Reaktionen auf Anschlag

Hanau: Schäuble geht mit AfD hart ins Gericht - “das Problem ist, dass...“

In Hanau (Hessen) ist es am Mittwochabend zu einer Bluttat gekommen. Elf Menschen sind tot. Zahlreiche Politiker nehmen Stellung - und fordern Konsequenzen.

  • In Hanau (Hessen) hat ein Mann eine schreckliche Bluttat verübt, dabei sind neun Menschen getötet worden. Auch der mutmaßliche Täter und seine Mutter sind tot.
  • Die Bundesanwaltschaft vermutet eine terroristische Gewalttat.
  • Zahlreiche Politiker äußern sich entsetzt - und fordern Konsequenzen.

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11.15 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert angesichts des offenbar rassistisch motivierten Anschlags von Hanau einen wehrhaften Rechtsstaat im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es sei an den Ermittlungsbehörden, die genauen Hintergründe der Tat in Hanau zügig und umfassend aufzuklären, so Schäuble gegenüber dem „Handelsblatt“. "Und es ist an der Politik und am Rechtsstaat dafür zu sorgen, dass wir nicht nur von wehrhafter Demokratie sprechen, sondern das Recht durchsetzen."

Der AfD warf er mangelnde Distanzierung vom Rechtsextremismus vor: "Das Problem ist, dass die AfD keine Grenze zieht. Sie ist offen ins Rechtsextreme". Man dürfe den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke einen Faschisten nennen. Er sei gerade bei Pegida aufgetreten. "Dort sind auch Verbrecher unterwegs", sagte Schäuble.

Klingbeil bezeichnet Höcke als „Katalysator für rechten Terror“

6.20 Uhr: Nach der Gewalttat von Hanau pocht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weiter auf eine härtere Gangart gegenüber der AfD. Klingbeil warf dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke vor, mit seinen Reden als „Katalysator für rechten Terror wie in Hanau“ zu wirken. „Und deshalb muss der Verfassungsschutz da aktiv werden“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz auch mit V-Leuten aktiv werden solle, sagte Klingbeil: „Wie das aussehen kann, müssen die Experten entscheiden.“

Auf die Frage, ob sich die AfD bei solche Forderungen als Opfer darstellen könnte, sagte Klingbeil: „Wer als Partei Leute wie Björn Höcke in den eigenen Reihen deckt, duldet und sogar fördert, der ist kein Opfer, der ist Täter.“ In der AfD seien Hetzer und Spalter. „Das sind ausgewiesene

Faschisten, Rassisten und Nazis

.“ Der SPD-Politiker sagte: „Wenn wir gemeinsam aufstehen, nicht nur als Parteien, auch als Zivilgesellschaft, dann haben wir eine Chance im Kampf gegen

Rassismus

. Und letztendlich auch im Kampf gegen die AfD.“ 

Ein Schlager-Star entkam dem Anschlag von Hanau nur knapp. Jetzt meldet er sich zu Wort.

Sicherheitsbehörden stellen sich auf gewaltsame Gegenreaktionen ein

Update vom 22. Februar, 6.15 Uhr: Nach dem offenbar rechtsradikalen Anschlag im hessischen Hanau stellen sich die Sicherheitsbehörden auf gewaltsame Gegenreaktionen ein. Es wird mit Veranstaltungen der linksextremistischen Szene gegen "Rechts" gerechnet, ebenso mit Straftaten gegen örtliche Vertreter der AfD, berichtet die "Funke Mediengruppe" (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Nach Einschätzung der Ermittler kann eine konkrete Gefährdung für Moscheen aus der Tat in Hanau nicht abgeleitet werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag angekündigt, die Polizeipräsenz auch vor Moscheen zu erhöhen. Eine Gefährdungslage aus der islamischen Szene lässt sich den Erkenntnissen zufolge ebenfalls nicht ableiten. Trotzdem seien Reaktionen aus dieser Szene möglich, heißt es in der Lageeinschätzung, die laut "Funke"-Bericht am Donnerstag erstellt wurde.

Anschlag von Hanau: Wird nun beim Waffenrecht nachjustiert?

Unterdessen bringen SPD und Grüne verpflichtende psychologische Begutachtungen für Waffenbesitzer ins Gespräch. "Nach der Gewalttat von Hanau müssen wir sehr ernsthaft prüfen, ob wir das Waffenrecht wieder nachjustieren müssen", sagte SPD-Innenexperte Helge Lindh der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). "Sollte sich herausstellen, dass die Behörden die psychologische beziehungsweise persönliche Eignung von Waffenbesitzern nicht ausreichend prüfen können, müssen wir das Gesetz entsprechend reformieren." Denkbar wäre, die Genehmigung von Waffenbesitzkarten künftig von der Vorlage eines psychologischen Gutachtens oder Tests abhängig zu machen, sagte Lindh.

"Wenn zutrifft, dass (der mutmaßliche Täter) Tobias R. mit Blick auf seine waffenrechtliche Erlaubnis erst jüngst überprüft wurde, wirft das natürlich erst mal kein gutes Licht auf entsprechende Überprüfungen", sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Welt". Es stelle sich schon die Frage, "ob das aktuelle System wirklich funktioniert und ob regelmäßige obligatorische psychologische Begutachtungen nicht besser wären". Ziel müsse sein, "dass nur diejenigen eine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten, die auch die physische, kognitive und psychologische Eignung für Besitz von Schusswaffen haben".

Hanau: Seehofer kündigt nach Anschlag stärkere Polizeipräsenz in ganz Deutschland an

22.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem mutmaßlichen rassistischen Anschlag im hessischen Hanau für die Solidarität ihrer europäischen Kollegen bedankt. „Ich möchte mich zunächst bei meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich dafür bedanken, dass sie mir und damit ja auch ganz Deutschland ihre Anteilnahme zu den schrecklichen Morden von Hanau ausgedrückt haben“, sagte Merkel nach einem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. 

Andere Staats- und Regierungschefs hätten damit auch deutlich gemacht, „dass es eine starke europäische Solidarität gibt im Kampf gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Rechtsterrorismus und für unsere Demokratie, für unsere Werte und für die Würde jedes Einzelnen“, betonte Merkel.

19.38 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach dem Anschlag in Hanau eine stärkere Polizeipräsenz in ganz Deutschland angekündigt. Wie der CSU-Politiker am Freitag in Berlin mitteilte, werden Moscheen und andere „sensible Einrichtungen“ künftig verstärkt überwacht. Die Bundespolizei werde zudem an Bahnhöfen, Flughäfen und an den Grenzen präsent sein. Gesetze sollen aber nicht verschärft werden.

Seehofer nannte die Bluttat außerdem explizit einen rassistisch motivierten Terroranschlag. Die Ermittler gehen davon aus, dass der mutmaßliche Täter Tobias R. psychisch krank war - und betonen ebenfalls seine rassistische Gesinnung

18.37 Uhr: Schnelle finanzielle Hilfe hat der Opferbeauftragte der Bundesregierung, SPD-Politiker Edgar Franke, den Angehörigen der Opfer von Hanau zugesichert. Innerhalb von zwei Wochen könnten aus dem Fonds für Härteleistungen Soforthilfen ausgezahlt werden, sagte Franke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Diese würden für Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten 30 000 Euro  betragen, für Geschwister 15 000 Euro.

Hanau: Schnelle finanzielle Hilfe und Ansprechpartner für Angehörige der Opfer angekündigt

„Das kann das schreckliche Leid des Verlusts der eigenen Eltern oder Kinder nicht lindern“, betonte Franke und fügte hinzu: „Aber zumindest ist es eine Hilfe für die nötigsten Dinge, die in diesem Moment wichtig sind.“ Neben den Soforthilfen gebe es Leistungen wie etwa die Zahlung von Hinterbliebenenrenten und die Übernahme von Beerdigungskosten. Franke warnte zugleich aber auch vor einer zu starken Fixierung der öffentlichen Diskussion auf den mutmaßlichen Täter. Es gehe darum, die Perspektive der Opfer einzunehmen und „nicht immer nur die des Täters“. 

Auch die hessische Landesregierung kümmerte sich bereits um Unterstützung für die Angehörigen der Opfer von Hanau. Sie legte fest, dass sich Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn als Opferbeauftragter insbesondere um die persönlichen Anliegen der Betroffenen kümmern soll. Außerdem soll er den Kontakt mit den zuständigen Behörden koordinieren, teilten Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Volker Bouffier (beide CDU) mit. 

Hanau: Merkel spricht Erdogan bei Telefonat mit Blick auf türkische Opfer tiefe Anteilnahme aus

16.53 Uhr: Die Bluttaten von Hanau waren auch bei einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Thema. Eigentlich ging es in dem Gespräch zwar vor allem um die Lage in Idlib und Libyen, lässt sich aus einem Twitter-Post von Regierungssprecher Steffen Seibert schließen. Doch die Bundeskanzlerin sprach mit Erdogan offenbar auch über den mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag vom Mittwochabend. „Sie drückte ihre tiefe Anteilnahme hinsichtlich der Opfer mit türkischer Staatsangehörigkeit aus“, hieß es in dem Tweet unter anderem. 

16.04 Uhr: Innenminister Horst Seehofer hat sich in einem Interview mit der Bild-Zeitung für einen psychologischen Eignungstest für Waffenbesitzer ausgesprochen. Zuvor hatte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, eingeräumt, dass der mutmaßliche Todesschütze von Hanau im November eine Anzeige an den Generalbundesanwalt gestellt hat. 

Diese habe auch verschwörungstheoretischen Inhalt enthalten, aber keinen konkreten Sachverhalt, rechtfertigte Münch die Tatsache, dass die Anzeige nicht weiterverfolgt wurde. Es gebe häufig Schreiber mit schwierigen Weltbildern, die sich an die Behörden wenden würden. „Das ist nicht immer ein potenzieller Täter“, betonte der BKA-Leiter. 

Hanau: Seehofer fordert medizinisch-psychologischen Eignungstest für Waffenbesitzer

Die von Münch aufgeworfene Frage, ob eine eigentümliche Anfrage an Behörden vonseiten eines Waffenbesitzers nicht als Alarmzeichen registriert werden müsste, bejahte der CSU-Politiker ohne zu zögern. „Wir müssen in der Tat der Sache auf den Grund gehen, in der Weise, dass wir dann eine persönliche Eignung der Waffe zurückziehen“, folgerte Seehofer. „Wenn jemand einen Waffenschein bekommen hat, wird er ja regelmäßig auf seine persönliche Zuverlässigkeit geprüft. Dann muss es auch um ganz persönliche Dinge gehen.“

Sollten die Ermittlungen zu den Straftaten in Hanau einen Anhaltspunkt ergeben, dass die Regierung in Bezug auf den Waffenschein früher hätte eingreifen sollen, dann müsse sich etwas ändern, sagte Seehofer weiter. „Also ein Eignungstest für Waffenbesitzer?“, hakte der Reporter nach. „Ja oder ein medizinisches Gutachten, das bestätigt, dass da alles in Ordnung ist und nicht die Verwirrung einer Person oder vielleicht eine Krankheit zu einer echten Gefahr wird“, antwortet Seehofer. 

Hanau: Nach der Bluttat gibt es bereits eine Verschärfung des Waffenrechts, betont Seehofer

Er weist außerdem auf eine Verschärfung des Waffenrechts hin, die gestern in Kraft getreten sei. Bei jedem Menschen, der künftig einen Waffenschein beantrage, werde eine Regelanfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgen, in Bezug darauf, ob die Person schon einmal auffällig geworden ist. Falls Straftaten vorlagen, werde der Waffenschein nicht gewährt. 

Auf Ungereimtheiten mit der waffenrechtlichen Erlaubnis des Täters hatte zuvor auch ein Kriminalbeamter in der TV-Sendung Markus Lanz im ZDF hingewiesen.

14.52 Uhr: Nach dem offensichtlich rassistischen Anschlag von Hanau haben die Muslime in Deutschlandmehr Schutz und Anerkennung angemahnt. Islamfeindlichkeit müsse klar als Problem benannt und ihr entgegengetreten werden, verlangten der Zentralrat sowie der Koordinationsrat der Muslime am Freitag in Berlin. Sie kritisierten, dass nach dem Anschlag zwar Rassismus und Rechtsextremismus angeprangert wurden, aber kaum über den islamfeindlichen Charakter der Tat gesprochen worden sei.

Hanau: Fast alle Opfer waren in Deutschland geborene Muslime

Fast alle der zehn Opfer des Anschlags von Hanau waren in Deutschland geborene Muslime. Der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Zekeriya Altug, wies darauf hin, dass die muslimischen Verbände nur drei Tage vor der Tat anlässlich der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle S eindringlich vor der Gefahr durch Islamfeindlichkeit gewarnt hatten. Genau solche Anschläge auf Muslime, wie sie die Gruppe S geplant habe, seien nun von dem Täter von Hanau ausgeführt worden. "Ihr müsst endlich handeln, die Muslime in diesem Land haben Angst, nicht nur um ihre Moscheen, auch um sich selbst und ihre Kinder", sagte Altug. Hanau sei nur "die traurige Spitze vieler Angriffe islamfeindlicher Natur in Deutschland".

11.41 Uhr: Nach dem Anschlag von Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Rechtsextremismus als höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland bezeichnet. „Ich will Ihnen heute mitteilen, dass wir im rechten Bereich eine sehr hohe Gefährdungslage haben für unser Land, für unsere Demokratie, für den Schutz unserer Bevölkerung, und dass von diesem Bereich derzeit die höchste Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande ausgeht“, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Andere Bedrohungslagen, etwa Islamismus oder Reichsbürger, behalte man im Blick. Vergleiche und Relativierungen lehne er ab.

Zu sagen, „aber wir haben doch auch einen Linksextremismus“, akzeptiere er „überhaupt nicht“, sagte Seehofer. Den gebe es und man bekämpfe ihn auch. Aber man dürfe damit nicht „die Gefährdungslage, die hohe Gefährdungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Terrorismus“ relativieren.

Seehofer spricht von „Blutspur des Rechtsextremismus“

10.39 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wertet die Schüsse von Hanau als einen „eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag“. Das sagte Seehofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin. Hanau sei der dritte rechtsterroristische Anschlag weniger Monate, sagte Seehofer und sprach von einer „Blutspur des Rechtsextremismus“. Der Innenminister kündigte einen verstärkten Schutz vor allem auch muslimischer Einrichtungen wie zum Beispiel Moscheen an. „Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch“, sagte Seehofer weiter. Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt. Seehofer kündigte an, dass die Bundespolizei die Länder mit Personal und Sachausstattung unterstützt werde. „Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach der Gewalttat von Hanau prüfen, ob die jüngsten Verschärfungen im Waffenrecht konsequent umgesetzt werden. Demnach müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Sie wolle prüfen, ob das auch passiere, so die Ministerin. Lambrecht sagte: „Wir müssen deutlich machen, wo die Grenzen in diesem Rechtsstaat sind.“ Eine solche Bluttat entstehe nicht „aus dem Nichts“. Verschwörungstheorien seien der Nährboden, auf dem der Hass sich entwickeln könne, der zu derartigen Taten führen könne. „Keinen Fußbreit diesem braunen Sumpf, keinen Fußbreit solchen rassistischen Ideologien.“

„Wir gehen von zutiefst rassistischen Weltbild des Täters aus“, erklärte Generalbundesanwalt Peter Frank in der Pressekonferenz und zitierte aus dem Manifest des mutmaßlichen Täters. Auf Grund dieser politischen Motivation habe er die Ermittlungen übernommen, so Frank. Hauptaugenmerk sei es nun zu klären, ob es Mitwisser und Unterstütze gebe. Zudem laufe die Spurensicherung in der Wohnung des Schützen. Mittlerweile seien bereits über 40 Zeugen vernommen worden.

Schüsse von Hanau: Das schreibt die Auslandspresse

9.07 Uhr: Auch die Auslandspresse kommentiert die Gewalttat in Hanau: So schreibt der britische Guardian: „Angela Merkels bevorstehender Abschied von der Bühne bedeutet, dass eine Periode politischer Turbulenzen unvermeidlich ist. Doch während die erfolgreichste Partei der Nachkriegsära in Deutschland über ihre künftige politische Richtung nachdenkt, sollten die Ereignisse von Hanau all jenen stark zu denken geben, die versuchen möchten, die äußerste Rechte zu zähmen, einzubinden oder zu imitieren. Der Sperrgürtel zur Isolierung der AfD und ihresgleichen muss aufrechterhalten werden.“ Die italienische „Corriere della Sera“ kommentiert: „Das Massaker von Hanau ist ein weiterer rassistischer Terrorakt gegen ethnische oder religiöse Minderheiten, der in einem deutschen Bundesland verübt wird. Zu lange unterschätzt, zeigt das weite Spektrum der neonazistischen Ultrarechten so, dass diese eine diffuse Erzählung von Hass, Fremdenfeindlichkeit und Aufstachelung zur Gewalt geschaffen haben, die Früchte trägt und die Gruppen oder Einzelpersonen dazu bringt, blutige kriminelle Pläne wahr zu machen.“

Klingbeil fordert  der durch 

7.36 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Man müsse das klar benennen: „Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben und da gehört die AfD definitiv mit dazu.“ 

Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet, sagte Klingbeil. „Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz.“ Er sei dafür, dass das sehr schnell in den Sicherheitsorganen entschieden werde und dass es dazu komme.

7.28 Uhr: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem Anschlag von Hanau eine konsequente Ausgrenzung der AfD durch die übrigen Parteien verlangt. Die AfD sei der "politische Arm des Hasses", sagte Özdemir am Donnerstagabend im Deutschlandfunk. Die Partei wolle das Land von innen zersetzen. Die AfD versuche, mit ihren Äußerungen die Regeln des politischen Diskurses und die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu verschieben.

Cem Özdemir sieht in der AfD den „politischen Arm des Hasses“.

Umso wichtiger sei es, den Schulterschluss der anderen Parteien gegen Rechts wieder herzustellen, betonte der frühere Grünen-Parteichef. Dies bedeute, mit der AfD in keiner Weise zusammenzuarbeiten und sich auch nicht von ihr tolerieren zu lassen.

Trauer nach Schüssen in Hanau: Staatspräsident setzt bewegenden Tweet ab

6.33 Uhr: Die Gefühle und Sorgen der Opfer rassistisch motivierter Gewalt werden nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers  Helge Lindh in Deutschland viel zu wenig beachtet. Mit Blick auf die jüngsten Anschläge rechter  Verschwörungstheoretiker sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur: „Wer von Hanau und Halle redet, darf nicht von permanenter Ausgrenzung und Bevormundung der Opfergruppen in den letzten Jahren schweigen.“

Denn der verbale und der physische Terror richte sich eben nicht abstrakt gegen „die Demokratie“, sondern insbesondere gegen Muslime, Juden, Menschen türkischer, kurdischer und arabischer Herkunft. Diese würden zum Feindbild und „Hassobjekt“ gemacht. „Solange wir nicht mit den Augen der Opfer sehen, haben wir nichts verstanden“, sagte Lindh.

6.25 Uhr: Eines der Todesopfer des mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlags von Hanau stammt offenkundig aus Rumänien. Das bestätigte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis in der Nacht zum Freitag auf Twitter. 

Er habe mit Bestürzung vom Tod eines rumänischen Staatsbürgers erfahren, schrieb Iohannis, der sich wegen des mehrtägigen EU-Gipfels in Brüssel aufhielt. Rumänischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Todesopfer um einen 23 Jahre alten Mann.

„Ausländischen Mitbürgern wird die Menschenwürde abgenommen“: SPD-Politiker mit heftigem Vorwurf nach Hanau

6.15 Uhr: Nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag in Hanau gibt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius der AfD eine Mitschuld an der Zunahme rechter Gewalttaten

„Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Ausländischen Mitbürgern wird die Menschenwürde abgesprochen. Das ist so gefährlich, weil es manche erst dazu bringt, zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die AfD trägt daran Mitschuld“, so der

SPD -Politiker. Mit der AfD sitze eine Partei in den Parlamenten, „die verbal alle Grenzen überschreitet“, sagte Pistorius. Und auf den Straßen und im Untergrund formierten sich Netzwerke, die bürgerkriegsähnliche Situationen vorbereiteten und Menschen töten würden. „Beide haben das Ziel - die einen parlamentarisch und die anderen auch mit Gewalt - die Gesellschaft und den Staat zu destabilisieren und die Demokratie auszuhebeln.“

Update vom 21. Februar, 6.05 Uhr: Als Konsequenz aus dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag in Hanau hat der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei erweiterte Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz gefordert. Das Amt müsse mehr Möglichkeiten erhalten, um die Kommunikation von Einzelpersonen zu überwachen, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Bislang sei es für die Sicherheitsbehörden sehr schwierig, eine Radikalisierung zu erkennen, die sich im Stillen und außerhalb eines Gruppenzusammenhangs vollziehe.

Frei forderte konkret erweiterte Kompetenzen für den Verfassungsschutz unter anderem bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Dabei handelt es sich um den Zugriff auf elektronische Kommunikation, bevor diese standardmäßig verschlüsselt wird, oder um deren nachträgliche Entschlüsselung. Der CDU-Politiker verlangte auch erweiterte Möglichkeiten für die sogenannte Online-Durchsuchung, also das Eindringen in Computer oder Smartphones mittels versteckter Software.

Frei kündigte zudem an, dass seine Fraktion eine mögliche weitere Verschärfung des Waffenrechts "sehr genau prüfen" wolle. Ziel sei es, "mehr Sicherheit im Land" zu schaffen, ohne allerdings Sportschützen und Jäger mit unnötiger Bürokratie zu belasten.

Hanau: Augenzeuge berichtet von Attentat - „Der, der unter mir lag, hatte ein Loch im Hals“

21.45 Uhr: Ein am Donnerstag bei Twitter kursierendes Video sollte offenbar zeigen, dass mehrere Neonazis versuchen, in die Innenstadt von Hanau vorzudringen. Diese Vorgänge wurden bislang jedoch von der Polizei nicht bestätigt und stellten sich mittlerweile als Falschmeldungen heraus. Dies gab die Polizei auch bei Twitter bekannt. „Es kursieren Mitteilungen/Videos über Massenschlägereien und Aufmärsche verschiedenster Personengruppen, auch aus dem rechten Spektrum, in der Innenstadt von #Hanau“, schreibt die Polizei Südosthessen. „Dies können wir nicht bestätigen. Es handelt sich nach derzeitigem Stand um Fakenews!“

Hanau: Augenzeuge berichtet von Attentat - „Der, der unter mir lag, hatte ein Loch im Hals“

21.16 Uhr: Von den schrecklichen Szenen des Anschlags in Hanau erzählte ein verwundeter Augenzeuge in einem Video bei Bild.de. Der junge Mann war am Mittwochabend zu Gast in einer der Lokalitäten, die Schauplatz der Gräueltaten des 43-jährigen Tobias R. wurde. Der Augenzeuge habe gerade mit seinen Freunden gegessen, als von draußen Schüsse zu hören gewesen seien. „Locker fünf, sechs Stück“, erzählt der Mann. „Aber wir haben uns nichts dabei gedacht.“ Er und seine Freunde hätten Böller oder eine Schreckschusswaffe vermutet. Doch plötzlich sah der Zeuge einen Mann mit einer Waffe in der Hand. „Er ist in den Kiosk reingelaufen und hat alle getötet“, erzählt der Augenzeuge. „Dann kam er rüber zu uns und hat dem ersten, den er gesehen hat, in den Kopf geschossen.“ Der Zeuge sei auf einen Freund gefallen, alle seien plötzlich übereinandergefallen. 

Auch der junge Mann spricht wie schon der Besitzer der Lokalitäten von einem „Blutbad“. „Wie in einem Film“, fügt der Zeuge hinzu. „Der, der unter mir lag, hatte ein Loch im Hals.“ Dieser Verwundete habe aber zunächst noch gelebt und mit ihm geredet. „Ich habe das Loch sogar noch zugehalten“, erzählt der Augenzeuge. Sein Bekannter sagte kurze Zeit später jedoch, er spüre seine Zunge nicht mehr und er bekomme keine Luft mehr. „Und dann war es schon vorbei“, erzählt der Augenzeuge mit brüchiger Stimme. Er selbst ist bei dem Anschlag an der Schulter angeschossen worden und wird derzeit in einem Krankenhaus in Hanau behandelt.

Hanau: Brennpunkt zum Anschlag im Ersten - Bouffier fordert, Hass und Hetze entgegenzutreten

20.34 Uhr: Zum Anschlag in Hanau strahlte das Erste am Donnerstagabend eine Brennpunkt-Sendung aus. Dabei wurde der Fokus unter anderem darauf gelegt, dass gerade in Hessen in den vergangenen Jahren zahlreiche rechtsextremistische Taten begangen wurden. So wurden in der Sendung etwa eine handvoll rechtsextremistischer Taten - unter anderem die NSU-Morde, NSU2.0 und der Lübcke-Mord genannt. Alle ereigneten sich innerhalb der vergangenen 14 Jahre. „Immer wieder Hessen“ hieß es in der Sendung. Als der ARD-Moderator Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in einem vor der Sendung aufgezeichneten Gespräch fragte, warum das Bundesland so ein Problem mit Rechtsextremismus habe, entgegnete Bouffier: „Ich glaube nicht, dass wir ein besonderes Problem mit Rechtsextremismus haben.“ Mit Blick auf die Ereignisse in Thüringen sagte er, dass das Problem in ganz Deutschland bestehe. Bouffier sprach außerdem von einem „Tag des Grauens“, einem „Tag der Erschütterung“ und forderte mit aller Entschlossenheit dem Klima des Hasses und der Hetze entgegenzutreten.

Neben zahlreichen Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen in ganz Deutschland wurde auch beim Eintracht-Spiel zu einer Schweigeminute für die Opfer von Hanau aufgerufen. Doch es kam zu einer Störung. 

Volker Bouffier (l.) und Horst Seehofer besuchten die Tatorte in Hanau.

19.47 Uhr: In einer Sondersendung berichtete das ZDF über den mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau. Teil der Sendung war ein Gespräch mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der den Angehörigen sein Beileid bekundete und außerdem betonte, schärfter gegen rechtsextremistische Aktivitäten, und vor allem die Radikalisierung in sozialen Netzwerken, vorgehen zu wollen. Zudem berichtete der ZDF-Journalist Lars Bohnsack von der Spur des rechten Terrors, die sich in den vergangenen Jahren durch Deutschland zog. So wurden unter anderem die NSU-Morde genannt, die Aktivitäten der Gruppe Freital im Jahr 2015 und Anschläge auf Asylbewerberheime im Jahr 2017. 2018 griffen rechtsextreme Täter in Chemnitz Ausländer an, 2019 folgt die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten, berichtete das ZDF.

Hanau: Besitzer der Bars ist erschüttert vom Attentat - er kam kurz darauf an den Tatort

Erst vergangene Woche seien 12 Mitglieder einer rechten Terrorzelle, der „Gruppe S.“ verhaftet worden. Sie sollen das Ziel gehabt haben, Chaos zu verursachen und Politiker sowie Muslime zu töten. Und nun kam es erneut zu einer mutmaßlich rassistisch motivierten Tat: Dem Anschlag in Hanau. Auch der Neffe eines am Mittwochabend getöteten Menschen kam in der ZDF-Sendung zu Wort. „Das waren unschuldige Menschen“, sagte er sichtlich erschüttert. Der Besitzer der Bars, in denen sich die Gräueltaten ereigneten, zeigte sich in der Sendung ebenfalls geschockt. Er war zum Tatzeitpunkt noch nicht anwesend, wurde aber umgehend informiert und kam kurze Zeit später an den Ort des Geschehens. „Es war ein Blutbad“, erzählte der Zeuge. „Mein Neffe war drinnen, mein Mitarbeiter war drinnen - alle tot.“ 

19.21 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem mutmaßlich rechtsradikal motivierten Anschlag in Hanau die Bundesbürger zum Zusammenhalt und zur gegenseitigen Rücksichtnahme aufgerufen. „Heute ist die Stunde, in der wir zeigen müssen: Wir stehen als Gesellschaft zusammen, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir laufen nicht auseinander“, sagte Steinmeier in Hanau bei einer Trauerfeier. Er bezeichnete den Anschlag als eine „Terrortat“ und erläuterte weiter: „Das heißt doch Terror: durch Gewalt und Tod Schrecken zu verbreiten, Angst zu machen, uns auseinander zu treiben.“ Außerdem betonte der Bundespräsident: „Wir stehen zusammen, wir halten zusammen, wir wollen zusammen leben.“ Auch über die Angehörigen der Opfer sprach Steinmeier bei seiner Rede am Donnerstagabend. Nichts könne den Angehörigen den Schmerz um verlorene geliebte Menschen nehmen. „Nichts kann diese sinnlose Tat erklären, und nichts wird sie ungeschehen machen können.“ Was in Hanau geschehen sei, machte fassungslos, traurig und zornig.

Frank-Walter Steinmeier bei Gedenkveranstaltung nach der Schreckenstat in Hanau.

Hanau: Auch Jan Böhmermann äußert sich nach der Schreckenstat zu Rechtsradikalismus

18.57 Uhr: Auch Jan Böhmermann hat sich nach der Bluttat in Hanau zu Rechtsradikalismus geäußert. Zwar nennt er den mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag am Mittwochabend nicht explizit, doch fordert er in einem Tweet dazu auf, die „Stichwörter“ zu benennen. Was er damit genau meint: Alle neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhe, erklärt der Satiriker und Moderator. Dann wird er noch expliziter: „Von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“, schreibt Böhmermann auf Twitter. 

18.28 Uhr: Als „geistige Brandstifter“ hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hubertus Heil die AfD am Donnerstag nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau bezeichnet. „Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland“, forderte der Bundesarbeitsminister am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Schreckenstat auf dem Hamburger Rathausmarkt. Weiter sagte er, die Tatsache, dass die AfD-Fraktion dort nicht gemeinsam mit den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zusammengestanden habe, würde für sich sprechen. „Das sind geistige Brandstifter“, kritisierte Heil die Vertreter der rechtspopulistischen Partei. „Ich erlebe diese Hetzreden im Deutschen Bundestag, und in Hamburg gibt es so etwas auch.“

Hanau: Frank-Walter Steinmeier gedenkt am Marktplatz bei einer Mahnwache den Opfern der Attacke

17.41 Uhr: Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Donnerstagnachmittag in Hanau eingetroffen. Mit seiner Frau Elke Büdenbender will er der Opfer gedenken. Zunächst will Steinmeier zusammen mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) die Tatorte besuchen und dort mit Bürgern sprechen. Danach ist eine Teilnahme an der Mahnwache auf dem Marktplatz der Stadt geplant. Die Mahnwache soll dort um 18 Uhr beginnen. Dort will der Bundespräsident auch Gedenkworte sprechen. 

Eine Mahnwache soll am Donnerstagabend nicht nur in Hanau, sondern auch am Brandenburger Tor in Berlin stattfinden. Die Berliner Mahnwache ist für 18 Uhr angesetzt. Ihre Teilnahme haben unter anderem die Grünen-Politikerinnen Annalena Baerbock und Claudia Roth, sowie FDP-Chef Christian Lindner, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, sein SPD-Kollege Lars Klingbeil sowie SPD-Chefin Saskia Esken angekündigt. „Wir müssen gemeinsam ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass wir den Hetzern und rechten Terroristen nicht unser Land überlassen“, forderte Klingbeil vorab. „Alle Demokraten müssen jetzt zusammen stehen, um ein Zeichen gegen Hass, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu setzen“, schrieb auch FDP-Chef Christian Lindner vorab. Neben Berlin und Hanau sind auch in zahlreichen anderen deutschen Städten Mahnwachen geplant.  

Später am Donnerstagabend sendet das ZDF anlässlich der Ereignisse in Hanau außerdem eine Sonderausgabe der TV-Talkshow „Maybrit Illner“. Das Thema der Sendung mit Blick auf die jüngsten Ereignisse: „Anschlag in Hanau: Rechter Terror außer Kontrolle?“

Hanau: Sondersitzung des Bundestags-Innenausschuss für die kommende Woche geplant

16.47 Uhr: Der Bundestags-Innenausschuss will sich in der kommenden Woche am Donnerstag mit dem Anschlag von Hanau befassen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Nachmittag unter Berufung auf das Büro der Ausschussvorsitzenden Andrea Lindholz (CSU). Am 27. Februar will sich außerdem das für dieGeheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) mit dem Anschlag befassen, wie die AFP aus Parlamentskreisen erfuhrt. 

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) gab unterdessen bekannt, dass es keine Hinweise auf Verbindungen zwischen dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau und der am Freitag zerschlagenen rechten Terrorzelle gebe. Auch Hinweise auf Beziehungen zu anderen rechtsextremen Netzwerken gebe es bisher nicht, sagte er am Donnerstag. Reul zeigte sich angesichts der Vorfälle am späten Mittwochabend in Hanau erschüttert. Der Anschlag „lässt mich fassungslos zurück“, sagte er. Gemessen an der Zahl der Getöteten handele es sich um „eine der schlimmsten  rechtsextremistischen Taten in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Dass es sich offenbar um einen Einzeltäter gehandelt habe, „macht die Tat kein bisschen weniger schrecklich.“ 

15.53 Uhr: Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile zu der Schreckenstat in Hanau geäußert. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den rassistischen Anschlag aufs Schärfste verurteilt. Dies sei ein „abscheulicher rechtsradikaler Terroranschlag“, sagte Kurz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag. Der Vorfall zeige, dass man in Europa radikalem Gedankengut entschieden entgegentreten müsse. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in Brüssel zu den Vorfällen der vergangenen Nacht geäußert. Er sprach bei seiner Ankunft zum Treffen der Staats- und Regierungschefs als erstes von seinen „bewegten Gedanken an unsere deutschen Freunde nach der Schießerei von Hanau“. In diesem „Moment der Trauer“ stehe Frankreich in Solidarität zu Deutschland, sagte Macron. Es gelte, gegen Hass und Rassismus vorzugehen. 

Hanau: Von einem „schwarzen Tag für Deutschland“ sprechen Maly Dreyer und Ali Kemal Aydin

Die gleiche Wortwahl fanden der türkische Botschafter Ali Kemal Aydin und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Beide sprechen in der Öffentlichkeit von einem „schwarzen Tag für Deutschland“. Gegenüber dem Sender CNN Türk sagte Aydin außerdem: „Wir leiden. Es ist wirklich ein schwarzer Tag für Deutschland.“

15.25 Uhr: Während seines Besuchs der Tatorte in Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Prüfung politischer Konsequenzen in Aussicht gestellt. Seehofer sagte außerdem, dass möglicherweise auch weitere Gesetzesänderungen notwendig seien. Er findet es sehr besorgniserregend, was sich im Bereich Rechtsextremismus zuletzt entwickelt habe. Der CSU-Politiker betonte außerdem, dass die Ermittlungen zwar noch nicht abgeschlossen seien, aber alles auf ein „rassistisches Motiv“ hindeute. „Rassismus ist ein Gift“, sagte Seehofer. „Ein Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst, das dafür sorgt, dass das Böse hervortritt.“ 

Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister war auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstagvormittag nach Hanau geflogen. Sie sicherte den Angehörigen der Getöteten Unterstützung zu. „Wir werden alles tun, um so gut es geht, in einer solch schwierigen Situation zu helfen. So eine Tat kommt nicht aus dem Nichts“, sagte Lambrecht. Eine erschreckende Chronologie zum rechten Terror in Deutschland lesen Sie bei Merkur.de*.

Hanau: Bundesanwaltschaft will klären, ob der Tatverdächtige Mitwisser oder Unterstützer hatte

15.05 Uhr: Die Bundesanwaltschaft informiert in diesen Minuten zu ihrem Vorgehen im Fall Hanau. Wichtig sei es zu klären, ob es „Mitwisser oder Unterstützer gab“, heißt es von der Behörde. Auch mögliche Verbindungen ins Ausland sollen überprüft werden. Der Todesschütze von Hanau hatte nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank eine „zutiefst rassistische Gesinnung“. Das habe die Auswertung von Videobotschaften und einer Art Manifest auf dessen Internetseite ergeben, sagte er.

15.00 Uhr: Als Reaktion auf den mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlag von Hanau hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland die Gläubigen zum Selbstschutz aufgerufen. "Nach dem gestrigen Terror rufe ich die Muslime in Deutschland auf, erhöht wachsam zu sein und zudem zusätzlich eigene Schutzmaßnahmen für sich, ihre Familien und Gotteshäuser und Einrichtungen zu ergreifen", erklärte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, am Donnerstag in Berlin.

Zum bevorstehenden Freitagsgebet sollten "die Muslime in den Gotteshäuser in unserem Land für die Opfer beten und Bittgebete für die Sicherheit in unserem Land aussprechen", erklärte Mazyek. "Sie werden sich aber auch die bohrende Frage stellen, ob der Politik und den Sicherheitsbehörden der Schutz seiner deutschen Muslime wichtig ist."

Der mutmaßliche Täter von Hanau "mag vielleicht ein Einzeltäter gewesen sein, aber seine mörderische, rassistische Ideologie ist beileibe kein Einzelfall", erklärte der Zentralrat.

Hanau: Seehofer besucht Tatorte - und stellt „Konsequenzen“ in Aussicht

14.44 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) besucht derzeit in Hanau die Tatorte der vergangenen Nacht. In einem Statement vor Journalisten betonte der CSU-Politiker, man müsse auch überlegen, „welche Konsequenzen wir als Politiker und Gesetzgeber ziehen müssen“. 

Horst Seehofer und Volker Bouffier in Hanau.

Noch am Abend wolle er mit den Landes-Innenministern beraten, wie die Sicherheit in Deutschland noch besser gewährleistet werden könne. Großveranstaltungen und sensible Einrichtungen sollen „noch besser“ geschützt werden. Es sei wichtig, „mit aller Entschiedenheit den Gegnern der freiheitlichen und demokratischen Rechtsordnung die Stirn zu bieten“, sagte Seehofer. Der Innenminister ordnete Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden in Deutschland an.

Der ebenfalls mit angereiste hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte, es handle sich um „einen Angriff auf uns alle“. „Wir werden alles tun, damit sie keine Angst haben müssen, zeigen, dass sie zu uns gehören“, wandte er sich an Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

14.41 Uhr: Die Türkisch-Islamische Union Ditib hat den mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag in Hanau als Angriff auf Migranten und Muslime verurteilt. Die „seelische, emotionale und gesellschaftliche Verwundung“ nach dem tödlichen Terror sei schwer, betonten der Ditib-Bundesverband und der Landesverband Hessen in einer gemeinsamen Erklärung. „Sie trifft Migrantinnen und Migranten, Musliminnen und Muslime bis ins tiefste Mark.“

In den letzten Jahren sei es für die Moscheegemeinden in Deutschland „immer unerträglicher“ geworden, kritisierte der größte Islamverband in Deutschland. In Politik und Gesellschaft seien „rassistische und antimuslimische Statements unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit probates Mittel zur Stimmungsmache“ geworden.

14.36 Uhr: Anders als die Faschingsfreunde in München (tz.de* berichtete) oder die Hamburger SPD will das ZDF offenbar wegen der Ereignisse in Hanau nicht von einem einmal gefassten Plan abweichen: Das Abendprogramm des Senders ruft Empörung hervor.

Nach Hanau: Sogar Kemmerich bricht das Schweigen

14.30 Uhr: Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau hat Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich sein Beileid ausgesprochen. „Wir sind entsetzt wegen der Gewalttaten, die in Hanau stattgefunden haben. In Gedanken sind wir bei den Opfern und Angehörigen“, schrieb Kemmerich am Donnerstag auf Twitter. Es ist das erste Mal, dass sich der FDP-Politiker seit dem 8. Februar - als er unter anderem seinen sofortigen Rücktritt ankündigte - in dem sozialen Netzwerk zu Wort meldet.

Hanau: Lindner attackiert Höcke - „Da wird Hass geschürt“

14.12 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht Deutschland derzeit "im Zentrum des rechtsextremen Terrorismus". Das habe der Anschlag von Hanau bestätigt, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Er forderte als Konsequenz "eine Generalinventur aller Maßnahmen gegen den rechten Terrorismus" in Deutschland. "Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen egal welcher Herkunft Angst haben müssen", hob er hervor.

Der FDP-Chef beklagte auch ein "gesellschaftliches Klima in Deutschland, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt". Wer etwa die Reden des AfD-Politikers Björn Höcke verfolge, könne dies sehen. "Da wird Hass gegen Fremde, aber auch gegen Demokraten geschürt", kritisierte Lindner. Es gehe daher jetzt auch darum, "ein klares Signal gegenüber all denen zu setzen, die mit Fremdenfeindlichkeit Politik machen". Es dürfe "kein weiter-so" geben.

13.48 Uhr: Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke hat die mutmaßlich rechtsradikale und rassistische Gewalttat von Hanau verurteilt. „Was sind das für Menschen, die so etwas tun? Die abscheuliche Mordtat von Hanau, bei der zehn Menschen unvermittelt aus dem Leben gerissen wurden, macht uns fassungslos“, sagte Höcke am Donnerstag einer Mitteilung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zufolge. „Wir trauern mit den Hinterbliebenen. Der Wahnsinn scheint sich in diesem Land immer mehr auszubreiten“, so Höcke weiter.

Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss schrieb: „Alle reden über den Täter, seinen Namen, sein Video, sein Bekennerschreiben. Könnt ihr mal kurz aufhören? Eine Minute nicht Geschichte des Täters in Vordergrund stellen? An die Opfer, Familien, ihre Geschichten denken? Angst wahrnehmen, die viele haben? Das thematisieren?“

13.38 Uhr: Die Bluttat von Hanau überschattet auch den Wahlkampfendspurt vor der Hamburger Bürgerschaftswahl: Die SPD hat ihre Abschlussveranstaltung abgesagt und ruft stattdessen zur Teilnahme an einer Mahnwache für die Opfer von Hanau auf.

Hanau: Schäuble mahnt die Deutschen - „Gelingt uns das nicht, machen wir uns mitschuldig“

13.18 Uhr: Nach dem Gewaltverbrechen in Hanau hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) alle Deutschen in die Verantwortung nehmen. Es sei Aufgabe aller, „offensichtlich rassistische Taten“ zu verhindern, mahnt er. „Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum“, sagte Schäuble am Donnerstag laut Mitteilung. „Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem auf übelste Weise Fremdenfeindlichkeit und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden, bis Minderheiten als Bedrohung empfunden werden und Diskriminierung in zügellosen Hass umkippt.“

Sich dem nicht zu beugen, dafür trügen alle Verantwortung, Politik und gewählte Repräsentanten in besonderem Maße. Herausforderungen etwa dürften zwar nicht beschwiegen werden. Aber wie diskutiert werde, „bestimmt mit darüber, solchen offensichtlich rassistischen Taten vorzubeugen“. Schäuble machte deutlich: „Gelingt uns das nicht, machen wir uns mitschuldig.“

12.47 Uhr: Das Internationale Auschwitz Komitee hat sein Entsetzen über die Gewalttat im hessischen Hanau ausgedrückt. Auschwitz-Überlebende in aller Welt würden in den mutmaßlichen Morden eine neue Demonstration der Macht rechtsextremen Hasses sehen, „der immer alltäglicher wird und überall auftreten kann“, sagte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, am Donnerstag in Berlin. „Jeder kann Auschwitz heute in seine eigenen Hände nehmen.“

Terroristische Einzeltäter seien in der „virtuellen Welt des rechten Hasses bestens vernetzt“ und sähen sich von Parteien wie der AfD „getragen“. Sie würden zeigen, „wie einfach es mittlerweile geworden ist, Andersdenke und Anderslebende hinzurichten“. Der Staat scheine hierfür nicht gewappnet zu sein. Heubner plädierte für einen „Gipfel der demokratischen Parteien“, bei dem über die veränderte Gefahrenlage gesprochen werde.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nun wegen der Gewalttat am Donnerstagnachmittag nach Hanau reisen. Das bestätigte das Bundespräsidialamt.

Hanau und die Folgen: Kramp-Karrenbauer pocht auf „Brandmauer“ zur AfD 

12.32 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wertet die Gewalttat von Hanau als Beleg dafür, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürfen. 

Sie fühle sich in ihrer Haltung bestärkt, dass es keine Zusammenarbeit geben dürfe mit der Partei, die „Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Paris. Sie verwies auf den CDU-Beschluss, nicht mit der AfD zu kooperieren. „Wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie heute.“

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in Frankreich

Man sehe, dass es ein rechtsextremes Motiv gegeben habe und „dass es das Gift ist, sich selbst als etwas Besseres zu sehen, aus Mitbürgern fremde zu machen“, sagte die Bundesverteidigungsministerin am Rande ihres Treffens mit der französischen Ministerkollegin Florence Parly. „Das ist ein Gift, dass immer stärker in unsere Gesellschaft eindringt und das am Ende zu diesen Taten führen kann.“ Es gelte nun, die Hintergründe aufzuklären und „die politische Debatte darüber zu führen, welches Gift es ist“, das dazu führe, dass die Gesellschaft „so etwas“ hervorbringe.

Nach Hanau: Merkel äußert eindringliche Warnung - „Rassismus ist ein Gift“

12.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Kurz-Statement erklärt, für eine abschließende Bewertung der Bluttat von Hanau sei es noch zu früh. Derzeit weise aber vieles daraufhin, dass der Täter aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven gehandelt habe. „Rassismus ist ein Gift. Hass ist ein Gift“, betonte Merkel und wies auf die Bluttaten von NSU, den Mord an Walter Lübcke und das Attentat von Halle hin.

Angela Merkels Statement ist in einem Clip von BR24 nachzusehen:

In Zusammenhang mit der Gewalttat von Hanau hat der SPD-Politiker Michael Roth unterdessen die AfD als politischen Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet. „Das Milieu von Taten wie in Hanau wird ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke“, schrieb der Staatsminister im Auswärtigen Amt am Donnerstag auf Twitter mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. „Demokratieverachtung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus & Islamfeindlichkeit fallen auf fruchtbaren Boden.“ Deshalb bleibe er dabei: „Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus!“

In einem anknüpfenden Tweet schrieb Roth über „die größte Bewährungsprobe seit Nationalsozialismus & RAF-Terrorismus“. Er forderte umgehend ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Kräfte, um den freiheitlichen Rechtsstaat wehrhafter zu machen „gegen seine rechtsterroristischen Feinde“.

Hanau: Zentralrat der Juden will schärferes Vorgehen - Polizei mit „Sehschwäche auf rechtem Auge“?

12.10 Uhr: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat nach der offenbar fremdenfeindlich motivierten Gewalttat mit elf Toten in Hanau ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Deutschland gefordert. "Zu lange ist die Gefahr durch den wachsenden Rechtsextremismus verharmlost und vernachlässigt worden", erklärte

Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag. Es sei davon auszugehen, "dass der Täter bewusst Menschen mit Migrationshintergrund treffen wollte".

Nach der Mordserie des NSU ziehe sich wieder "eine rechtsextreme Blutspur durch Deutschland: die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni vergangenen Jahres, der Anschlag in Halle an Jom Kippur und jetzt die Morde in Hanau". Es stelle sich die "besorgniserregende Frage, wie sicher Minderheiten und Menschen, die sich für sie engagieren, noch in Deutschland leben können".

Polizei und Justiz schienen häufig auf dem rechten Auge eine Sehschwäche zu haben, kritisierte Schuster. "Das rächt sich jetzt." Es sei "überfällig, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, um die Bedrohung durch den Rechtsextremismus und weiterhin auch durch islamistischen Terror einzudämmen".

Empörung nach Hanau: Maaßen erklärt sich

12.02 Uhr: Mit einer Äußerung über politisch Linke und Rechte hat der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen kurz nach der Gewalttat von Hanau Empörung ausgelöst. Maaßen betonte am Donnerstag, sein inzwischen gelöschter Kommentar auf Twitter sei keine Reaktion auf den „furchtbaren Anschlag“ gewesen, sondern Teil einer Auseinandersetzung mit dem Journalisten Tilo Jung. Tatsächlich hatte Maaßen am Donnerstagmorgen auf einen inzwischen gelöschten Tweet Jungs vom Mittwochnachmittag reagiert.

Jung hatte darin geschrieben: „Unterdrückung, Unfreiheit, Ungleichheit (da gehört der Rassismus etc dazu), Repressionen können gar nicht ‚links‘ sein. darauf ist rechtes Denken aufgebaut.“ Darauf antwortete Maaßen: „Sozialistische Logik: Täter sind immer rechts, Opfer immer links. Man braucht sich nicht mehr mit Stalin, Mao, Pol Pot, Ulbricht ...auseinanderzusetzen, weil sie Nazis waren. Der Haken daran ist: nach dieser Denke sind sie selber rechts. Antifa=Nazis.“ In vielen wütenden Reaktionen wurde Maaßens Tweet zu der Tat von Hanau in Beziehung gesetzt.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind unterdessen ins hessische Hanau aufgebrochen, wie die dpa erfahren hat.

11.58 Uhr: Die Gewalttat von Hanau mit insgesamt elf Toten hat nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen rechtsradikalen Hintergrund. Der 43-jährige Deutsche habe „eine Reihe überwiegend aus dem Ausland stammender Menschen erschossen“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in München nach einer Telefonschalte der Innenminister von Bund und Ländern. Man müsse aufgrund aufgefundener Materialien davon ausgehen, „dass es sich um einen rechtsradikalen, ausländerfeindlichen Hintergrund handelt“.

Hanau: Erdogans Sprecher spricht von rassistischem Angriff auf „unsere Bürger“

11.38 Uhr: Die Türkei hat die Gewalttaten von Hanau verurteilt und eine schnelle Aufklärung gefordert. „Wir erwarten von den deutschen Behörden maximale Anstrengungen, um den Vorfall aufzuklären“, schrieb der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Donnerstag auf Twitter.

Kalin sprach von einem „rassistischen Angriff“ und „unseren Bürgern“, die bei der Tat ums Leben gekommen seien. Unter den Todesopfern sind nach ersten Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden viele Menschen mit Migrationshintergrund. Ob unter ihnen auch ausländische Staatsbürger sind, war zunächst nicht bekannt. „Rassismus ist ein kollektiver Krebs“, fügte Kalin hinzu.

11.31 Uhr: Die SPD ruft nach der Gewalttat von Hanau zu einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf. „Wir müssen ein Zeichen setzen. Gegen den rechten Terror, gegen den rechten Hass, gegen Faschismus“, schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag auf Twitter. Bei einer Solidaritätsbekundung am Donnerstagabend um 18 Uhr solle deutlich werden, „dass wir den Hetzern und rechten Terroristen nicht unser Land überlassen“.

„Wir sollten es aber nicht dabei belassen, unsere Bestürzung und Erschütterung über diese unfassbare Tat auszudrücken“, erklärte zudem SPD-Vizekanzler Olaf Scholz der dpa. Zum dritten Mal innerhalb von nicht einmal neun Monaten seien Menschen in Deutschland von „Rechtsterroristen“ ermordet worden. „Deshalb dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, forderte er.

Hanau: Minister Maas äußert sich - „Rechtsterrorismus wieder Gefahr für Deutschland“

11.27 Uhr: Nun melden sich auch Bundesminister zur Bluttat von Hanau zu Wort. Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht eine wachsende Gefährdung durch Rechtsextremisten in Deutschland. "Rechtsterrorismus ist wieder zu einer Gefahr für unser Land geworden", sagte Maas am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Die Demokratie muss sich wehren gegen die Feinde der Freiheit", forderte der SPD-Politiker. Das gelte "für uns alle".

Hintergrund ist die Vermutung, dass hinter der Tat von Hanau ein rechtsextremes Motiv steht. "Wenn sich der Verdacht erhärtet, ist die grauenhafte Tat in Hanau der dritte rechtsextreme Mordanschlag in Deutschland in einem Jahr. Da gibt es rein gar nichts zu relativieren", sagte dazu Maas.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sein Entsetzen über die „terroristische Gewalttat in Hanau“ zum Ausdruck gebracht. Der Bundespräsident erklärte am Donnerstag in Berlin: „Meine tiefe Trauer und Anteilnahme gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung. Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein.“ „Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt“, betonte Steinmeier.

Nach Hanau: Entsetzen in Berlin, Merkel sagt Termin ab - Grüne und Linke nehmen AfD ins Visier

10.51 Uhr: In der Bundespolitik mehren sich nach der mutmaßlich terroristischen Tat von Hanau die Forderungen nach Maßnahmen gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus. Konkret ins Visier nahmen mehrere Politiker dabei den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke

„Stichwortgeber für diesen Rechtsterrorismus ist unter anderem Björn Höcke, laut #Gauland die Mitte der AfD“, twitterte der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek unter dem Hashtag „#Hanau“. „Der rassistische Anschlag von Hanau ist kein Unfall“, schrieb Linke-Chefin Katja Kipping. „Solche Taten werden angefeuert von rechter Hetze“, etwa vonseiten Höckes, die „Menschen ihren Würde abspricht“. „Die Brandstifter wissen ganz genau, was sie tun“, erklärte auch Janeceks bayerische Parteifreundin Katharina Schulze: „Aus Worten werden Taten.“

Eine eindringliche Warnung kam von der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Ein Rechtsextremist ermordet Walter Lübcke. Ein Rechtsextremist verübt einen antisemitischen Anschlag in Halle. Ein Rechtsextremist tötet zehn Menschen in Hanau“, twitterte sie. „Was muss noch geschehen, bis die Gefahr durch rechten Terror endlich ernst genommen wird?“

Deutschland habe ein „immer größeres Rechtsterrorismus-Problem“, betonte auch die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen auf Twitter. Dennoch diskutiere das Land lieber über die „Hufeisentheorie“ und „Äquidistanz“ von Links- und Rechtsextremismus. Fehler aus der NSU-Mordserie dürften sich nicht wiederholen, forderte sie.

Hanau: Lindner geht von „rassistischem Terror aus“ - Migrationsbeauftragte äußert sich nur vorsichtig

10.35 Uhr: Nach der Bluttat von Hanau haben sich zahlreiche Politiker entsetzt geäußert. FDP-Chef Christian Lindner schrieb am Donnerstagmorgen auf Twitter von „offenbar rassistischem Terror“. Man müsse sich dem Rechtsextremismus „mit aller Entschlossenheit entgegenstellen“, betonte er. 

Auch die Grüne-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sprach von einer „furchtbaren Nachricht“. Es gebe Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund, erklärte sie: „Gut, dass die Bundesanwaltschaft jetzt ermittelt“, betonte Baerbock.

Vorsichtiger äußerte sich die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU). „Was auch immer das Motiv für diese schreckliche Tat war“, ihre Gedanken und Mitgefühl seien bei den Opfern, Angehörigen und den Sicherheits- und Rettungskräften, erklärte Widmann-Mauz gegen 8.15 Uhr auf Twitter.

10.07 Uhr: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Bluttat von Hanau verlangt. "Wir müssen die Hintergründe der Tat gründlich aufklären und alles tun, um solche Taten in Zukunft zu verhindern", sagte Lambrecht am Donnerstag in Berlin. "Es ist erschütternd, wie viele Menschen dort sinnlos getötet wurden." Ihre Gedanken seien "bei den Opfern und ihren Angehörigen".

9.53 Uhr: Nach der Gewaltnacht mit elf Toten im hessischen Hanau hat der bayerische Landtag seine Karnevalsveranstaltung abgesagt. „Der Bayerische Landtag trauert um die Toten dieser schrecklichen Tat. Wieder sind Menschen Opfer von Hass und Terror geworden“, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag in München. Der Angriff auf die offene Gesellschaft und ihre Werte mache fassungslos. „In Gedanken sind wir in diesen traurigen Stunden bei den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Wir wünschen Ihnen Kraft und Beistand.“ Eigentlich wollten am „Unsinnigen Donnerstag“ Faschingsnarren aus ganz Bayern im Landtag auftreten und feiern.

Schüsse in Hanau: Bouffier für „Stunde des Innehaltens“ - Seehofer reist an

9.45 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärt in einem Statement im Landtag, er habe bereits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert, später werde Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach Hanau reisen. Aktuell sei eine „Stunde des Innehaltens“, betont Bouffier - nächster Schritt sei die Aufklärung der Tat, dann müsse man entscheiden, welche Schlüsse aus der Tat zu ziehen seien. „In Hessen denken heute alle an die Hanauer Ermordeten und ihre Angehörigen“, sagt der Ministerpräsident.

Merkel und Seehofer haben andere für den Donnerstag geplante Termine bereits abgesagt.

9.39 Uhr: Lortz berichtet im Anschluss: „Es wurde einvernehmlich beschlossen, dass wir die Landtagssitzung für den heutigen Tag schließen.“ Eine Plenarsitzung findet also nicht statt.

9.38 Uhr: Beuth betont: „Die Ermittlungen dauern an. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen. Den Opfern und ihren Familien spreche ich mein tief empfundenes Beileid aus. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung.“

Hessens Innenminister Peter Beuth.

9.35 Uhr: Beuth erklärt weiter: „Es wurde eine Internetseite des mutmaßlichen Täters bekannt. Erste Ergebnisse deuten auf ein fremdenfeindliches Motiv hin. Ich verurteile diese Tat aufs Schärfste. Es ist ein Anschlag auf unsere freie und friedliche Gesellschaft. Der mutmaßliche Täter war bislang weder als fremdenfeindlich bekannt noch ist er polizeilich in Erscheinung getreten. Bislang gibt es keine Hinweise auf weitere Täter. Der Generalbundesanwalt stuft das Verbrechen als Verdacht einer terroristischen Gewalttat ein.“

Hanau (Hessen): Innenminister Beuth spricht nach Bluttat im Landtag - Mutter des mutmaßlichen Täters ebenfalls tot

9.33 Uhr: Nun spricht Hessens Innenminister Peter Beuth: „Am gestrigen Abend gegen 22 Uhr kam es in Hanau zu Schussabgaben auf Personen. Dabei wurden nach derzeitigem Stand neun Menschen getötet, eine Person schwer verletzt und weitere Personen verletzt. Dank Zeugenaussagen und Videos konnten rasch Hinweise auf den Täter und das Fahrzeug gewonnen werden. Bei dem Halter des Fahrzeuges handelt es sich um einen 43-jährigen Deutschen aus Hanau. In seiner Wohnung wurden zwei weitere Personen tot aufgefunden. Hierbei handelt es sich um die 72-jährige Mutter und den vermeintlichen Täter selbst. Beide wiesen Schussverletzungen auf.

9.31 Uhr: Landtagsvizepräsident Frank Lortz (CDU): „Wir stehen alle unter dem Eindruck der schlimmen Ereignisse der vergangenen Nacht. Wir gedenken der Toten, widmen ihnen ein stilles Gebet. Wir wünschen den Verletzten eine baldige Genesung. Wir sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl aus.“

9.30 Uhr: Im hessischen Landtag, läuft eine Schweigeminute, viele Abgeordnete sind sichtlich geschockt.

Update vom 20. Februar, 9.19 Uhr: Innenminister Beuth (CDU) spricht aktuell zu den Mitgliedern des Hessischen Landtages über den derzeitigen Ermittlungsstand zur Bluttat in Hanau. 

Statement nach Horror-Nacht in Hanau: Hessens Innenminister Beuth spricht über die Bluttat

Erstmeldung vom 20. Februar, 9.10 Uhr: Hanau - Eine schreckliche Nachricht aus dem hessischen Hanau erschüttert Deutschland. Elf Menschen sind in der Nacht auf den 20. Februar getötet worden. Offenbar hatte der Täter ein rechtsradikales Motiv. Hessens Innenminister Peter Beuth möchte sich am Donnerstag um 9.15 Uhr zu den Geschehnissen äußern. Wir halten Sie in diesem Ticker auf dem Laufenden.

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Rubriklistenbild: © dpa / Bernd von Jutrczenka

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