News-Ticker aus dem Weißen Haus

Handelsstreit mit China - Dieses 144 Jahre alte UN-Abkommen will Trump aufkündigen

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Melania Trump.

Ein Trump-Tweet zu Stormy Daniels sorgt für Aufregung. Ein Flugzeug mit der US-Präsidentengattin Melania Trump an Bord hat wegen eines technischen Defekts umdrehen müssen. Infos aus Washington im News-Ticker.

  • Die USA und die Türkei stritten Monate lang über die Freilassung des US-Pastors Andrea Brunson, der zwei Jahre wegen Spionage-Vorwürfen in der Türkei festgehalten wurde.
  • Inzwischen ist Brunson frei und in die USA zurückgekehrt.
  • US-Außenminister Mike Pompeo ist in Saudi-Arabien eingetroffen, um dort mit der Führung des Landes über das mysteriöse Verschwinden des Journalisten Dschamal Chaschukdschi zu sprechen.
  • Alle Nachrichten über US-Präsident Donald Trump, seine Frau Melania und die US-amerikanischen Politik in den vergangenen Tagen lesen Sie hier.

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18.44 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Die US-Regierung gab am Mittwoch in Washington die Absicht bekannt, ein 144 Jahre altes internationales Postabkommen der Vereinten Nationen aufzukündigen. Die „New York Times“ hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass sich der Schritt vor allem gegen chinesische Unternehmen richte, die den US-Markt mit Exporten fluten.

Laut Trumps Regierung ist die Vereinbarung unfair gegenüber Unternehmen und Verbrauchern in den USA, zudem koste sie die US-Post jährlich 300 Millionen Dollar. Durch das Abkommen könnten Händler aus China und bestimmten anderen Ländern bislang zu stark reduzierten Versandraten Päckchen mit einem Gewicht von bis zu zwei Kilogramm in die USA schicken und dortige Wettbewerber preislich unterbieten, so die Kritik.

„Dieses System führt zu höheren Versandkosten für amerikanische Exporteure“, sagte ein Regierungsvertreter in einer Konferenzschalte. Dies schade der US-Wirtschaft. Allerdings werden die USA aus dem Abkommen nicht unmittelbar aussteigen. Mit der Absichtsbekundung startet zunächst nur ein einjähriger Prozess, in dem Vertreter der Trump-Regierung bessere Bedingungen für die USA aushandeln wollen.

17.11 Uhr:Ein Flugzeug mit der US-Präsidentengattin Melania Trump an Bord hat wegen eines technischen Defekts umdrehen müssen. Während des Fluges am Mittwoch von der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington nach Philadelphia war Rauch in der Kabine aufgetreten, wie mitreisende Reporter berichteten. Die Regierungsmaschine flog daraufhin zum Startflughafen zurück.

Es habe sich um einen "kleineren" technischen Defekt gehandelt, teilte eine Sprecherin der First Lady mit. Alle Insassen des Flugzeugs seien wohlbehalten zurückgekehrt. Nach Angaben von US-Medien hatten Reporter den Rauch in der Kabine bemerkt. Sie wurden daraufhin angewiesen, sich notfalls nasse Handtücher aufs Gesicht zu halten. Der Rauch löste sich demnach jedoch bereits während des Fluges auf.

Die Ehefrau von Präsident Donald Trump wollte im rund 225 Kilometer nordöstlich von Washington gelegenen Philadelphia ein Krankenhaus besuchen. Das Hospital ist auf die Behandlung von Müttern mit Opioide-Sucht spezialisiert sowie auf die Therapie von Babys, die im Mutterleib ebenfalls von den Schmerzmitteln abhängig geworden sind.

Beleidigung auf Twitter: Donald Trump geht auf Stormy Daniels los

7.56 Uhr: Donald Trump und Twitter. Eine fast unendliche Geschichte. Ein aktueller Tweet zielte unter anderem direkt auf Stormy Daniels ab. Der US-Präsident bezeichnet sie darin als „Pferdegesicht“. Stormy Daniels sorgt seit Monaten durch ihre Auseinandersetzung mit Trump für Schlagzeilen.

Daniels musste erst kürzlich eine juristische Niederlage gegen Trump einstecken. Die Pornodarstellerin behauptete, sie sei von einem Mann bedroht worden, als sie ihre angebliche Affäre mit US-Präsident Trump öffentlich machen wollte. Sie veröffentlichte ein Phantombild des Mannes, Trump sprach von Betrug - und der Fall landete vor Gericht.

7.34 Uhr: Die USA haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump mehrere lateinamerikanische Länder unter Androhung von Strafen aufgefordert, ihre Grenzen vor illegal Reisenden zu schützen. Die Regierungen von Guatemala, Honduras und El Salvador seien am Dienstag darüber informiert worden, dass die USA Hilfszahlungen einstellen würden, wenn die Länder weiterhin hinnähmen, dass Menschen mit dem Ziel einer illegalen Einreise in die USA ihre Grenzen passierten.

Donald Trump.

„Jeder, der illegal die Vereinigten Staaten betritt, wird festgenommen und inhaftiert, bevor er in sein Heimatland zurückgeschickt wird“, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Knapp drei Woche vor der Parlamentswahl in den USA ist dies der neueste Schritt in Trumps populistischem Kampf gegen gesetzeswidrige Migration vor allem an der Südgrenze der USA. Trump hat in den weniger als zwei Jahren seiner Amtszeit bereits massive Einschnitte bei der Zuwanderung gemacht. Neben seinem Muslim-Bann, der in Teilen von Gerichten zurückgenommen wurde, machte er unter anderem den Familienzusammenhalt für illegale Migranten schwieriger und ließ teils Kleinkinder von ihren Eltern trennen. 

Das waren die News zu US-Präsident Donald Trump vom 17. Oktober 2018

18.18 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit einer Gegenoffensive auf die Forderung von US-Senatorin Elizabeth Warren reagiert, Wettschulden in Höhe von einer Million Dollar einzulösen. In mehreren Tweets arbeitete sich Trump am Dienstag an der Demokratin ab und beschimpfte sie als Schwindlerin, die die Öffentlichkeit mit einem gefälschten DNA-Test über ihre Herkunft täuschen wolle.

Trump hatte die Senatorin aus dem US-Bundesstaat Massachusetts schon in der Vergangenheit immer wieder angegriffen und öffentlich deren Angaben angezweifelt, wonach unter ihren Vorfahren amerikanische Ureinwohner sind. Er verspottet Warren regelmäßig als „Pocahontas“, eine berühmte Ureinwohnerin aus dem 17. Jahrhundert.

Bei einem Auftritt im Juli hatte Trump gesagt, sollte Warren 2020 für die oppositionellen Demokraten als Präsidentschaftskandidatin antreten, werde er sie zu einem DNA-Test auffordern. Er werde ihr dann sagen: „Ich werde Ihnen eine Millionen Dollar für Ihre bevorzugte Wohltätigkeitsorganisation geben, bezahlt von Trump, wenn Sie den Test machen und er zeigt, dass Sie eine Indianerin sind.“ Die Aussagen des Präsidenten sind auf Video dokumentiert.

Warren hatte daraufhin am Montag das Ergebnis eines vom „Boston Globe“ veröffentlichten DNA-Tests vorgelegt, wonach es „überzeugende Beweise“ dafür gibt, dass einer ihrer Vorfahren vor sechs bis zehn Generationen ein amerikanischer Ureinwohner war. Und: Sie forderte Trump auf, seine Wettschulden einzulösen. Trump ließ aber bereits am Montag erkennen, dass er nicht vorhat, das zu tun - und bestritt, dass er eine solche Wette je angeboten habe.

Donald Trump: Bild aus Weißem Haus sorgt für Diskussionen

15.48 Uhr: Was haben Donald Trump, Abraham Lincoln, Theodore Roosevelt, Richard Nixon, Dwight D. Eisenhower, Gerald Ford, Ronald Reagan, George H.W. Bush und George W. Bush gemeinsam? Natürlich, sie alle sind oder waren US-Präsidenten, republikanische noch dazu. Ein Künstler hat die Genannten nun auf einem Gemälde verewigt - und dem aktuellen US-Präsidenten Trump gefiel das Bild so gut, dass eine Kopie davon nun im Weißen Haus hängt. Das Bild mit dem Titel „The Republican Club“ führte zu einigen Diskussionen im Internet - unter anderem, weil Trump darauf mit Lincoln eine Diät-Cola trinkt.

Künstler Andy Thomas (61), sonst eher Wildwest- und Landschaftsmaler, stellte sich die Präsidenten in ihrem besten Alter an einem gemeinsamen Tisch vor. Dieses Treffen lief in seiner Vorstellung offenbar sehr gut: Alle Staatsmänner lachen, wirken gelöst, es gibt Getränke - für den erklärten Antialkoholiker Trump eben eine Diät-Cola, wie Thomas verriet. Als er erfahren hatte, dass es sein Werk ins Weiße Haus geschafft habe, war er „außer sich vor Freude“, sagte er im Time Magazine. Seitdem stand sein Telefon nicht mehr still, auch überregionale Medien wie dieWashington Post griffen das Thema auf.

Im Internet erhitzten sich die Gemüter an einigen Details: So wirkt Trump deutlich schlanker als in der Realität. Bissige Reaktionen und Fotomontagen ließen nicht lange auf sich warten.

Thomas wollte die Präsidenten alle so gut wie möglich aussehen lassen, deshalb habe er „paar Pfund und ein paar Falten“ weggelassen. Was Lincoln gerade zu Trump sage, kann Thomas nicht beantworten: „Ich habe keine Ahnung. Das ist ja das Lustige. Wir haben keine Ahnung, ob sie sich verstehen würden. Nur weil sie alle Republikaner sind, muss das ja nicht heißen, dass sie sich mögen“, sagt er. Im Hintergrund hat Thomas übrigens (leicht unscharf) die erste republikanische Präsidentin platziert.

14.40 Uhr: Nach den von US-Präsident Donald Trump angeheizten Spekulationen über sein mögliches Ausscheiden aus der Regierung hat Verteidigungsminister Jim Mattis eine Loyalitätserklärung abgegeben: "Ich bin in seinem Team", sagte Mattis am Dienstag mit Blick auf den Präsidenten. Er genieße weiter Trumps Vertrauen, beteuerte der Minister. "Er hat gesagt: 'Ich stehe zu 100 Prozent hinter dir", sagte Mattis nach einem Telefonat mit Trump.

Der Präsident hatte am Sonntag dem Sender CBS gesagt, es "könnte sein", dass Mattis sein Amt aufgeben werde. "Ich glaube, er ist eine Art Demokrat, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen", sagte er in Anspielung auf die ihm verhasste Demokratische Partei. "Aber General Mattis ist ein guter Mann. Wir kommen sehr gut miteinander aus. Er könnte gehen. Ich meine, irgendwann geht jeder."

Mattis reiste am Dienstag nach Ho-Tschi-Minh-Stadt in Vietnam und versuchte bereits vor dem Telefonat mit Trump, dessen Äußerungen herunterzuspielen. Auf die Frage, was er sich aus den Kommentaren Trumps mache, sagte Mattis: "Überhaupt nichts." Er habe "niemals" mit Trump darüber gesprochen, aus der Regierung auszuscheiden. "Wir machen einfach weiter unseren Job." Kurz darauf telefonierte Mattis mit dem Präsidenten.

Mattis selbst bezeichnete sich als "überparteilich" und betonte, niemals einer politischen Partei beigetreten zu sein. Er gilt innerhalb der US-Regierung als Gegengewicht zu Trump und dessen oftmals konfrontativem Politikstil.

Donald Trump: „Saudi-Arabien steckt nicht hinter Verschwinden Chaschukdschis“

11.05 Uhr: Von der Vermutung, dass Saudi-Arabien hinter dem Tod des verschwundenen Journalisten Dschamal Chaschukdschi stecken würden nahm US-Präsident Donald Trump schnell wieder Abstand. Und sprach stattdessen davon, dass „schurkenhafte Killer“ verantwortlich seien. Woher kommen diese sanfteren Töne? „Warum markierte der US-Präsident erst den Starken, um dann klein beizugeben?“, fragt welt.de. Dazu führt die Welt mehrere Gründe auf. Der US-Präsident weiß zum einen um seine Wirkung, Polterauftritte kommen gut bei seinen Wählern an. 

Solche Auftritte würden ihn zudem als den Mann erscheinen lassen, der anderen Mächtigen sagt, wo es langgeht. Allerdings ist Saudi-Arabien ein wichtiger Handelspartner für die USA: Waffenlieferungen und Rüstungsgeschäfte. Auch die Ölvorkommen des Landes könnten einen Einfluss auf Trumps Milde gegenüber Saudi-Arabien haben, so die Welt. Und die Folgen daraus liegen fast auf der Hand: wird das Öl teurer, steigen auch die Preise für Benzin. Und das könnte wiederum Einfluss auf die im November stattfindenden Kongresswahlen haben.

10.15 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo ist in Saudi-Arabien eingetroffen, um dort mit der Führung des Landes über das mysteriöse Verschwinden des Journalisten Dschamal Chaschukdschi zu sprechen. Pompeo wurde am Flughafen von seinem saudischen Kollegen Adel al-Dschubair begrüßt, wie die US-Botschaft in Saudi-Arabien am Dienstag über Twitter mitteilte. US-Präsident Donald Trump hatte seinen Außenminister in das islamisch-konservative Königreich geschickt, um Licht in den rätselhaften Fall zu bringen.

Wenn es notwendig sein sollte, wird Pompeo etwa in die Türkei weiterreisen. Dort war Chaschukdschi bei einem Besuch des saudischen Konsulats in Istanbul unter ungeklärten Umständen verschwunden. Die türkischen Behörden gehen nach Medienberichten davon aus, dass er von einem aus Saudi-Arabien angereisten Sonderkommando getötet wurde.

Das waren die News zu US-Präsident Donald Trump vom 15. Oktober 2018

21.47 Uhr: Das Haushaltsjahr in den USA ist mit dem höchsten Defizit seit 2012 zu Ende gegangen. Am Ende des zwölf Monate umfassenden Haushaltsjahres am 30. September betrug das Defizit 779 Milliarden Dollar, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Demnach stiegen die Schulden um 113 Milliarden Dollar (17 Prozent) im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr an. Das Defizit entspreche 3,9 Prozent der Bruttoinlandsproduktes, im Vorjahr waren es 3,5 Prozent des BIP.

Die Staatsausgaben stiegen um drei Prozent auf 4,1 Billionen Dollar, die Einnahmen blieben bei rund 3,3 Billionen Dollar relativ stabil. Während die Ausgaben für innere Sicherheit um 35 Prozent und für das Militär um sechs Prozent stiegen, wurde für Bildung 43 Prozent weniger ausgegeben.

Wegen der deutlichen Senkung der Unternehmenssteuer sanken die Einnahmen in diesem Bereich um 22 Prozent, während die von Privathaushalten gezahlten Steuern lediglich um ein Prozent stiegen. US-Finanzminister Steve Mnuchin erklärte, die Politik des US-Präsidenten habe den "hart arbeitenden Amerikanern" mehr Geld in die Taschen gespült. Die Regierung werde gemeinsam mit dem Kongress hart dafür arbeiten, dass das Haushaltsdefizit sinke.

„Erinnerungsproblem“? US-Senatorin fordert eine Million Dollar Wettschulden von Trump

20.39 Uhr: US-Senatorin Elizabeth Warren fordert von Präsident Donald Trump Wettschulden in Höhe von einer Millionen Dollar ein. Hintergrund sind spöttische Aussagen Trumps, der Angaben Warrens anzweifelte, wonach unter ihren Vorfahren amerikanische Ureinwohner sind. Die Senatorin legte am Montag das Ergebnis eines vom Boston Globe veröffentlichten DNA-Tests vor, wonach es „überzeugende Beweise“ dafür gibt, dass einer ihrer Vorfahren vor sechs bis zehn Generationen ein amerikanischer Ureinwohner war.

Trump hatte bei einem Auftritt im Juli gespottet, sollte Warren 2020 für die oppositionellen Demokraten als Präsidentschaftskandidatin antreten, werde er sie zu einem DNA-Test auffordern. Er werde ihr dann sagen: „Ich werde Ihnen eine Millionen Dollar für ihre bevorzugte Wohltätigkeitsorganisation geben, bezahlt von Trump, wenn Sie den Test machen und er zeigt, dass Sie eine Indianerin sind.“ Die Aussagen des Präsidenten sind auf Video dokumentiert.

Warren forderte Trump am Montag dazu auf, einen Scheck über diese Summe an das „National Indigenous Women's Resource Center“ (NIWRC) zu schicken. Die Organisation setzt sich für den Schutz amerikanischer Ureinwohnerinnen und deren Kinder ein. Trump dementierte am Montag allerdings, dass er eine solche Wette angeboten hat. „Ich habe das nicht gesagt“, antwortete er auf die entsprechende Frage eines Reporters. Zum Ergebnis des DNA-Tests meinte er: „Wen kümmert das?“ Warren fragte Trump auf Twitter, ob er unter „Erinnerungsproblemen“ leide. „Sollten wir einen Arzt rufen?“, spottete die Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts.

16.37 Uhr: Der saudiarabische König Salman hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump vehement bestritten, dass die Führung des Königreichs etwas mit dem Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi zu tun hat. Das Dementi des Königs sei "sehr, sehr stark" gewesen, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Es habe sich für ihn so angehört, als könnten "vielleicht schurkenhafte Killer" am Werk gewesen sein. "Wer weiß?"

15.09 Uhr: Im Fall des verschwundenen Journalisten Dschamal Chaschukdschi will US-Präsident Donald Trump seinen Außenminister Mike Pompeo sofort nach Saudi-Arabien schicken. Das kündigte Trump am Montag bei Twitter an.

Er habe gerade mit dem saudischen König Salman gesprochen, der nach eigenen Angaben nichts davon wisse, was mit Chaschukdschi passiert sei, schrieb Trump dort am Montagmorgen (Ortszeit). „Er sagte, dass sie eng mit der Türkei zusammenarbeiten, um das herauszufinden.“ Trump kündigte an, er werde sofort seinen Außenminister losschicken, um den saudischen König zu treffen.

News zu Donald Trump: Es gibt den Klimawandel

12.07 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält den Klimawandel inzwischen für Realität, zweifelt aber an einer Verantwortung der Menschheit dafür. „Ich bestreite Klimawandel nicht“, sagte Trump in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Senders CBS. „Aber er könnte sehr wohl wieder zurückgehen.“ Er wisse zudem nicht, ob Analysen von Wissenschaftlern zuträfen, wonach die Menschheit für die globale Erderwärmung verantwortlich sei. „Wissenschaftler haben eine politische Agenda“, sagte Trump.

In der Zeit vor seiner Präsidentschaft hatte Trump wiederholt über Warnungen vor dem Klimawandel gespottet. So hatte er beispielsweise Ende 2013 auf Twitter geschrieben: „Globale Erderwärmung ist ein totaler, und sehr teurer, Scherz!“ Im vergangenen Jahr hatte er als Präsident den Ausstieg der USA aus dem von seinem Vorgänger Barack Obama mitverhandelten Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. In den vergangenen Tagen hatte der ungewöhnlich heftige Hurrikan „Michael“ schwere Verwüstung in mehreren US-Bundesstaaten angerichtet.

Trump sagte CBS: „Man sagt, dass wir Hurrikane hatten, die viel schlimmer waren, als was wir gerade mit „Michael“ hatten.“ Auf die Frage danach, wen er mit „man“ meine, erwiderte Trump: „Leute sagen.“ Auf seine frühere Haltung zur Erderwärmung angesprochen, antwortete der Präsident: „Ich denke nicht, dass es ein Scherz ist.“ Trump betonte aber, er wolle durch Klimaschutzmaßnahmen nicht Millionen Jobs und Milliarden Dollar verlieren.

Trump-News: „Ich sage Russland, aber ich sage auch China.“

6.33 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält eine Verstrickung von Kremlchef Wladimir Putin in Attentate für möglich. Trump sagte dem US-Sender CBS auf die Frage, ob er zustimme, dass der russische Präsident in Attentate etwa durch Vergiftungen verwickelt sei: „Wahrscheinlich ist er es, ja. Wahrscheinlich.“ Er fügte hinzu: „Natürlich sollten sie das nicht tun.“ Der US-Präsident betonte in dem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview, im persönlichen Umgang mit Putin trete er „sehr hart“ auf.

Trump war im Juli für einen Auftritt mit Putin nach einem Gipfeltreffen der beiden Präsidenten in Helsinki in die Kritik geraten. Für Entrüstung in den USA sorgte damals, dass sich Trump bei der Pressekonferenz mit Putin nicht klar hinter die eigenen Sicherheitsbehörden stellte, die Russland Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 vorwerfen.

Trump sagte in dem CBS-Interview, die Russen hätten sich eingemischt. „Aber ich denke, dass China sich auch eingemischt hat.“ Er halte China für das „größere Problem“. Der Präsident fügte hinzu: „Ich sage Russland, aber ich sage auch China.“

Der frühere russische Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren im März in Großbritannien mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden und nur knapp dem Tod entkommen. Großbritannien macht russische Agenten für den Giftanschlag verantwortlich. Russland dementiert jede Verantwortung für den Anschlag.

Das waren die News zu US-Präsident Donald Trump vom Sonntag, 14. Oktober

16.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über ein mögliches Ausscheiden seines Verteidigungsministers Jim Mattis aus der Regierung neue Nahrung gegeben. Es "könnte sein", das Mattis sein Amt aufgeben werde, sagte Trump dem Sender CBS in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte.

Mattis gilt in der US-Regierung als ein Gegengewicht zum oft harschen Umgang Trumps mit den Verbündeten der USA. Im jüngsten Enthüllungsbuch der Reporterlegende Bob Woodward war er mit der Aussage zitiert worden, Trump habe die intellektuellen Fähigkeiten eines "Fünft- oder Sechstklässlers". Die New York Times hatte daraufhin unter Berufung auf frühere und aktuelle Regierungsbeamte berichtet, Mattis' Tage als Verteidigungsminister seien gezählt, weil der Präsident sich ausschließlich mit engen Getreuen und Ja-Sagern umgeben wolle.

Auf die Frage, ob er wolle, dass der Verteidigungsminister gehe, sagte Trump in dem CBS-Interview: "Es könnte sein, dass er das tut. Ich glaube, er ist eine Art Demokrat, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen", sagte er in Anspielung auf die ihm verhasste Demokratische Partei. "Aber General Mattis ist ein guter Mann. Wir kommen sehr gut miteinander aus. Er könnte gehen. Ich meine, irgendwann geht jeder."

Nach dem angekündigten Rücktritt seiner Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, stellte Trump Veränderungen in seinem Kabinett in Aussicht. "Ich ändere die Dinge. Und dazu habe ich das Recht. Ich habe phänomenale Leute, die bereitstehen. Sie werden in die Regierung kommen, sie werden phänomenal sein."

Nach Zitat von Trump: Saudi-Arabien droht mit Eskalation

13.50 Uhr: Saudi-Arabien ist im Streit um die mutmaßliche Ermordung eines Journalisten auf offene Konfrontation zu den USA gegangen. Hintergrund sind Äußerungen von Präsident Donald Trump, dass Saudi-Arabien mit einer „schweren Bestrafung“ rechnen müsse, wenn der prominente saudische Regierungskritiker und Journalist Dschamal Chaschukdschi von einem saudischen Kommando in Istanbul getötet worden sein sollte.

Die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete am Sonntag unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle Quellen, dass jede Handlung gegen das Land „mit einer größeren Handlung“ beantwortet werde. Das Königreich weise jeden Versuch zurück, ihm schaden zu wollen, sei es durch Drohungen, dem Erlassen von Wirtschaftssanktionen, politischem Druck oder der Wiederholung falscher Anschuldigungen.

Chaschukdschi hatte am 2. Oktober das saudische Konsulat im türkischen Istanbul betreten, um Papiere für seine geplante Hochzeit mit einer Türkin abzuholen. Seither wird der Journalist vermisst. Türkische Regierungs- und Geheimdienstkreise streuen seit Tagen die These, dass Chaschukdschi im Konsulat ermordet wurde. Saudi-Arabien weist das zurück. Der Journalist schrieb in westlichen Medien wie der „Washington Post“ unter dem Namen Jamal Khashoggi.

Irans Präsident stellt Haltung zu Atomdeal klar

12.40 Uhr: Der Iran wird sich nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani weiterhin an das Atomabkommen halten. Sein Land habe auch keine Angst vor neuen Sanktionen der USA, die Anfang November in Kraft treten. „Etwas kaputt zu machen, ist ja keine Kunst, etwas (wie den Atomdeal) aufzubauen aber schon“, sagte Ruhani am Sonntag.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai das Atomabkommen einseitig aufgekündigt. Im August traten daraufhin US-Sanktionen wieder in Kraft. Die Strafmaßnahmen werden Anfang November weiter verschärft. Sie treffen dann auch den Ölhandel, die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Mit dem 2015 geschlossenen Atomvertrag soll der Iran daran gehindert werden, Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug wurde die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht gestellt.

Tausende demonstrieren gegen Trump

11.35 Uhr: Tausende Demonstranten haben US-Präsident Donald Trump in Chicago eine frauenfeindliche Politik vorgeworfen und zur Stimmabgabe gegen seine Republikaner bei den bevorstehenden Kongresswahlen aufgerufen. Unter dem Motto "March to the Polls" (Marsch zu den Wahlurnen) versammelten sich am Samstag zumeist weibliche Trump-Gegner im Stadtzentrum. Sie riefen Slogans wie "Wählt sie aus dem Amt", während ein riesiger Ballon, der Trump als wütendes Baby karikierte, über der Menge schwebte.

In Chicago gingen Tausende gegen Donald Trump auf die Straße.

Die Demonstranten trugen Transparente mit Sprüchen wie "Wählt - Euer Leben hängt davon ab" oder "Marschieren ist nicht genug - wählt". Am Rande des Protests im Grant Park der Stadt war ein "Wählerdorf" mit dutzenden Ständen aufgebaut, an denen Politiker um Wähler warben und gemeinnützige Organisationen politisches Engagement zu fördern versuchten.

11.00 Uhr: Familienzusammenführungen für wenige Minuten an der mexikanisch-amerikanischen Grenze: Mehr als 240 Familien haben sich am Samstag an der extra dafür geöffneten Grenze nahe der mexikanischen Stadt Anapra und Sunland Park im US-Staat New Mexico getroffen, wie der örtliche Fernsehsender KTSM berichtete. Zum sechsten Mal ermöglichten die Menschenrechtler Border Network For Human Rights Zusammentreffen unter dem Motto „Umarmungen, keine Mauern“. Nubia Marquez sagte: „Es ist verrückt und eine Art Qual, nur für drei Minuten dort zu sein, aber am Ende ist es das nach 14 Jahren (Trennung) wert.“

Die Familien wurden durch Abschiebungen und Auswanderung getrennt. Das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko ist angespannt. US-Präsident Donald Trump will an der Grenze eine Mauer errichten, um illegale Einwanderung und Drogenschmuggel zu verhindern.

Die Meldungen vom Samstag, 13. Oktober

6.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Fall einer Ermordung des verschwundenen Journalisten Dschamal Chaschukdschi durch Saudi-Arabien mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. „Wir werden der Sache auf den Grund gehen, und es wird eine harte Bestrafung geben“, sagte Trump dem US-Sender CBS. Trump betonte aber auch: „Zu diesem Zeitpunkt weiß niemand, was passiert ist.“

Der Präsident wandte sich am Samstag (Ortszeit) wiederholt dagegen, einen 110 Milliarden Dollar schweren Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien aufzukündigen. „Ich will keinen Jobs schaden“, sagte Trump. „Ich will eine Bestellung wie diese nicht verlieren. Und wissen Sie was, es gibt andere Wege der Bestrafung - um ein ziemlich hartes Wort zu benutzen.“

Trump sagte auf die Frage, ob der Journalist möglicherweise auf Anordnung der saudischen Führung ermordet worden sei: „Es wird untersucht, das wird ganz, ganz genau angeschaut, und wir wären sehr aufgebracht und verärgert, wenn das der Fall wäre.“

Trump fügte hinzu: „Zu diesem Zeitpunkt dementieren sie es, und sie dementieren es vehement. Könnten sie es gewesen sein? Ja.“ Er rechne in der „nicht so fernen Zukunft“ mit Klarheit und kündigte an, er werde noch am Wochenende den saudischen König Salman anrufen. „Ich denke, dass es angemessen für mich ist, ihn zu fragen, was los ist.“

6.31 Uhr: Der zwei Jahre lang in der Türkei festgehaltene US-Pastor Andrew Brunson hat bei seinem Empfang im Weißen Haus für US-Präsident Donald Trump gebetet. „Wir würden gerne für Sie beten“, sagte Brunson am Samstag im Oval Office, wo Trump ihn nach seiner Rückkehr aus der Türkei empfing. „Wir beten als Familie oft für Sie.“ Trump entgegnete unter Gelächter der Anwesenden: „Ich brauche es wahrscheinlich mehr als jeder andere in diesem Raum.“ Der Präsident fügte dann ernst hinzu: „Das wäre sehr schön, danke.“

US-Pastor Andrew Brunson betet für US-Präsident Donald Trump.

Brunson kniete vor Trump zum Gebet nieder und legte dem Präsidenten die linke Hand auf die Schulter. Dann betete er: „Oh Gott, ich bitte Dich, dass Du Deinen Heiligen Geist über Präsident Trump ergießt. Dass Du ihm übernatürliche Weisheit gibst, um alle Pläne, die Du für dieses Land und für ihn hast zu erfüllen.“

Das waren die News zu Donald Trump vom 12. Oktober

22.07 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den heimgekehrten US-Pastor Andrew Brunson im Weißen Haus empfangen und dessen Freilassung aus türkischer Haft als wichtigen Fortschritt in den Beziehungen zwischen Washington und Ankara gelobt. Brunsons Freilassung sei ein "gewaltiger Schritt" zur Verbesserung der "sehr gespannten" Beziehungen zur Türkei, sagte Trump am Samstag bei seinem Treffen mit Brunson in Washington.

Trump dankte erneut dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für Brunsons Freilassung. "Das war nicht leicht für ihn", sagte der US-Präsident mit Blick auf seinen türkischen Kollegen. Einen Deal mit der türkischen Regierung habe es jedoch nicht gegeben, beteuerte Trump. Kurz zuvor hatte Erdogan in einer Twitter-Botschaft an Trump betont, dass es sich um eine "unabhängige" Gerichtsentscheidung gehandelt habe.

20.51 Uhr: Die Zahl der Todesopfer des Hurrikans „Michael“ an der Südostküste der USA steigt weiter. Donald Trump hat nun einen Besuch in Florida und Georgia angekündigt.

18.41 Uhr: Nach seiner Freilassung aus türkischer Haft ist der US-Pastor Andrew Brunson in den Vereinigten Staaten eingetroffen. Brunson und seine Frau seien am Samstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Andrews nahe der Hauptstadt Washington gelandet, teilte Tony Perkins, Leiter der konservativen christlichen Gruppe Family Research Council, via Twitter mit. Der evangelikale Pastor war am Freitag nach zwei Jahren Haft und monatelangem diplomatischen Tauziehen freigekommen.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan betonte, dass es sich um eine "unabhängige" Gerichtsentscheidung gehandelt habe. Dies habe er auch schon zuvor stets gesagt, erklärte Erdogan am Samstag in einer Twitter-Botschaft an US-Präsident Donald Trump.

Zuvor hatte sich Trump via dem Kurzmitteilungsdienst ausdrücklich Erdogan für Brunsons Freilassung bedankt. "Ich möchte mich bei Präsident Erdogan für seine Hilfe bedanken", schrieb der US-Präsident.

15.49 Uhr:Donald Trumps Tonfall wird im Fall des verschwundenen regierungskritischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi langsam schärfer. In einem Interview, das am Sonntag in der bekannten Sendung „60 Minuten“ gezeigt werden soll, droht er laut dem Polit-Blog The Hill „schwere Strafen“ an, sollte sich erweisen, dass Saudi-Arabien hinter dem Verschwinden des Journalisten steckt.

13.28 Uhr: Die türkische Regierung betont nach dem Urteil gegen US-Pastor Andrew Brunson, die Entscheidung sei nicht auf Druck von außen hin gefallen. „Kein türkisches Amt, allen voran unser Präsident, hat all den Zwängen, Drohungen und unverschämten Aussagen nachgegeben“, sagte der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Celik, am Samstag.

Die USA hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Druck auf die Türkei erhöht und betont, wie wichtig die Freilassung des Pastors für die schwer angespannten Beziehungen sei. Im Sommer hatte Trump Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, um Brunson freizubekommen. Die türkische Landeswährung Lira war daraufhin in eine schwere Krise gestürzt.

Melanias Aussage über Trumps Affären lässt aufhorchen

10.52 Uhr: US-First Lady Melania Trump hat nach eigenen Worten "wichtigere Dinge im Kopf", als über die mutmaßlichen Seitensprünge ihres Ehemannes Donald Trump mit einer Porno-Darstellerin oder einem Playmate nachzudenken. In einem Interview mit dem Sender ABC News sagte die Ehefrau des US-Präsidenten zu den Spekulationen um den Stand ihrer Ehe, sie beschäftige sich nicht weiter mit den angeblichen Affären ihres Gatten.

"Ich bin eine Mutter und eine First Lady, und ich habe viel wichtigere Dinge im Kopf und Wichtigeres zu tun", sagt sie. Auf die Frage, ob sie ihren Mann liebe, antwortet die 48-Jährige ohne großen Nachdruck: "Ja, es geht uns gut." Donald Trumps Rechtsanwalt Rudy Giuliani hatte im Juni erklärt, Melania Trump glaube den Dementis ihres Mannes zu seinen angeblichen Sex-Eskapaden. Auf die Frage des Interviewers, ob dies korrekt sei, antwortete sie lediglich: "Ich habe nie mit Herrn Giuliani gesprochen".

ABC hatte das Interview während der Afrika-Reise der First Lady geführt und in den vergangenen Tagen häppchenweise Auszüge veröffentlicht. Das vollständige Gespräch soll am Freitagabend ausgestrahlt werden.

Das waren die News zu Donald Trump vom 12. Oktober

18.41 Uhr: Die türkische Regierung hat nach dem Urteil gegen US-Pastor Andrew Brunson empfindlich auf einen Tweet von US-Präsident Donald Trump reagiert. Der hatte während der Gerichtsverhandlung am Freitag gleich mehrfach zum Fall getwittert, darunter: „Wir arbeiten sehr hart am (Fall von) Pastor Brunson.“ 

In einer am Freitagabend veröffentlichten Stellungnahme des Kommunikationsdirektors von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, hieß es daraufhin: „Wir würden ihn gerne noch einmal daran erinnern, dass die Türkei ein demokratisches Land mit Recht und Gesetz ist und dass die türkischen Gerichte unabhängig sind.“ Die Türkei lasse sich von niemandem Anweisungen geben, schrieb Altun weiter.

Der Pastor Andrew Brunson (Mitte) auf dem Weg zum Gericht.

16.55 Uhr: Donald Trump erwartet die baldige Rückkehr des US-Pastors Andrew Brunson in die Heimat. „Pastor Brunson gerade freigelassen. Wird bald zu Hause sein“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Davor hatte Trump geschrieben: „Meine Gedanken und Gebete sind bei Pastor Brunson, und wir hoffen, dass wir ihn bald wieder wohlbehalten zu Hause haben werden.“ Trump hat sich seit langem persönlich für die Freilassung und die Ausreise Brunsons eingesetzt. 

16.30 Uhr: Nach dem Urteil gegen US-Pastor Andrew Brunson hat dessen Anwalt angekündigt, in Berufung zu gehen. „Wir akzeptieren dieses Urteil nicht und legen Berufung ein“, sagte Ismail Cem Halavurt türkischen Medien.

Seinem Mandanten würden nun die elektronischen Fußfesseln abgenommen. Danach werde er zu Hause darauf warten, dass er einen Flug buchen könne, um auszureisen. „Das macht ihn natürlich traurig“, sagte Halavurt. Brunsons „ganzes Familienleben und Sozialleben wurde zerstört“. Aber es bestehe ein Sicherheitsrisiko, wenn er bleibe.

15.45 Uhr: Nach einem schweren Zerwürfnis mit den USA kommt der seit rund zwei Jahren in der Türkei festgehaltene US-Pastor Andrew Brunson frei. Ein Gericht im westtürkischen Izmir ordnete am Freitag die Aufhebung des Hausarrests an, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur im Gerichtssaal bestätigte. Auch die Ausreisesperre wurde aufgehoben. Brunson kann nun in die USA fliegen.

US-Pastor Andrew Brunson sitzt seit zwei Jahren in der Türkei in Haft.

Die gleichzeitig verordnete Haftstrafe von drei Jahren, einem Monat und 15 Tagen muss er damit nicht antreten. Außerdem wird laut türkischen Medienberichten die bereits in Haft verbrachte Zeit angerechnet.

Brunsons Anwalt Ismail Cem Halavurt sagte der dpa, dass er erwarte, dass sein Anwalt noch im Laufe des Freitagabends ausreisen dürfe. Damit ist ein großer Schritt zur Entspannung der Beziehungen zwischen Washington und Ankara getan.

Für die Türkei ist die Entscheidung zugleich eine gesichtswahrende und praktische Lösung für einen Konflikt, der das Land in eine schwere Währungskrise gestürzt hatte. 

15.10 Uhr: Im Fall Brunson hat der türkische Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer bis zu zehn Jahre Haft wegen Unterstützung von Terrorgruppen sowie Spionage gefordert. Das meldeten die Nachrichtenagentur DHA und CNN Türk am Freitagnachmittag. Zugleich forderte er die Aufhebung des Hausarrests und der Ausreisesperre gegen Brunson. Das würde bedeuten, dass Brunson in die USA reisen könnte, während der Prozess in der Türkei weitergeht. Nach einer Pause könnte im Gerichtssaal im westtürkischen Izmir ein endgültiges Urteil fallen. Der US-amerikanische Pastor Andrew Brunson, den die Türkei seit rund zwei Jahren festhält, steht im Zentrum eines schweren Zerwürfnisses zwischen Ankara und Washington.

Zuvor waren während des international mit Spannung verfolgten Gerichtstermins zentrale Zeugenaussagen in sich zusammengefallen. Wie die Zeitung „Hürriyet“ am Freitag berichtete, zogen insgesamt drei Zeugen Aussagen zurück. Ein Zeuge zum Beispiel zog die Behauptung zurück, dass ein syrisches Mitglied von Brunsons Kirchengemeinde Bomben für Terrorangriffe gebaut habe.

13.16 Uhr: Während eines mit Spannung erwarteten Gerichtstermins im Fall des US-Pastors Andrew Brunson haben sich Zeugen der Anklage in einem bizarren Austausch gegenseitig widersprochen. Ein per Videoleitung zugeschalteter Zeuge sagte zunächst, er habe von zwei weiteren Zeugen gehört, das in Brunsons Kirche Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Anhänger der Gülen-Bewegung ein und aus gegangen seien und „Bombenattentate“ geplant hätten. Sowohl die PKK als auch die Gülenisten gelten in der Türkei als Terroristen. Die betreffenden Zeugen gaben jedoch kurze Zeit später zu Protokoll, dass sie das doch wiederum selbst von dem ersten Zeugen gehört hätten.

Der per Videoschalte sprechende Zeuge sagte mehrmals, dass er jetzt aber verwirrt sei, bis der Richter ihn unterbrach und sagte: „Ja, das haben wir jetzt verstanden.“

Brunsons Anwalt Ismail Cem Halavurt sagte: „Das war gut für uns.“ Es sei klar gewesen, dass die Zeugen der Anklage Lügen erzählten. Vor dem Gerichtstermin hatte er sich hoffnungsvoll gezeigt. „Wir erwarten, dass der Hausarrest aufgehoben wird. Das ist zumindest unser Ziel.“

11.50 Uhr: Die USA und die Türkei haben im Streit um den seit zwei Jahren in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson einem Medienbericht zufolge eine Einigung erzielt. Der US-Sender NBC berichtete am Donnerstag unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter von einer „geheimen Vereinbarung“, die den Weg für die Freilassung Brunsons und dessen Rückkehr in die USA ebne. Die Einzelheiten der Vereinbarung seien unklar. Mit dem Fall vertraute Personen sagten aber, sie beinhalte eine Zusage der USA, wirtschaftlichen Druck von der Türkei zu nehmen.

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Bei der Gerichtsverhandlung an diesem Freitag in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir werde demnach erwartet, dass bestimmte Vorwürfe gegen den Geistlichen fallengelassen würden.

US-Pastor Andrew Brunson sitzt seit zwei Jahren in der Türkei in Haft.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, bestätigte eine solche Einigung nicht. „Ich kenne keine solche Vereinbarung“, sagte Nauert am Donnerstag in Washington. Brunson werden in der Türkei Unterstützung von Terrorgruppen sowie Spionage vorgeworfen.

Alles zu den Entwicklungen in der Türkei lesen Sie in unserem News-Ticker

Streit um US-Pastor Andrew-Brunson: Die Hintergründe

US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence fordern die Freilassung des evangelikalen Geistlichen, der seit Oktober 2016 unter dem Vorwurf der Spionage sowie der Unterstützung der kurdischen PKK-Guerilla und der Gülen-Bewegung in U-Haft sitzt. Im August verhängte Trump deshalb Sanktionen gegen die türkischen Minister des Inneren und der Justiz und beschloss die Verdopplung der Zölle auf türkische Aluminium- und Stahlimporte.

Die Türkei reagierte mit gleichen Maßnahmen. Der Streit führte zu einem dramatischen Einbruch der türkischen Lira, was in der Türkei die Sorge vor einer Wirtschaftskrise heraufbeschwor. Beobachter erwarten nun, dass der Richter Brunson freilässt, um den Streit beizulegen. Zwar betont Ankara in dem Fall die Unabhängigkeit der Justiz, doch hatte Erdogan im September 2017 vorgeschlagen, den Pastor gegen Fethullah Gülen auszutauschen.

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Melania Trump überrascht mit Mobbing-Aussage

First Lady Melania Trump hält sich für den am meisten gemobbten Menschen der Welt. "Ich könnte sagen, dass ich der am meisten gemobbte Mensch der Welt bin", sagte die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit dem Sender ABC. Auf Nachfrage sagte die 48-Jährige, sie sei sicherlich "einer" der am meisten schikanierten Menschen, "wenn Sie wirklich sehen, was Leute über mich sagen".

Melania Trump auf Safarai in Nairobi.

Mit ihrer etwas überraschenden Aussage antwortete Trump auf die Frage, warum sie sich als First Lady unter anderem gegen Cyber-Mobbing einsetzt. Ihre Initiative "Be Best" setze den Schwerpunkt auf soziale Medien und das Verhalten im Internet, sagte die Präsidentengattin.

Tatsächlich gibt es im Internet immer wieder hämische Kommentare über das aus Slowenien stammende Ex-Modell. So sorgte sie kürzlich bei ihrer Afrika-Reise für Wirbel, als sie bei einer Safari in Kenia einen weißen Tropenhelm trug - und damit Erinnerungen an die Kolonialzeit weckte.

Das ABC-Interview wurde während Trumps mehrtägiger Afrika-Reise aufgezeichnet. Erste Ausschnitte wurden am Donnerstag ausgestrahlt.

Nach Berufung von Kavanaugh an Supreme-Court: USA sind tief gespalten

Nach der Berufung des umstrittenen US-Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh stehen sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten unversöhnlicher denn je gegenüber. Trump bejubelte die Ernennung seines Kandidaten überschwänglich, griff die Demokraten in dem Zusammenhang scharf an und nannte sie einen „wütenden linken Mob“. Die Demokraten bezeichneten die Bestätigung des erzkonservativen Richters, der mit schweren Missbrauchsvorwürfen konfrontiert ist, als düsteren Tag für die USA.

Das Ergebnis ist trotz des knappen Ausgangs ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Kavanaugh ist bereits der zweite konservative Richter, den er an das wichtige Gericht berufen konnte. Im vergangenen Jahr hatte er Neil Gorsuch ernannt.

Am 6. November wird in den USA gewählt

Am 6. November wählen die Amerikaner das Repräsentantenhaus neu, ebenso wie ein Drittel der Sitze im Senat. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft von dem Zwist stärker mobilisiert wird.

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mit Material von dpa/afp

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