Heiderich: "Straßenbaumittel für Hessen steigen bis 2016!"

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"Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit für Millionen von Arbeitsplätze", so der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich. Deshalb habe die CDU-geführte Bundesregierung den Etat für Straßen, Schienen und Wasserstraßen im Bundeshaushalt 2013 erneut angehoben und die Investitionsmittel auf einem Niveau von über 10 Milliarden jährlich verstetigt. Dies stelle den größten Investitionshaushalt des Bundes dar.

"In der mittelfristigen Finanzplanung werden die Mittel, die vom Bund für den Straßenbau in Hessen ausgegeben werden, von 357 Millionen im Jahr 2013 sogar auf 367 Millionen im Jahr 2016 steigen", so Heiderich. Dies gehe aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Ein Großteil der Mittel müsse aufgrund der Verschlechterung des Zustandes vieler Autobahnen und Bundesstraßen allerdings in Erhaltungsmaßnahmen, anstatt in den Straßenneubau, investiert werden. Insbesondere viele Brückenbauten müssten aufgrund der Verkehrssicherheit jetzt vorrangig saniert werden.

"Diese Brücken haben allerdings nicht erst beim Amtsantritt von Peter Ramsauer angefangen zu bröckeln", so Heiderich. Es sei deshalb an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, dass die SPD sich heute über fehlende Mittel für Straßenneubauten beschwere, gleichzeitig jedoch ihre früheren Verkehrsminister Stolpe und Tiefensee den massiven Investitionsstau im Verkehrsbereich zu verantworten hätten. "Wir müssen heute das in Ordnung bringen, was damals verpennt wurde", so der CDU-Politiker.

Dass die Bundesmittel für Hessen – trotz Auslaufens der Infrastrukturbeschleunigungsprogrammes – auch in den kommenden Jahren auf konstantem Niveau blieben, sei insbesondere für die begonnenen Maßnahmen in unserer Region, wie etwa den Weiterbau der A44 oder die Sanierungen auf der A4 Kirchheim-Eisenach, eine gute Nachricht. Auch bei den Neubaumaßnahmen zeigte sich Heiderich, trotz der erforderlichen neuen Prioritätensetzung, mit Blick auf zwei heimische Ortsumgehungen optimistisch: "In Frieda sind wir mitten auf der Zielgeraden und auch für Lispenhausen gibt es nach Abschluss der Planungen eine konkrete Finanzierungszusage des Bundes."

Auf mittelfristige Sicht sei der steigende Finanzbedarf im Verkehrshaushalt jedoch nur durch zusätzliche Einnahmen, etwa durch eine PKW-Maut nach österreichischem Vorbild, zu decken. "Dieses Projekt gehört ganz nach oben auf die Prioritätenliste für die kommende Legislaturperiode", so Heiderich.

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