„Hart aber fair“

„Die werden auch diese Aufstände wieder brutal zusammenknüppeln“

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Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind omnipräsent.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind omnipräsent. Auch in Frank Plasbergs Sendung „Hart aber fair“ geht es um den Konflikt. 

  • Im ARD-Talk „hart aber fair“ ging es um die aktuellen Spannungen zwischen dem Iran und den USA
  • Dabei stand die Frage im Raum, ob die Tötung des Top-Generals und Terroristen Soleimani gerechtfertigt war. 
  • Norbert Röttgen (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) finden deutliche Worte. 

Update vom 21. Januar 2020: Die Sendung zum Iran-Konflikt bleibt für einige Zeit der letzte TV-Auftritt von Frank Plasberg - der Moderator fällt krankheitsbedingt aus.

„Hart aber fair“: „Die werden auch diese Aufstände wieder brutal zusammenknüppeln“

Berlin – Eskaliert der Konflikt im Iran? In „Hart aber fair“ hatten die diesmal anwesenden Experten Zeit, um die Geschichte der Nahostregion, die Vorkommnisse der letzten Tage, die an dem Konflikt beteiligten Parteien und ihre Version von einer Zukunft vorzustellen. „Trump und die Mullahs – hat politische Vernunft noch eine Chance?“ stellt Moderator Frank Plasberg in den Raum. 

„Hart aber fair“ (ARD): Eskaliert der Konflikt im Iran? 

Mit Golineh Atai sitzt eine ehemalige Korrespondentin der ARD und Kennerin der Region in der Gästerunde. „Viele Menschen in meinem Umfeld sind traumatisiert.“ Das Mullah-Regime hat seit Tagen mit größeren öffentlichen Protesten auf den Straßen Teherans zu kämpfen. Der Abschuss des Passagierflugzeugs sei der „Höhepunkt eines Systems, das Religion für Politik missbraucht“, sagt Atai. 

Die Probleme des Mullah-Regimes* wiegen schwer, urteilt Politikwissenschaftler Christian Hacke. Das Regime sei „so hart und so unmenschlich – die werden auch diese Aufstände wieder brutal zusammenknüppeln.“  

Der kritische Diskussionspunkt der Talkrunde wird erreicht, als der Militärschlag vom 3. Januar, also die Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani, zur Debatte freigegeben wird. „Darf man so einen Mann töten?“ lautet die Frage. Zwischen den beiden Außenpolitikern Jürgen Trittin (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) entzündet sich ein juristischer Streit. Bei der Tötung von Soleimani „haben wir es mit einem Verstoß gegen das Völkerrecht und die allgemeinen Menschenrechte zu tun“, verdeutlicht Trittin. „Diese Form von automatisierter High-Tech-Lynchjustiz, die können wir nicht akzeptieren, die führt zu einer völligen Verrohung der internationalen Beziehungen.“

„Hart aber fair“: „Ist der Tyrannenmord gerechtfertigt?“ 

Norbert Röttgen hält die Situation für „komplizierter“. Es sei eine „Abwägungsfrage, ob der Tyrannenmord gerechtfertigt sei“. Darüber hinaus bestünde die Frage, ob man wissen könne, ob oder wann ein „Terrorist“, wie Soleimani, einen Angriff plane. Er glaubt, dass die Tötung eines Mannes, der aktiv als Terrorist tätig ist, durch das Recht auf Selbstverteidigung legitimiert werden könne. Darüber hinaus kritisierte er die Entscheidung des Irans, Soleimani zu einem Staatsmann zu machen und ihm damit „Immunität“ zu gewähren. 

„Die erste Frage, die man sich stellt, wenn man das Völkerrecht mal ein bisschen ernst nimmt“, kontert Trittin, „ist, ob die USA und der Iran im Krieg sind.“* Man habe es mit der internationalen Verwischung zwischen der Trennung von einem Kriegs- und einem Friedenszustand zu tun. Es habe die Welt nicht sicherer gemacht, einen „bösen Buben“ wie Soleimani* unter dem Gesichtspunkt dieser Verwischung zu töten. 

Röttgen erwidert: „In dieser verwischten Kriegssituation spielt das Völkerrecht keine Rolle. Herr Soleimani war die wandelnde Völkerrechtsverletzung.“ Es müsse die Frage gestellt werden, ob westeuropäische Nationen im Nahen Osten intervenieren sollten. Das sei nur möglich, wenn eine amerikanische Militärpräsenz in der Region aktiv sei. „Eine Bedingung der deutschen Nahost-Politik ist die amerikanische Präsenz in einem völkerrechtswidrigem Krieg. Das ist ein Dilemma und gleichzeitig an der Grenze zur Heuchelei. 

„Hart aber fair“: Iran - Welche Rolle soll die Bundesrepublik spielen? 

Die abschließende Frage lautet, welche konstruktive Rolle Deutschland und Europa in diesem Durcheinander in der Zukunft spielen können. Politikwissenschaftler Christian Hacke konnotiert, dass das europäische Wegducken vor den Problemen im Nahen Osten keine „smart power“ sei und man sich internationale Regeln diktieren lasse. „Wir müssen uns mit diesem Regime in irgendeiner Form auseinandersetzen.“ Iran-Expertin Röttgen sieht in der Frage eine gute Ausgangsposition, da das Chaos der anderen globalen Mächte eine Chance für Europa darstellen könnte, ein eigenes internationales Engagement aufzubauen. 

Hart aber Fair: Diese Gäste diskutierten 

  • Norbert Röttgen (CDU) - Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses 
  • Jürgen Trittin (Grüne) - Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
  • Golineh Atai - Gebürtige Iranerin und ehemalige ARD-Korrespondentin 
  • Melinda Crane - US-amerikanische Journalistin 
  • Christian Hacke - Politikwissenschaftler und ehemaliger Professor an der Universität der Bundeswehr Hamburg
Der „Tagesschau“ ist während ihrer Berichterstattung ein Fehler unterlaufen. Zuschauer sehen ein manipuliertes Video.

In

Russland gab es unmittelbar nach einer Putin-Rede ein politisches Beben

. Ministerpräsident Medwedew ist zurückgetreten. 

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. 

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