Demokratiebewegung

Hongkonger Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt

Cheung Man-kwong
+
Der pro-demokratische Aktivist Cheung Man-kwong hat eine Bewährungsstrafe erhalten..

Die Demokratiebewegung in Hongkong wird von China massiv unterdrückt. Jetzt gibt es Urteile für zwölf Aktivisten.

Hongkong - Vor dem Hintergrund der andauernden Verfolgung der Hongkonger Demokratiebewegung sind neun Aktivisten und ehemalige Abgeordnete in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu Haftstrafen von bis zu zehn Monaten verurteilt worden. Drei weitere Aktivisten erhielten Bewährungsstrafen.

Der Gruppe von zwölf Angeklagten wurde vorgeworfen, im vergangenen Jahr an einer Kerzenandacht für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking teilgenommen zu haben.

Die Polizei hatte die jährliche Mahnwache im Hongkonger Victoria Park im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten verboten und dies mit der Gefährdung durch die Coronavirus-Pandemie begründet. Kritiker sahen in dem Schritt jedoch den Versuch, die Hongkonger Opposition weiter zu unterdrücken. Trotz des Verbots der Behörden waren Tausende Menschen mit Kerzen in den Park geströmt.

Sicherheitsgesetz aus China

Nach anhaltenden Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking im Juli 2020 ein Sicherheitsgesetz erlassen. Es zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Mehr als 100 Aktivisten wurden festgenommen oder warten auf ihren Prozess. Einige wurden verurteilt. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt.

Ein pro-demokratischer Aktivist protestiert vor einem Gericht in Hongkong.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und weiter viele politische Freiheiten genießen. Der lange verfolgte Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist aus Sicht von Kritikern mit dem Pekinger Sicherheitsgesetz jedoch durch „ein Land, ein System“ ersetzt worden. dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Nach der Berlin-Wahl liegt der Ball bei der SPD
Politik

Nach der Berlin-Wahl liegt der Ball bei der SPD

Bei der Abgeordnetenhauswahl ist die SPD nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen stärkste Partei geworden. Nun stellt sich die Frage, wer in der Hauptstadt künftig …
Nach der Berlin-Wahl liegt der Ball bei der SPD
Sprecher von US-Außenminister mit Corona infiziert
Politik

Sprecher von US-Außenminister mit Corona infiziert

Staatsgäste und Delegierte aus rund 100 Ländern hatten sich zur UN-Generaldebatte in New York getroffen. Der Sprecher des amerikanischen Außenministers wurde nun positiv …
Sprecher von US-Außenminister mit Corona infiziert

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.