Heiderich: "Wollen den Bürgern Geld zurück geben"

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Bundestag bringt gerechteren Steuerzugriff auf den Weg - SPD blockiert Entlastungen erneut im BundesratBerlin/Werra-Meißner."Mit unserem Gesetz

Bundestag bringt gerechteren Steuerzugriff auf den Weg - SPD blockiert Entlastungen erneut im Bundesrat

Berlin/Werra-Meißner."Mit unserem Gesetz zum Abbau der kalten Progression wollen wir inflationsbedingte und somit nichtgewollte Steuerbelastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beseitigen", erläutert der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich die neue Gesetzesinitiative. Diese hat der Deutsche Bundestag am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen SPD, Grüne und Linkspartei in 1. Lesung beschlossen.

Aufgrund des gegenwärtigen progressiven Einkommenssteuertarifs verdiene der Staat an der Inflation mit, so Heiderich. "Dieser Effekt ist ungerecht, da beispielsweise Lohnerhöhungen, die die Inflation ausgleichen sollen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. Am Ende bleibt den Menschen so real weniger Kaufkraft als vor der Gehaltssteigerung". Deshalb wolle man jetzt den Einkommensteuertarif korrigieren, so der CDU-Politiker.

"Insgesamt wollen wir den Bürgern in zwei Schritten so die entstandenen Mehreinnahmen von 6 Milliarden Euro zurückgeben". Wie Heiderich weiter ausführt sieht das Gesetz künftig eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf vor. Ab der kommenden Wahlperiode soll diese Überprüfung im Zwei-Jahres-Rhythmus automatisch stattfinden.

Im Verhältnis zur gezahlten Steuer sei der Entlastungsvorteil für die unteren Einkommensgruppen am größten, rechnet der Bundestagsabgeordnete an einem Beispiel vor: Ein verheirateter Arbeitnehmer mit 2 Kindern und einem Jahresbruttolohn von 30.000 Euro werde im Jahr künftig 164 Euro weniger Steuern zahlen müssen. Eine Einsparung von 10,6 Prozent seiner bisherigen Steuerlast. Bei einem Einkommen von 60.000 Euro falle die Entlastung mit 3,3 Prozent dagegen geringer aus.

"Nur um der christlich-liberalen Bundesregierung die Umsetzung dieses Wahlversprechens nicht zu gönnen, blockieren die von SPD und Grünen regierten Bundesländer dieses Gesetz jedoch im Bundesrat. Aus parteitaktischen Gründen wollen sie weiter am Automatismus des verschärften Steuerzugriffs festhalten und so hart arbeitende Menschen weiterhin über Gebühr belasten", so Heiderich.

Der CDU-Politiker hofft noch auf ein Einlenken von SPD und Grünen im Bundesrat. Von der Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags würden gerade in unserer Region viele Menschen profitieren, meint Heiderich, da das Lohnniveau, etwa im Vergleich zum Rhein-Main-Gebiet, hier niedriger sei. "Wir wollen ein Steuersystem, welches einfach, niedrig und – darum geht es hier vor allem – gerecht ausgestaltet ist".

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