Flüchtlinge beschimpft

Hetze auf Facebook: AfD-Politikerin zu Geldstrafe verurteilt

+
AfD-Politikerin Jeanette Ihme

Wegen Volksverhetzung ist die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden.

Ottweiler/Saarbrücken - Das Amtsgericht Ottweiler sah es als erwiesen an, dass die 40-Jährige gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert hatte. Außerdem habe Ihme, die dem Landesvorstand der AfD angehört, mit einem Facebook-Post den Tatbestand des Angriffes auf die Menschenwürde erfüllt.

Ihme hatte vor Gericht eingeräumt, dass sie im August auf ihrer Facebook-Seite nach einem Zeitschriftenbericht über NGO-Schiffe zur Rettung von Flüchtlingen geschrieben hatte, diese sollten versenkt werden, da sie „kriminelle Schlepperbanden“ seien und „Kundschaft“ ins Land brächten, die sich benähmen wie „Primaten“. Das letzte Wort nutzte sie vor Gericht, um zu „bekräftigen, dass es mir leid tut“. Bei dem Kommentar habe es sich um eine „Affekthandlung“ gehandelt. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwältin (110 Tagessätze à 25 Euro).

Der Verteidiger kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Bundestag berät über schnellere Arzttermine

Berlin (dpa) - Schnellere Arzttermine sind heute Thema im Deutschen Bundestag. Das Parlament berät in erster Lesung über ein entsprechendes Gesetz von …
Bundestag berät über schnellere Arzttermine

EU-Gipfel im Zeichen des Brexits

Brüssel (dpa) - Nach der Zuspitzung des Brexit-Streits in London beschäftigt sich der EU-Gipfel heute noch einmal mit den britischen Austrittsplänen.
EU-Gipfel im Zeichen des Brexits

Brexit-Chaos: Misstrauensabstimmung ausgezählt - bitteres Ergebnis für May 

Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien: Theresa May musste sich einem Misstrauensvotum stellen. Das Ergebnis liegt nun vor. Live-Ticker.
Brexit-Chaos: Misstrauensabstimmung ausgezählt - bitteres Ergebnis für May 

Anschlag in Straßburg: Cherif C. erhielt offenbar kurz vor der Tat Anruf aus Deutschland

In Straßburg gab es am Dienstagabend Schüsse bei einem Weihnachtsmarkt. Mehrere Menschen starben, es gibt zahlreiche Verletzte. Der Täter ist weiter auf der Flucht, …
Anschlag in Straßburg: Cherif C. erhielt offenbar kurz vor der Tat Anruf aus Deutschland

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.