Und die Länder fordern noch mehr

Das hat die Flüchtlingskrise wirklich gekostet

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Ein Migrant auf dem Weg nach Deutschland.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund eine Menge Geld ausgegeben. Die Länder wollen mehr Geld, doch Finanzminister Scholz schiebt den Riegel vor.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund im vergangenen Jahr nach "Handelsblatt"-Informationen rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das Finanzministerium beziffert die Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf 14,2 Milliarden Euro, weitere 6,6 Milliarden Euro wurden für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei Asylkosten und Integrationsleistungen ausgegeben, wie die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf einen Bericht des Ministeriums schrieb.

Der Bericht soll demnach Ende Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Unterstützung der Länder und Kommunen könne noch steigen, hieß es weiter. Für einige Posten habe der Bund bisher nur eine Abschlagszahlung geleistet, die sogenannte "Spitzabrechnung" stehe noch aus.

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Länder fordern jetzt 11 Milliarden

Einige Bundesländer fordern zusätzliche Mittel vom Bund. Sie wiesen "auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder" hin, zitierte die Zeitung aus dem Regierungsbericht.

Konkret fordern die Länder laut einer dem "Handelsblatt" vorliegenden Beschlussvorlage für ein Treffen des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staatskanzleien am Donnerstag statt der zugesagten acht bis zu elf Milliarden Euro.

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Scholz: Länderkritik „nicht nachvollzeihbar“

Die bestehenden Entlastungsregelungen in Form der Integrationspauschale, für die Kosten der Unterkunft sowie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssten "mindestens in ihrer bisherigen Höhe fortgeführt und den aktuellen Entwicklungen angepasst werden", heißt es demnach in der Beschlussvorlage der Länder. Die zuletzt auf Bundesebene avisierten Mittel zur Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von acht Milliarden Euro seien "nicht ausreichend".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt in seinem Regierungsbericht dem "Handelsblatt" zufolge eine stärkere Unterstützung der Länder jedoch ab. Die Kritik der Länder sei "nicht nachvollziehbar".

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afp

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