Nach Kritik

Seehofer nimmt Orban in Schutz: „Wir tun immer so, als ...“

Horst Seehofer 2016 bei einem Besuch bei Viktor Orban.
+
Horst Seehofer 2016 bei einem Besuch bei Viktor Orban.

Viktor Orban sorgte mit einer Plakatkampagne für Aufsehen, er kassierte schwere Kritik. Nun springt ihm allerdings Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Seite.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ungarns rechts-nationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Kritik an dessen autoritärem Regierungsstil verteidigt. „Ich bin nicht bereit, Orban als Demokraten infrage zu stellen“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung (Samstag). 

Orban bezeichnet sich selbst als Vertreter einer „illiberalen Demokratie“, was etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als „Widerspruch in sich“ kritisiert hat. „Dass er in manchen Punkten, etwa bei seiner Kampagne gegen die EU, überzogen hat, ist klar“, sagte Seehofer über Orban. „Das passiert uns Politikern hier in Deutschland doch auch ab und zu. Wir tun immer so, als würden wir vollkommen fehlerfrei durch die Welt wandeln.“

Hintergrund ist eine vor der Europawahl initiierte Plakatkampagne der Orban-Regierung gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Verunglimpfungen und Falschbehauptungen zur EU-Migrationspolitik. Nach Darstellung Orbans geht es bei der „Schicksalswahl“ um die „Zukunft der europäischen Zivilisation“: Diese sei durch die „Masseninvasion“ von Muslimen und angeblich migrationsfördernde Politik der „Brüsseler Eliten“ in ihrer Existenz bedroht.

Europas Rechtspopulisten schätzen Orban wegen fremdenfeindlicher Politik

In Ungarn verfolgt Orban - einst Mitgestalter der demokratischen Wende in seinem Heimatland - eine Politik der strikten Abschottung gegenüber Flüchtlingen und anderen Migranten. Auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz und das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen werden in Brüssel mit Argusaugen verfolgt. Europas Rechtspopulisten schätzen Orban indes wegen seiner fremdenfeindlichen Politik, nationalistischen Rhetorik und seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Vertreter der AfD betrachten ihn mehr oder weniger unverhohlen als Vorbild.

Orbans Fidesz-Partei gehört zwar wie CSU und CDU zur konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP). Doch die Europäische Union hat wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten ein Strafverfahren gegen Ungarn ausgelöst - und mit dieser Begründung hat auch die EVP Orbans Partei bis auf Weiteres aus ihren Reihen suspendiert.

In einem heimlich aufgezeichneten Video sprach der österreichische Vizekanzler Strache über eine Neuordnung der Medienlandschaft, illegale Parteispenden und Schmutzkampagnen gegen politische Gegner.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

USA erhöhen Druck auf Berlin wegen Iran

Die Trump-Regierung droht offen damit, dem Atomabkommen mit dem Iran den Todesstoß zu versetzen. Dass es dazu kommen könnte, lastet die amerikanische UN-Botschafterin …
USA erhöhen Druck auf Berlin wegen Iran

Söder: Corona-„Armutszeugnis“, doch schuld sind die anderen - „Verdruss“ nun auch in eigenen Reihen?

Markus Söder entschuldigt sich für das bayerischen Corona-Debakel, aber nicht für eigene Fehler. Die Kritik auch an Söder fällt heftig aus - und „Verdruss“ gibt es …
Söder: Corona-„Armutszeugnis“, doch schuld sind die anderen - „Verdruss“ nun auch in eigenen Reihen?

Wegen Test-Panne in Bayern: 900 positive Fälle in Deutschland wissen nichts von ihrer Infektion

Die Staatsregierung erlebt die größte Panne seit dem Beginn der Krise: Zehntausende der hochsensiblen Tests an Reiserückkehrern wurden vertrödelt. Sogar 900 positive …
Wegen Test-Panne in Bayern: 900 positive Fälle in Deutschland wissen nichts von ihrer Infektion

Armutsrisiko gestiegen: Corona-Auswirkungen noch ungewiss

In vielen Haushalten reicht das Geld längst nicht bis zum Monatsende. Bedürftige müssen sich Essen bei den Tafeln holen. Rentner müssen teils dazu verdienen, damit es …
Armutsrisiko gestiegen: Corona-Auswirkungen noch ungewiss

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.