolg der AfD

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Anhänger der AfD halten Plakate hoch.

Kurz vor der Bundestagswahl erlebt die AfD einen Höhenflug. Die übrigen Parteien warnen deren Anhänger eindringlich:  Verfassungsfeinde und Rechtsextreme würden vor den Toren des Bundestags stehen.

Im neuen „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die Bild am Sonntag ging der dritte Platz an die AfD, die um zwei Punkte auf 11 Prozent zulegte. Dahinter lagen die Linke (10 Prozent), FDP (9 Prozent) und die Grünen (8 Prozent). Die Union kam auf 36 (-1) und die SPD auf 22 Prozent (-2). In einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid für den „Focus“ gingen 45 Prozent der Befragten davon aus, dass die AfD am kommenden Sonntag mehr Stimmen als prognostiziert bekommen wird.

Die Frage, welche Partei die Opposition anführt, ist keine reine Symbolik. Traditionell fällt dieser Partei der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags zu. Der Oppositionsführer ist zudem bei Regierungserklärungen der erste Redner nach der Kanzlerin.

Maas: „Erstes Mal seit 1945 wieder Rechtsextreme im Reichstagsgebäude“

Anderen Parteien bereitet der nach allen Umfragen absehbare Wahlerfolg der AfD zunehmend Sorgen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach im Tagesspiegel (Sonntag) von einer „Zäsur“ und „Schande für Deutschland“. „Unser Ansehen in der Welt würde dadurch schwer beschädigt.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, jeder AfD-Sympathisant sollte wissen: „Es sind Verfassungsfeinde, die da vor den Toren des Bundestages stehen.“ Es sei „schwer erträglich, wenn zum ersten Mal nach 1945 wieder Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen sollten“.

Hürden für Koalitionen sind hoch

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte mögliche Koalitionspartner, zu hohe Hürden für eine Zusammenarbeit aufzustellen. Angesichts zurückgehender Umfragewerte für die Union betonte Kauder, die Wahl sei noch nicht gelaufen. Zu möglichen Bündnispartnern sagte er der Deutschen Presse-Agentur, in der Programmatik von Grünen und FDP gebe es jeweils Punkte, die für die Union schwierig seien. „Die FDP hat ihre Defizite in der Inneren Sicherheit, die Grünen sind zu technikfeindlich. Das gilt auch für die SPD. Die vernachlässigt die Wirtschaft eklatant.“ Bündnisse mit der AfD und der Linkspartei schloss Kauder aus.

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht warnte in den Nürnberger Nachrichten, die AfD brächte „Halbnazis oder sogar richtige Nazis“ mit. „Ich finde, man sollte unbedingt verhindern, dass solche Typen in Zukunft als erste auf die Kanzlerin antworten können.“

dpa

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