CSU-Vorsitzender in der Kritik

Juso-Chef Kühnert erhebt schwere Vorwürfe gegen Seehofer

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Missbrauch seines Ministeriums: Juso-Chef Kevin Kühnert mit schweren Vorwürfen gegen Innenminister Horst Seehofer.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Islamdebatte Missbrauch seines Ministeriums für den bayerischen Landtagswahlkampf vorgeworfen.

Berlin - Seehofers Ministerium betreibe "Politik in eigener Sache", kritisierte Kühnert in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Dienstag. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir für dieses Spiel bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst immer wieder alle in Mithaftung genommen werden."

Die von einigen CSU-Politikern geäußerte Ansicht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, bezeichnete Kühnert als "Kampagnenstrategie", mit der die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verteidigt werden solle: "Die Konkurrenz von noch weiter rechts soll mit einem klassischen Identitätswahlkampf auf Distanz gehalten werden." Dabei seien Union und SPD im Bundestagswahlkampf auch daran gescheitert, zugelassen zu haben, dass Themen der AfD die öffentliche Debatte dominierten.

Kevin Kühnert.

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Kühnert über Seehofer: „Egotrip“ und Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel

Seehofer habe durch seinen "Egotrip" nicht nur einen "indiskutablen politischen Stil" offenbart, sondern auch die Bereitschaft zum Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Keinem CDU-Minister würde sie vergleichbare Angriffe ungestraft durchgehen lassen, und das vollkommen zu recht", schrieb Kühnert.

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Kritisiert wurden Seehofers Äußerungen zum Islam auch mit Blick auf außenpolitische Konsequenzen. Der SPD-Außenexperte Nils Schmid sagte dem "Handelsblatt": "Wer hierzulande versucht, Muslime auszugrenzen, hat ein Problem, wenn er sich gleichzeitig für die Rechte von Christen in islamisch geprägten Ländern einsetzt." Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sorgte sich um das "Ansehen Deutschlands in der Welt und unsere Vermittlerrolle im Nahen Osten".

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Seehofer hatte Mitte März in einem Interview die Ansicht vertreten, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dies stieß auf breite Kritik. Auch Kanzlerin Merkel widersprach dem Innenminister. Sie betonte im Bundestag, dass der Islam für sie zu Deutschland gehöre.

afp

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