Und die Länder fordern noch mehr

Das hat die Flüchtlingskrise wirklich gekostet

+
Ein Migrant auf dem Weg nach Deutschland.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund eine Menge Geld ausgegeben. Die Länder wollen mehr Geld, doch Finanzminister Scholz schiebt den Riegel vor.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund im vergangenen Jahr nach "Handelsblatt"-Informationen rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das Finanzministerium beziffert die Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf 14,2 Milliarden Euro, weitere 6,6 Milliarden Euro wurden für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei Asylkosten und Integrationsleistungen ausgegeben, wie die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf einen Bericht des Ministeriums schrieb.

Der Bericht soll demnach Ende Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Unterstützung der Länder und Kommunen könne noch steigen, hieß es weiter. Für einige Posten habe der Bund bisher nur eine Abschlagszahlung geleistet, die sogenannte "Spitzabrechnung" stehe noch aus.

Blick hinter die Kulissen: Wird Manching zum Ankerzentrum?

Länder fordern jetzt 11 Milliarden

Einige Bundesländer fordern zusätzliche Mittel vom Bund. Sie wiesen "auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder" hin, zitierte die Zeitung aus dem Regierungsbericht.

Konkret fordern die Länder laut einer dem "Handelsblatt" vorliegenden Beschlussvorlage für ein Treffen des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staatskanzleien am Donnerstag statt der zugesagten acht bis zu elf Milliarden Euro.

Skandal in Ellwangen: Aussage in der Flüchtlingskrise 2015 könnte Togoer gelegen kommen

Scholz: Länderkritik „nicht nachvollzeihbar“

Die bestehenden Entlastungsregelungen in Form der Integrationspauschale, für die Kosten der Unterkunft sowie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssten "mindestens in ihrer bisherigen Höhe fortgeführt und den aktuellen Entwicklungen angepasst werden", heißt es demnach in der Beschlussvorlage der Länder. Die zuletzt auf Bundesebene avisierten Mittel zur Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von acht Milliarden Euro seien "nicht ausreichend".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt in seinem Regierungsbericht dem "Handelsblatt" zufolge eine stärkere Unterstützung der Länder jedoch ab. Die Kritik der Länder sei "nicht nachvollziehbar".

„Absolut unmenschlich“: Ärzte verhindern nächtliche Abschiebung einer schwangeren Frau

afp

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Denkt Seehofer an Rücktritt? „Stehe für jede Debatte zur Verfügung“

Nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl 2018 in Bayern: Parteichef Horst Seehofer denkt nicht an Rücktritt. Rechnen die Christsozialen heute mit ihm ab?
Denkt Seehofer an Rücktritt? „Stehe für jede Debatte zur Verfügung“

Fall Chaschukdschi: Trump schickt Außenminister zu saudischem König

Was kümmert ihn sein Tweet von gestern? Ein „teurer Scherz“ sei der Klimawandel, gab der US-Präsident einst von sich - jetzt vollzieht sich offenbar ein Sinneswandel. …
Fall Chaschukdschi: Trump schickt Außenminister zu saudischem König

Prozess wegen Terrorpropaganda: Journalistin Tolu reist in die Türkei

Nach dem Verschwinden des regierungskritischen saudischen Journalisten Chaschukdschi in Istanbul haben der türkische Präsident Erdogan und der saudische König Salman …
Prozess wegen Terrorpropaganda: Journalistin Tolu reist in die Türkei

Erstes Merkel-Statement nach CSU-Debakel - Dobrindt watscht Günther ab

Landtagswahl 2018 in Bayern: Hier finden Sie alle Reaktionen auf das Bayern-Beben. Vor allem auf die Reaktion von Kanzlerin Merkel darf man gespannt sein.
Erstes Merkel-Statement nach CSU-Debakel - Dobrindt watscht Günther ab

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.