Flüchtlinge beschimpft

Hetze auf Facebook: AfD-Politikerin zu Geldstrafe verurteilt

+
AfD-Politikerin Jeanette Ihme

Wegen Volksverhetzung ist die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden.

Ottweiler/Saarbrücken - Das Amtsgericht Ottweiler sah es als erwiesen an, dass die 40-Jährige gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert hatte. Außerdem habe Ihme, die dem Landesvorstand der AfD angehört, mit einem Facebook-Post den Tatbestand des Angriffes auf die Menschenwürde erfüllt.

Ihme hatte vor Gericht eingeräumt, dass sie im August auf ihrer Facebook-Seite nach einem Zeitschriftenbericht über NGO-Schiffe zur Rettung von Flüchtlingen geschrieben hatte, diese sollten versenkt werden, da sie „kriminelle Schlepperbanden“ seien und „Kundschaft“ ins Land brächten, die sich benähmen wie „Primaten“. Das letzte Wort nutzte sie vor Gericht, um zu „bekräftigen, dass es mir leid tut“. Bei dem Kommentar habe es sich um eine „Affekthandlung“ gehandelt. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwältin (110 Tagessätze à 25 Euro).

Der Verteidiger kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Brasiliens Ex-Präsident Lula droht lange Haft

Er könnte wieder Brasilien regieren - oder für viele Jahre ins Gefängnis gehen: Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erwartet heute sein Berufungsurteil in einem …
Brasiliens Ex-Präsident Lula droht lange Haft

Abschiebeflug nach Kabul gestartet - acht Asylbewerber aus Bayern

Erneut ist ein Sammelflug mit angelehnten Asylbewerbern in Richtung Kabul gestartet. In Afghanistan herrscht eine verschärfte Sicherheitslage - und das rief Proteste …
Abschiebeflug nach Kabul gestartet - acht Asylbewerber aus Bayern

Abschiebeflug nach Kabul mit 19 Asylbewerbern gestartet

Weiterhin werden abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Ein neuer Abschiebeflug ist gestartet - mit erheblich weniger Afghanen an Bord als …
Abschiebeflug nach Kabul mit 19 Asylbewerbern gestartet

CIA: Beunruhigender Bericht über Nordkoreas Atom-Ambitionen

CIA-Chef Mike Pompeo hat in einer Rede in Washington über einen Bericht über die Atomwaffen-Ambitionen von Nordkorea gesprochen.
CIA: Beunruhigender Bericht über Nordkoreas Atom-Ambitionen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.