„Das ist Oligarchie!“ - Bekriegt sich Kevin Kühnert hier mit dem deutschen Donald Trump?
Macht die soziale Ungleichheit Deutschland zum Pulverfass? Auf jeden Fall liefert sie Zündstoff: Bei „Hart aber fair“ bliesen ein Multimillionär und der Juso-Chef zum Klassenkampf.
Köln - Mit Blick auf Emmanuel Macron wird es bisweilen bedauert, mit Blick auf Donald Trump mittlerweile meist mit Erleichterung festgestellt: Politische Shootingstars und Quereinsteiger haben es in Deutschland (noch) schwer. Umso bemerkenswerter fiel der ARD-Talk „Hart aber fair“ am Montagabend aus.
Denn da saß ein schwer reicher Bauunternehmer im Scheinwerferlicht, bekundete den Willen zur Gründung einer eigenen Partei - und äußerte in der Debatte um Ungleichheit in Deutschland recht plakative Thesen. Etwa diese: Die etablierten Parteien machten nur ihrer jeweiligen Klientel „Geschenke“, statt sich endlich um „die Kinder“ zu kümmern. Oder diese: Während Steuerbescheide „mit Gewalt durchgesetzt“ würden, floriere in „Drogenparks“ die Kriminalität.
Inhaltliche und biografische Ähnlichkeiten zu amtierenden Staatschefs mögen zufällig und nicht beabsichtigt sein - völlig an den Haaren herbeigezogen scheinen sie nicht.
Sozialleistungen als „Unrecht“?
Ob Christoph Gröner, so der Name des streitbaren Firmengründers, am Ende tatsächlich einmal ein wichtiger Mann in der deutschen Politik wird, es bleibt abzuwarten. In jedem Fall hat Gröner am Montag schon mal für einen unterhaltsamen Polit-Talk gesorgt. Auch dank Juso-Chef Kevin Kühnert. Denn der beharkte sich heftig mit dem Unternehmer mit den drastischen politischen Forderungen. Und zeigte zumindest schon mal, dass das mit den einfachen Lösungen nicht ganz so einfach ist. Ein paar Fallen stellte sich Gröner auch selbst.
„Wem schenken wir Geld?!“, stellte der erregte Kühnert etwa Gröner beim Thema „Geschenke“ zur Rede. Auf zweite Nachfrage antwortete der denn auch: Die SPD investiere in jene, „die an der Wertschöpfung hier nicht mehr teilnehmen“, polterte Gröner und sprach von einem „Unrecht“. Kühnert deutete das Grollen des Unternehmers eindeutig: Um „400 und ein paar zerquetschte Grundsicherung“ gehe es Gröner, mutmaßte er. Der dementierte - hatte aber auch keine rechte Antwort, wo denn bei Sozialausgaben tatsächlich gespart werden solle.
Auch auf die „Drogenpark“-These hatte Kühnert eine Antwort. „Es gehen 50 Milliarden im Jahr durch Steuerhinterziehung verloren, das findet doch nicht im Görlitzer Park in Berlin statt, sondern in den Chefetagen der Unternehmen.“
„Erpressung“, „Oligarchie“ - und am Ende entscheiden die Aktionäre
Richtig kitzlig wurde es bei Gröhners Forderung, er wolle selbst über die Verwendung seiner Steuergelder bestimmen. In „Bildung“ und „Kinder“ wolle er sein Geld investiert sehen. Kühnert sah Gefahren: Etwa, dass bei einer solchen Regelung niemand Gelder für Obdachlose und Arme bereitstellen würde - oder dass auf diesem Wege Reiche mehr Macht im Staat bekommen würden.
Noch expliziter wurde der Juso mit Blick auf einen Einspieler: In einer Szene aus der zuvor im Ersten gezeigten Doku „Ungleichland“ erklärt Gröner, er wolle der Stadt Köln mit Umzug nach Düsseldorf drohen, um schneller eine Baugenehmigung zu erhalten. „Erpressung“ will Kühnert das nicht nennen. Aber er meint: „Dann kommt am Ende der Anspruch raus, als Leistungsträger in der Gesellschaft besonders bestimmen zu können, und dafür gibt es einen Begriff und das ist Oligarchie!“
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Und Gröner? Der berief sich auf den Wert seiner unternehmerischen Leistungen für die Gesellschaft - und „die Aktionäre“: Die wollten, dass er das Maximale für sein Unternehmen heraushole. Notfalls eben mit einem Umzug. Als verlässlicher Anker für unternehmerische Sozialverantwortung erschien dieses Argument freilich nicht.
Klar wurde in jedem Fall: Kühnert und Gröner werden keine Freunde mehr. Ein „Linker“ sei Kühnert, ätzte Gröner mit zornigem Unterton. „Er ist ein Kapitalist“, konstatierte Kühnert kühl über seinen Kontrahenten. Eine klare Frontenbildung wie zu Hochzeiten des Kalten Krieges.
Streit auch ohne Fakten
Fakt ist wohl: Bis Gröner in die Politik geht, dauert es noch etwas - „fünf bis zehn Jahre“ wolle er sich noch seinem Unternehmen widmen, erklärte der Multi-Millionär. Bis es so weit ist, hat er immerhin schon einmal zwei spannende Talk-Erkenntnisse geliefert: Wie unterschiedlich die Wahrnehmung der Realität in verschiedenen Gesellschafts-Schichten ist. Und dass eine knallharte Polit-Diskussion noch möglich ist - ein paar steile Thesen genügen.
Fast etwas an den Rand rutschten da allerdings die anderen Talkteilnehmer. Und die harten Fakten: Etwa die Zahlen, die der Soziologe und Elitenforscher Michael Hartmann lieferte. Seit 1993 habe sich der Gewinn der deutschen Kapitalgesellschaften verdreifacht - die Investitionen hätten sich unterdessen auf ein Viertel des damaligen Wertes verringert. Eine Erkenntnis, die eigentlich auch eine eigene Diskussion verdient hätte.
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fn