„Einer Volkspartei unwürdig“

Hans-Georg Maaßen findet sich „eher links“ - erstaunliche Aussage des Ex-Verfassungsschützers

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Hans-Georg Maaßen.

Dass sich Hans-Georg Maaßen als „Realisten“ sieht, war schon bekannt. Nun überrascht der Ex-Geheimdienstler aber mit einer weiteren Selbsteinschätzung.

Berlin/Düsseldorf - Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union, hält sich selbst nicht für rechts. „Menschen, die mich näher kennen, halten mich für sozial und damit für eher links - und für einen Realisten. So sehe ich mich auch“, sagte Maaßen der Rheinischen Post.

Maaßen empfindet sich als „eher links“ - und will nicht die „rechte Ecke“ gestellt werden

Er wolle nicht in die rechte Ecke gestellt werden. „Nur weil man die Klimapolitik und die Migrationspolitik kritisiert, nur weil man Bedenken hat, was einige Punkte der Sicherheitspolitik angeht, ist man nicht automatisch rechts. Der Ausdruck Rechts wird heute inflationär verwendet, um Personen auszugrenzen und um sich mit den Sachargumenten nicht auseinandersetzen zu müssen“, sagte das CDU-Mitglied Maaßen.

Er bekräftigte seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit wir eine Migrationspolitik haben, wie sie jetzt aussieht: millionenfache ungesteuerte Einwanderung, eine geringe Zahl an Abschiebungen, Integrationsdefizite, überproportionale Straftaten von Asylsuchenden, islamistische Terroranschläge, Übergriffe in Schwimmbädern.“

Maaßen kritisiert „Harmoniebedürftigkeit“ in der CDU: „Einer Volkspartei unwürdig“

Maaßen war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November 2018 versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte.

In dem Interview sagte Maaßen, ihn schockiere die Harmoniebedürftigkeit in der CDU. „Der Karlsruher Parteitag 2015 war für mich ein Damaskus-Erlebnis. Die damalige CDU-Vorsitzende hat dort eine überwältigende Mehrheit bekommen und neuneinhalb Minuten Applaus. Niemand hat sie mit Blick auf die Flüchtlingspolitik kritisiert. Obwohl viele Politiker, die dort waren, mir gesagt hatten: So geht es nicht weiter.“ Dies sei einer Volkspartei unwürdig.

Maaßen hatte unlängst laut über einen Einstieg in die Politik nachgedacht. Der rechtspopulistischen FPÖ sprang er in der Ibiza-Affäre zur Seite. Auch die AfD warb zwischenzeitlich um die Mitgliedschaft des nach eigenen Angaben „eher linken“ Geheimdienstlers. Die konservativ ausgerichtete Neue Zürcher Zeitung hatte sich nach einem Lob Maaßens öffentlich distanziert. Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Sachsen begeisterte er vor allem die AfD-Anhänger.

In der Kanzlei von Medienanwalt Ralf Höcker findet Hans-Georg Maaßen ein neues Zuhause. Bei seinem Aufgabefeld äußert er Extrawünsche.

Rainer Wendt wollte in Regierungsverantwortung - doch die CDU konnte ihn gegen die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt nicht durchsetzen. Kanzlerin Merkel soll ihre Finger im Spiel gehabt haben.

dpa

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