Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident

Neuer Job: Maaßen steigt in Kanzlei von bekanntem Anwalt ein - drei Parteien geht er aus dem Weg

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Arbeitet künftig für die Kanzlei von Medienanwalt Ralf Höcker: Hans-Georg Maaßen stand bis November 2018 dem Verfassungsschutz vor.

Hans-Georg Maaßen tritt eine neue Stelle an. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident unterstützt die Kanzlei eines bekannten Anwalts. Bei der Aufgabenverteilung äußert er spezielle Wünsche.

Köln - Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist künftig für die Kölner Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker tätig. Zum 1. Oktober wechsele der 56-Jährige in das Managing Board der Kanzlei, teilte diese am Montag auf ihrer Internetseite mit.

Nach Angaben der Kanzlei gehören zu ihren Mandanten Politiker sämtlicher im Bundestag vertretener Parteien. „Auf Wunsch von Herrn Maaßen wird er persönlich jedoch nicht befasst sein mit Mandaten der Linken, der Grünen, der AfD oder von Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes.“

Kanzlei baut Dezernat für öffentliches Äußerungsrecht auf

Die Kanzlei Höcker baut nach eigener Darstellung gerade ein Dezernat für öffentliches Äußerungsrecht auf, das sich demnach etwa damit befasst, was Staatsanwaltschaften in Pressemeldungen über einen Beschuldigten preisgeben dürfen. Dabei könne Maaßen die Kanzlei unterstützen.

Anwalt Höcker sagte laut Pressemitteilung: „Herr Maaßen teilt mit uns das Ziel, Opfer rechtswidriger Berichterstattung juristisch zu unterstützen.“ Zuerst hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung über die Personalie berichtet.

Maaßens unrühmliche Rolle nach Chemnitzer Unruhen

Maaßen war von 2012 bis zum November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er war in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus.

Später wurde bekannt, dass der BfV-Chef vor internationalem Geheimdienstpublikum laut Manuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Daraufhin versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihn in den einstweiligen Ruhestand.

Der Jurist Maaßen ist CDU-Mitglied und ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - seit seinem Weggang vom Verfassungsschutz hatte er mit seinen Positionen wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Der Anwalt Ralf Höcker ist auch Pressesprecher der Werteunion - diesem Zusammenschluss stark konservativer Unionspolitiker war auch Maaßen beigetreten.

Für Aufsehen sorgte Maaßen auch mit seiner Kritik an der GEZ-Gebühr, die er abschaffen würde. Mit diesen Einlassungen löste er eine Debatte aus. Nach der Wahlschlappe der CDU in den neuen Bundesländern holt Maaßen zum Rundumschlag aus. Nach eigener Aussage würde sich Maaßen politisch „eher links“ einordnen.

dpa

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