Sicherheitsgesetz für Hongkong

Deutschland setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat das vorläufige Aus des Auslieferungsabkommens mit Hongkong bestätigt. Entscheidend war letztlich aber weniger das Staatssicherheitsgesetz.

  • Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong hat drastische Auswirkungen auf die Sonderverwaltungszone
  • Internationale Medien sind besorgt um Pressefreiheit in Hongkong
  • Hongkong verschiebt Parlamentswahlen um ein Jahr

Update vom Freitag, 31.07.2020, 19.02 Uhr: Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr setzt auch Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas mit. „Wir haben wiederholt unsere Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“, sagte Maas zur Begründung. Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe.

Wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekanntgegeben, dass die für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben wird. Sie begründete die Verlegung damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion jüngst wieder gestiegen sei. „Die Pandemie stellt eine ernste Gefahr für Hongkong dar“, betonte sie.

Chinas Staatssicherheitsgesetz für Hongkong sorgt für Ärger im In- und Ausland

Für die Verlegung bemühte die Regierungschefin ein fast 100 Jahre altes, nur ganz selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Die Wahl soll jetzt am 5. September 2021 stattfinden. Kritiker sehen darin den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz im In- wie im Ausland groß ist. Schon beim Beschluss des Staatssicherheitsgesetzes hatten erste Länder das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt.

+++ 14.00 Uhr: Taiwans Gesandter Kao Ming-tsun musste aufgrund diplomatischer Differenzen die Sonderverwaltungszone Hongkong verlassen, teilte die taiwanische Regierung am Freitag mit. Wegen „unnötiger politischer Hindernisse“ sei er gezwungen gewesen, Hongkong zu verlassen - er habe sich nach Medienberichten aus Taiwan wohl geweigert, eine pro-chinesische Erklärung zu unterschreiben. Er hätte laut dieser Angaben bestätigen müssen, Teil des „einen China" zu sein. Die taiwanische Regierung selbst äußerte sich diesbezüglich nicht mit Details.

Update, Freitag, 17.07.2020, 13.30 Uhr: Nach einer Videokonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit, beide Politiker*innen seien besorgt, „die Autonomie Hongkongs könne im Zuge der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes ausgehöhlt werden“.

Hongkong: Neues Sicherheitsgesetz gefährdet internationalen Medienstandort

Das neue von der Kommunistischen Partei in Hongkong verabschiedete Sicherheitsgesetz bedroht die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone. Nachdem einem Korrespondenten der US-amerikanischen Zeitung New York Times ohne weitere Erklärung die Akkreditierung für seine Arbeit verweigert wurde, erwägen nun mehrere Medienhäuser ihre Betriebe an einen anderen Ort zu verlegen - die New York Times Online-Redaktion soll beispielsweise in das südkoreanische Seoul umziehen. Das New Yorker Committee to Protect Journalists sieht darin einen Verstoß gegen die eigentlich zugesicherte Pressefreiheit in Hongkong. Auch das Wall Street Journal spricht von zunehmenden Problemen mit der Arbeitserlaubnis in Hongkong.

Trump wird Hongkong künftig wie ein Teil Chinas behandeln - die USA werde Hongkong den US-Sonderstatus in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen entziehen. Das verkündete der US-Präsident im Streit um die Einführung des Sicherheitsgesetzes und die Einschränkung der Autonomie der Sonderverwaltungszone. Am Dienstag unterzeichnete Trump ein Sanktionsgesetz gegen China, dass die Volksrepublik für „repressive Aktionen“ in Hongkong zur Rechenschaft ziehen solle, äußerte sich Trump. Mit dem neuen Gesetz soll die US-Regierung Mittel erteilt werden, um gegen Handlungen vorzugehen „die Hongkongs Freiheit auslöschen“. China wartete nicht lange auf eine Antwort und kündigte ihrerseits Strafmaßnahmen gegen „betreffende Bürger und Einrichtungen der USA“ an. Die Spannungen zwischen USA und China verschärfen sich durch die Maßnahmen weiterhin.

Doch was sieht das Sanktionsgesetz von Trump vor? Folgendes ist bekannt:

  • Besitz von chinesischen Funktionär*innen in den USA kann eingefroren werden
  • Einreise für Funktionär*innen kann verweigert werden
  • Strafmaßnahmen gegen ausländische Banken, die aus Sicht der USA zu der Autonomieverletzung Hongkongs beitragen.

Hongkong: Steinmeier äußert Kritik an Vorgehen Chinas

Update, Montag, 13.07.2020, 10.25 Uhr: Im ZDF-Sommerinterview am Sonntag hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dem neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong geäußert. Steinmeier kritisiert stark das Vorgehen der Kommunistischen Partei in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Mit der Einführung des neuen Gesetzes am 30.06.2020 verstoße China gegen das Völkerrecht und internationale Vereinbarungen. Bundespräsident Steinmeier verwies darauf, dass Deutschland, die Europäische Union und die G7 bereits ihre „tief greifende Sorge gegenüber den Entwicklungen“ zum Ausdruck gebracht hätten.

Hongkong: Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview

Laut Steinmeier komme es nun darauf an, China deutlich zu machen, dass es sich dabei nicht um eine temporär begrenzte Kritik handele: „Wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige, negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten geben.“ So bekundete Steinmeier seine Hoffnung auf eine Umkehr im Denken Chinas.

Erstmeldung, Mittwoch, 08.07.2020, 13.56 Uhr: Die Kommunistische Partei Chinas macht auch vor Hongkongs Bildungseinrichtungen nicht halt. Chinas neues Sicherheitsgesetz hat massive Auswirkungen auf Hongkongs Schulen.

In einer Pressekonferenz kündigte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam ein „rigoroses“ Durchsetzen des von der Regierung in Peking verabschiedeten Sicherheitsgesetzes an, das seit vergangener Woche in der Sonderverwaltungszone gilt. Vorausgegangen waren Proteste gegen den umfassendsten Angriff auf Hongkongs Autonomiestatus. Lam, die als loyal gegenüber Peking gilt, verteidigte das von China trotz internationalen Protests vorangetriebene Sicherheitsgesetz und bezeichnete als „ not doom and gloom“ (nicht Untergang und Finsternis) für Hongkong. So genannte „Radikale“ wurden davor gewarnt, das neue Gesetz zu brechen, da die Konsequenzen sehr ernst seien. Immer mehr Details werden über die neuen Regeln bekannt, die faktisch ein Ende von „Ein Land, zwei Systeme“ bedeuten.

Hongkong: Mit dem neuen Sicherheitsgesetz können Bücher in Schulen und Bibliotheken zensiert werden.

Hongkong: Schulbücher sollen auf „Legalität" geprüft werden

Der englischen Übersetzung des neuen Sicherheitsgesetzes ist zu entnehmen, dass auch in Bereichen der Bildung, also unter anderem an Schulen und Universitäten, das neue Sicherheitsgesetz durchgesetzt werden soll. Bekannt wurde, dass die örtliche Bildungsbehörde Lehrer*innen anwies, Schulmaterialien auf ihre „Legalität" zu überprüfen. Sollten laut AFP Bücher nicht mit dem neuen Sicherheitsgesetz vereinbar seien, sei es die Aufgabe der Lehrer*innen, diese zu entfernen. Diese Eingriffe in die Schulpolitik wurden am selben Tag verkündet, wie die nun umfassende Durchsuchungs- und Überwachungsvollmacht der Hongkonger Polizei - diese gilt auch für Internet-Aktivitäten.

Wie CNN berichtete, verkündete die Bildungsbehörde, dass Unterrichtsmaterial, das als gegen eine der vier Straftaten - Subversion, Separatismus, ausländische Einflussnahme und Terrorismus - verstoßend, empfunden werde, sofort abgeschafft werden solle. Ausnahmen seien Bücher und Materialien, die auf positive Weise die Schüler*innen über die neuen Sicherheitsgesetze unterrichten würden.

Hongkong: Bücher von Joshua Wong werden aus Bibliothek entfernt

Auch zwei Bücher des Demokratie-Aktivisten Joshua Wong, eine der lautesten Stimmen der Bürgerrechtsbewegung, wurden aus den Bibliotheken entfernt. Wie er in einem Interview mit der Deutschen Welle mitteilte, werde er weiterhin für Demokratie in Hongkong kämpfen, trotz der Gefahr lebenslanger Haft und Überführung nach China.

Wong kommentiert regelmäßig auf Twitter die politischen Vorgänge in Hongkong. Erst kürzlich äußerte er sich auf seinem Account zu den neuen Sicherheitsgesetzen wie folgt: „The new law has changed that landscape. It empowers China‘s security agents to operate openly in the city, toppling the legal firewall that has existed between the mainland‘s party controlled courts and HK‘s independent judiciary.“ (Das neue Gesetz hat die politische Landschaft verändert. Es ermöglicht Chinas Sicherheitsagenten offen in der Stadt zu operieren und den legalen Schutzwall zwischen chinesischen Gerichten und Hongkongs unabhängiger Justiz zu kippen.)

Hongkong: Neues Sicherheitsgesetz greift massiv in Autonomierechte ein

Mit dem neuen Sicherheitsgesetz ist es der kommunistischen Führung aus Peking möglich, radikal in die Rechte Hongkongs und seiner Bürger*innen einzugreifen. Die Einführung des neuen Gesetzes ist Chinas Reaktion auf die monatelangen Demonstrationen für Demokratie vergangenes Jahr in Hongkong. Die Demokratiebewegung stellte sich dem wachsenden Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas entgegen. Einer der führenden Demokratie-Aktivisten, Nathan Law hat als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz am Freitag Hongkong verlassen, um auf internationaler Ebene weiterhin für Demokratie zu kämpfen. Auch Joshua Wong, hat seine Partei Demosisto verlassen. Ein weiterer bekannter Aktivist ist Ray Wong, der seit 2017 als erster anerkannter Geflüchteter aus Hongkong in Deutschland lebt.

Sicherheitsgesetz Hongkong: Neue Befugnisse der Hongkonger Polizei

  • Durchsuchungen: Die Polizei braucht keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl, sofern sie von einer „akuten“ Bedrohung der nationalen Sicherheit ausgeht
  • Internetzensur: Unerwünschte Inhalte können entfernt werden. Als Reaktion ziehen sich Internetriesen wie TikTok aus Hongkong zurürck oder verweigern, wie Facebook, Google und Twitter, die Kooperation mit örtlichen Behörden.
  • Beschlagnahme: Wer nach Annahme der Hongkonger Polizei die Sicherheit gefährde, kann zur Herausgabe des Passes - bei richterlichem Beschluss - gezwungen werden. Auch Vermögen kann eingefroren und Eigentum beschlagnahmt werden.
  • Preisgabe von Informationen: Ausländische politische Organisation können dazu gezwungen werden, Informationen der Polizei mitzuteilen, beispielsweise zu Aktivitäten.
  • Überwachung: Für eine verdeckte Überwachung in Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit ist die Zustimmung der pekingtreuen Regierungschefin, Carrie Lam, einzuholen.
  • Aushebelung der Justiz: Anders als zuvor, steht nun mit dem Sicherheitsgesetz die chinesische Rechtssprechung über der von Hongkong. Das chinesische Sicherheitsbüro, das eingerichtet wird, ist nicht an die Gesetze Hongkongs gebunden.
Hongkong: Polizisten drücken einen Demonstranten auf den Boden.

Damit scheint China eines seiner wichtigsten Ziele in Hongkong erreicht zu haben: Die Menschen sind eingeschüchtert, Aktivisti*innen löschen ihre Social-Media-Profile, vor allem, seitdem bei Protestaktionen erste Protestierende auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes verhaftet wurden. Schachzug für Schachzug, Gesetz für Gesetz bringt Peking die Sonderverwaltungszone Hongkong unter seine Kontrolle. (Von Anna-Katharina Ahnefeld)

Das neue Sicherheitsgesetz Chinas zensiert das akademische Leben Hongkongs. Eine Studentin berichtet von den Auswirkungen auf ihre Universität.

Rubriklistenbild: © Michael Sohn / dpa

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