Seehofer drohte taz-Journalistin mit Anzeige - die sucht nach massiven Drohungen Hilfe bei Polizei
Horst Seehofer dachte über eine Anzeige nach - und freute sich am Ende über eine neue Debatte. Die betroffene taz-Journalistin erhält offenbar Drohungen.
- Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, Anzeige gegen die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah* zu stellen.
- Grund war ein satirischer Artikel, bei dem es um die Abschaffung der Polizei geht.
- Seehofer bezog sich bei seinen Aussagen auch auf die Ausschreitungen in Stuttgart*.
- Mittlerweile will der CSU-Politiker aber von seinem eigentlichen Plan abrücken.
Update vom 28. Juni, 15.30 Uhr: Mit dem Gedanken an die Verbannung von Polizisten auf die Mülldeponie in einer mehr oder minder satirischen Kolumne hat die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah nicht nur gut 25 Anzeigen und den Ärger von Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf sich gezogen - Yaghoobifarah wird offenbar auch massiv bedroht.
Die Autorin hat die Berliner Polizei nun angeblich um ein Beratungs- und Sicherheitsgespräch gebeten. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Focus am Sonntag unter Berufung auf „Berliner Polizeikreise“. Zuvor seien „zahlreiche Telefonate und E-Mails mit bedrohlichem Inhalt“ bei der taz eingegangen. Einige davon hätten als Gefährdung für das körperliche Wohl Yaghoobifarahs eingestuft werden können, hieß es. Eine offizielle Stellungnahme der Polizei zu diesem Thema gab es zunächst allerdings nicht.
In der polizeikritischen Kolumne der Journalistin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“
Streit um taz-Journalistin Yaghoobifarah - mehr als 25 Anzeigen eingegangen
15.38 Uhr: Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind mehr als 25 Anzeigen zu der umstrittenen, polizeikritischen taz-Kolumne eingegangen. Es gehe unter anderem um den Vorwurf der Volksverhetzung, sagte eine Sprecherin. Laut Staatsanwaltschaft wird nun geprüft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliege.
13.55 Uhr: Die taz zeigt sich offen für eine Gesprächseinladung von Horst Seehofer (CSU) - schlägt aber einen anderen Ort vor. taz-Chefredakteurin Barbara Junge erklärt: „Ich halte aber das Bundesinnenministerium nicht für den richtigen Ort für dieses Gespräch und schlage einen gemeinsamen Besuch der Polizeischule in Eutin vor, die ihrem Rassismusproblem in den eigenen Reihen begegnet, indem sie sich dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ angeschlossen hat.“
Nach Stuttgart: Seehofer drohte Journalistin mit Anzeige - nun verkündet er Entscheidung
Update vom 25. Juni, 09.55 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bekannt gegeben, auf eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah zu verzichten. Zuvor hatte er angekündigt, wegen ihrer polizeikritischen Kolumne Strafanzeige stellen zu wollen. Stattdessen wolle er die Chefredaktion der taz in sein Ministerium einladen, "um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen", verkündete Seehofer am Donnerstag. Da die Kolumne in seinen Augen „einen schweren Verstoß gegen den Pressekodex darstellt“, werde er sich zudem an den Deutschen Presserat wenden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil im Rahmen der Auschreitungen am Wochenenden gegen einen Polizeibeamten. Seehofer präsentierte unterdessen den Verfassungsschutzbericht 2019.
Horst Seehofer zurück auf der Bildfläche - Klage-Entscheidung zur taz-Autorin schlicht verschoben
17.08 Uhr: Die PK in der Hauptstadt ist beendet. Der Tagesplan von Horst Seehofer ließ bislang also nicht zu, eine Entscheidung hinsichtlich der Berliner taz zu fällen. Dies kündigt der Bundesinnenminister allerdings spätestens für den morgigen Donnerstag an.
17.05 Uhr: Damit scheint dieses Thema im Rahmen der PK beendet. Vor Beginn wurde die zeitliche Begrenzung auf 17 Uhr terminiert - aktuell befinden wir uns bereits mehrere Minuten darüber. Seehofer und Nehammer befassen sich wieder mit Corona, den regionalen Hotspots und der Frage, wann und wie deutsche Touristen in Österreich einen entspannten Urlaub verbringen können.
16.57 Uhr: „Was muten wir uns als Bevölkerung im Umgang mit der Pressefreiheit zu? Und was lässt die Bundesregierung im Hinblick auf den Schutz der Polizei zu?“ Diese Fragen stellt Seehofer, für den die Polizei ein stabiler „Hüter des Rechtsstaates“ ist. Der 70-Jährige bittet um Verständnis, dass er sich nicht fortwährend um die Lösung dieser Angelegenheit kümmern kann und schildert als Erklärung seinen Tagesablauf. Was gemeint ist? Die in Erwägung gezogene Anklage gegen die Berliner taz.
Der Bayer zieht in Erwägung, dass er möglicherweise am heutigen Mittwoch oder Donnerstag noch eine Entscheidung fällt. „Es sei kein Wegducken und kein Zeit verzögern“, wie der Unionspolitiker schildert. Stattdessen möchte Horst Seehofer intensiv mit seinem Stab über den Kern der Sache diskutieren, im Hinblick auf seine Position im Bundesinnenministerium.
Horst Seehofer bei PK in Berlin: Hauptthema Einwanderung nach Europa
16.54 Uhr: Es folgen die Fragen der versammelten Medienschar. Wird jemand der Pressevertreter Horst Seehofer auf das heikle Thema taz ansprechen? Es geschieht gleich beim ersten Anwesenden. Doch erst äußert sich der österreichische Gast Nehammer...
16.52 Uhr: Seehofer hat sich bislang über die geplante Anzeige gegen die taz nicht geäußert. Amtskollege Karl Nehammer ergreift das Wort und spricht ebenfalls über das Thema Zuwanderung und wie Europa die Flüchtlingsfrage gemeinsam angehen kann.
16.47 Uhr: An den EU-Außengrenzen soll bereits entschieden werden, wer asylbedürftig ist und wer nicht. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessert werden.
16.43 Uhr: Seehofer ist da und spricht über das gute Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich. Er redet davon, dass in den nächsten Monaten wieder ein Anstieg der Zuwanderungen zu erwarten ist. Der Innenminister fordert ein „gemeinsames Regelwerk“ für den Kontinent, damit „humanitäre Fragen“ gemeinsam entschieden werden können.
Update vom 24. Juni, 16.29 Uhr: Wird sich Horst Seehofer zur aktuellen Debatte im Rahmen von Polizeigewalt sowie der Ausschreitungen in Stuttgart zu äußern? Der öffentliche Termin wird auf Wunsch seines österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer stattfinden, die Wahrscheinlichkeit ist also schwer einzuordnen.
Fakt ist: Die Pressevertreter wurden gebeten, nur Fragen zum eigentlichen Thema zu stellen. Und dieses lautet an diesem Mittwoch eben nicht die geplante Anzeige gegen eine Autorin, nach einem hetzerisch anmutenden Artikel, den die Berliner taz veröffentlichte. Stattdessen wird es hauptsächlich um das Thema Immigration und Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union gehen.
Horst Seehofer in Berlin: Er sagte alle Termine ab - jetzt Pressekonferenz live
Update vom 24. Juni, 13.54 Uhr: Die Abstinenz von Horst Seehofer wird offenbar schon heute Nachmittag beendet sein. Ab 16.30 Uhr ist im Innenministerium eine Pressekonferenz mit dem Ressortleiter anberaumt. Ebenfalls mit dabei sein wird demnach sein österreichischer Amtskollege Karl Nehammer.
Das Duo wird sich in der Hauptstadt Berlin über aktuelle Maßnahmen im Hinblick auf Corona äußern, eine größere Rolle dürfte allerdings eine geplante Überarbeitung des europäischen Asylrechts einnehmen: Beide Politiker sind Befürworter sogenannter „Schnellverfahren“. Ob sich der 70-jährige Bayer auch zur geplanten Anzeige aufgrund einer streitbaren taz-Kolumne äußert?
Drei Tage nach der Ankündigung ist noch unklar, ob diese tatsächlich gestellt wird. Ein Sprecher wies darauf hin, dass sich der Minister dazu selbst äußern werde. Wann genau das sein wird, blieb aber unklar. Der Sprecher sagte: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht Strafanzeige erstattet worden.“ Das für den Nachmittag geplante Treffen Seehofers mit seinem österreichischen Pendant Nehammer findet nach Auskunft des Ministeriums auf Wunsch der österreichischen Seite statt.
Rätselraten um Seehofer: Innenminister sagt plötzlich alle Termine ab
Update vom 23. Juni, 19.20 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist weiterhin abgetaucht. Derweil geht die Hängepartie über die angekündigte Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der Tageszeitung „taz“ weiter. Bis zum Dienstagabend war zumindest noch keine Entscheidung bekannt. Seehofer hatte am Sonntag angekündigt, die Autorin am Montag wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen, am Montag dann aber doch Zweifel an einem solchen Schritt erkennen lassen. Für Dienstag sagte der Minister kurzfristig und überraschend alle öffentlichen Termine ab. Politiker zeigten sich irritiert.
Offenbar hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Meinung zu der angedrohten Anzeige. Zumindest hatte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits am Montag erklärt, Merkel (CDU) sei zu dem Thema mit Seehofer im Gespräch. Einzelheiten wurden vorerst nicht bekannt. Neben der bereits am Montagabend ohne Angabe von Gründen abgesagten Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 verzichtete Seehofer am Dienstag auch auf einen Termin in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Sprecher führte Termingründe an.
Stuttgart: Kritik vom Koalitionspartner - „Es gibt wirklich genug zu tun“
Kritik an Seehofer kam auch vom Koalitionspartner. „Der Innenminister soll seinen Job und nicht mit Ankündigungen von Strafanzeigen gegen Journalisten und der kurzfristigen Absage der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Schlagzeilen machen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Mittwoch). Dabei gebe es für den Innenminister genug Aktionsfelder wie zum Beispiel die Bedrohung durch Rechtsextremismus. „Es gibt also wirklich genug zu tun, womit Herr Seehofer sich profilieren könnte.“
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz nannte die mögliche Anzeige eine Nebelkerze. „Der Bundesinnenminister trägt die Verantwortung für die innere Sicherheit im Land“, sagte er ZDF-„heute“. „Deswegen: Solche völlig inakzeptablen Vorgänge wie in Stuttgart passieren in seinem Verantwortungsbereich. Davon kann man nicht ablenken, indem man Strafanzeige gegen Journalistinnen stellt.“
Ein ARD-Kommentar handelt von dem brisanten Thema Polizeigewalt - und vollzieht einen Rundumschlag gegen Esken, taz und Co.
Stuttgart/Seehofer: 300 Beschwerden beim Presserat gegen taz-Kolumne
Der Deutsche Presserat zeigte sich derweil besorgt über die angedrohte Anzeige. „Der Weg über das Strafrecht ist immer mit Einschüchterung verbunden“, sagte Presserat-Geschäftsführer Roman Portack der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). „Eine Folge dieses Falls könnte daher sein, dass Journalisten möglicherweise später einmal zögern, bevor sie etwas veröffentlichen. Wir wollen aber keine Schere im Kopf.“
Gleichwohl sei es das Recht des CSU-Ministers gegen die polizeikritische Zeitungskolumne der „taz“ vorzugehen, sagte der Presseratsvertreter. „Natürlich hat Seehofer als oberster Dienstherr der Bundespolizei auch eine Fürsorgepflicht für seine Beamten - dazu kann auch das Erstatten von Anzeigen gehören“, sagte Portack. „Es stünde aber einem Bundesminister des Inneren besser zu Gesicht, den Fall von der Selbstkontrolle der Presse, dem Deutschen Presserat, klären zu lassen.“ Beim Deutschen Presserat lagen zu Wochenbeginn bereits rund 300 Beschwerden über die „taz“-Kolumne vor.
Rätselraten um Seehofer: Anzeige für Journalistin angekündigt - nun sagt er alle Termine ab
Update vom 23. Juni, 12.00 Uhr: Horst Seehofer (CSU) hat für diesen Dienstag alle öffentlichen Termine abgesagt. An einem Festakt zur Gründung der Deutschen Stiftung Ehrenamt am Nachmittag in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern wird der Minister nach Angaben eines Sprechers „aus Termingründen“ nicht teilnehmen. Er solle von Staatssekretär Markus Kerber vertreten werden.
Bereits am Vorabend hatte das Bundesinnenministerium die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019, die für den späten Mittwochvormittag geplant war, ohne Angabe von Gründen abgesagt. Am Vormittag war auch in diesem Zusammenhang von „Termingründen“ die Rede.
Seehofer steht im Mittelpunkt einer heftigen Debatte um das Thema Pressefreiheit, nachdem er angekündigt hatte, am Montag Anzeige gegen die Verfasserin einer polizeikritischen Kolumne in der Tageszeitung taz zu stellen. Am Montag stellte Seehofer die Anzeige aber nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zu dem Thema mit Seehofer „im Gespräch“. Bis Dienstagmittag wurde keine Anzeige bekannt.
Stuttgart: Seehofer Anzeige-Plan empört SPD-Chefin - „kein Grund, Anzeige zu erstatten“
Update vom 23. Juni, 11.40 Uhr: Auch SPD-Chefin Saskia Esken hat sich nun mit scharfer Kritik an Innenminister Horst Seehofer (CSU) in die Debatte um eine polizeikritische Schmäh-Kolumne der taz eingeschaltet. Sie kritisierte Seehofers Überlegungen, Strafanzeige gegen die Autorin zu erstatten. "Die Autorin ist schon sehr unter Beschuss geraten", sagte Esken am Dienstag in Berlin. "So was dürfen wir als Staat keinesfalls befördern."
Sie selbst habe die Kolumne "auch nicht lustig" gefunden, sagte Esken. "Aber das ist kein Grund, Anzeige zu erstatten - und schon gar nicht von staatlicher Seite." Esken betonte zugleich, dass es wichtig sei, "Polizisten vor der Wut der Straße zu schützen". Die SPD-Chefin war zuletzt selbst wegen Äußerungen zum Thema Rassismus in der deutschen Polizei in die Kritik geraten.
In der wohl satirisch gemeinten Kolumne war es in Verbindung mit Rassismus-Vorwürfen um eine mögliche Abschaffung der Polizei gegangen. Dabei hatte die Autorin Hengameh Yaghoobifarah auch geschrieben, am Ende seien bisherige Polizeibeamte dann am besten auf einer "Mülldeponie" als Arbeitsplatz aufgehoben.
In Stuttgart hatten in der Nacht zum Sonntag hunderte Menschen randaliert und Polizisten angegriffen. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, etliche Geschäfte geplündert. Mindestens 19 Polizeibeamte wurden laut Behörden verletzt. Seehofer deutete eine möglichen Zusammenhang mit dem fraglichen Text an.
Seehofer will nach Stuttgart Journalistin anzeigen: Grüne macht herbe Vorwürfe
Update vom 23. Juni, 11.18 Uhr: Noch immer ist unklar, ob Innenminister Horst Seehofer (CSU) die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah anzeigen wird - die prominente Grüne Renate Künast urteilt aber jetzt schon hart über das Ansinnen Seehofers. Der Minister „emotionalisiert und will offenbar die Stimmung anheizen“, rügte sie in einem Interview just mit der taz.
„Da kommt wieder der alte Seehofer durch, der jenseits aller mittelenglischen Umgangsformen die Kanzlerin 13 Minuten lang auf der Bühne gedisst hat“, sagte Künast weiter. Es sei absolut ungewöhnlich, dass ein Minister Strafanzeigen ankündigt, sie könne sich „nicht erinnern, dass es das schon mal gab“. Die Ermittlungen übernehme die Polizei selbst, wenn der Verdacht einer Straftat vorliege.
Den Text Yaghoobifarahs wollte allerdings auch Künast nicht verteidigen. „Ich sage kein positives Wort über die taz-Kolumne – aber auf die kommt es jetzt auch nicht an“, betonte sie.
Seehofer denkt an Anzeige wegen taz-Kolumne - CDU-Fraktionsvize spricht von „starkem Signal“
Update vom 23. Juni, 6.15 Uhr: Für seinen Plan, eine taz-Autorin wegen einer polizeikritischen Zeitungskolumne anzuzeigen, erhält Innenminister Horst Seehofer Unterstützung aus der Unionsfraktion. „Eine Anzeige des Bundesinnenministers wäre aus meiner Sicht ein starkes Signal“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der Welt. „Jeder muss sich an rechtsstaatliche Regeln halten, auch die Presse.“
Ob Seehofer die Strafanzeige tatsächlich stellt, war aber zunächst offen. Entgegen seiner Ankündigung vom Sonntag verzichtete der Innenminister am Montag zunächst auf einen solchen Schritt. „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am späten Abend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Seehofer will taz-Autorin anzeigen: Merkel schaltet sich in Diskussion ein
Update vom 22. Juni, 19.15 Uhr: Nach der Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer Strafanzeige gegen eine Kolumnistin der taz zu stellen, hat sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Diskussion eingeschalten. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete, befindet sich die Kanzlerin in vertraulichen Gesprächen mit ihrem Innenminister, jedoch gab er keine Auskunft darüber, ob Merkel Seehofer von einer Anzeige abraten würde. Das berichtete untere anderem der Tagesspiegel. Der Innenminister hatte am Sonntag angekündigt, heute eine Strafanzeige gegen die Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah zu stellen. Wie ein Sprecher des Innenministeriums bekannt gab, wurde über die Strafanzeige noch nicht final entschieden.
Seehofer will taz-Kolumnistin anzeigen - „Ich habe die Absicht, aber...“
Update vom 22. Juni, 12.46 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat nun klargestellt, dass eine endgültige Entscheidung über eine Anzeige im Fall des umstrittenen taz-Artikels noch nicht gefallen sei. Am Nachmittag werde diskutiert, ob tatsächlich die Justiz eingeschalten werde, sagte er in einem Live-Interview mit der Bild. „Ich werde nach dem Termin in Stuttgart in mein Ministerium in Berlin fliegen und die Dinge dort abschließend besprechen“, kündigte Seehofer an. Angesprochen darauf, ob er wirklich eine Anzeige stellen wolle, antwortete Seehofer: „Ich habe die Absicht, aber ich muss natürlich mit meinen Juristen darüber reden und das erfolgt dann heute Nachmittag.“
Weiter sagte der Bundesinnenminister: „Nicht selten werden aus Worten auch Taten. Darüber muss sich jeder im Klaren sein, dass es dabei auch einen Zusammenhang gibt“, und begründete damit sein rigoroses Vorgehen gegen den Artikel. „Die Meinungsfreiheit genieße ich auch, aber es gibt Grenzen“, so Seehofer gegenüber Bild. „Es gibt da einige Passagen, die aus meiner Sicht über die Presse- und Meinungsfreiheit hinausgehen.“
Er achte die Presse- und Meinungsfreiheit sehr, sie sei ein hohes Gut in einer Demokratie, aber es gebe Passagen im Artikel, mit denen er nicht leben könne, erklärte Seehofer. Auf Kritik aus den Reihen der Grünen angesprochen, die Seehofer einen Angriff auf die Pressefreiheit unterstellen, sagte der CSU-Politiker: „Die Grünen sollten sich einmal selbst fragen, ob sie alles richtig machen.“ Er bezog sich anschließend auf Vorwürfe gegen die deutsche Polizei.
Während der taz-Artikel vor allem den CSU-Politiker stark empörte, lösten die vorhergegangenen Ereignisse in Stuttgart parteiübergreifend Entsetzen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Ausschreitungen scharf.
Nach umstrittener Kolumne zu Stuttgart-Randalen: taz reagiert auf Vorwürfe
Update vom 22. Juni: 11.28 Uhr: Jetzt meldet sich auch die Tageszeitung selber ein weiteres Mal zu Wort. Für taz-Chefredakteurin Barbara Junge ist die angekündigte Anzeige von Bundesinnenminister Horst Seehofer ein „beschämender Angriff auf die Pressefreiheit“. Weiter schreibt Junge in ihrer Erklärung: „Als Bundesinnenminister ist Seehofer qua Amt für den Schutz der Verfassung zuständig und damit für die darin garantierte Freiheit der Presse. In diesem Fall stellt der Bundesinnenminister die Belange der Polizei über die Pressefreiheit. Seine Entscheidung hätte deutlicher nicht sein können.“
Schon in der vergangenen Woche hatte die Polizeigewerkschaft gegen die Zeitung und die Autorin Hengameh Yaghoobifarah Anzeige gestellt. Auslöser war der Artikel mit dem Titel „All cops are berufsunfähig“. Zudem sollen laut taz bis Dienstag letzter Woche - also einen Tag nach Veröffentlichung des Artikels - 50 Beschwerden beim Deutschen Presserat, der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse, eingegangen sein.
Am Samstag, den 20. Juni hatte Barbara Junge das erste Mal auf den umstrittenen Text reagiert: „Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist danebengegangen. Das tut mir leid.“
Seehofer will nach Stuttgart-Krawallen taz-Autorin anzeigen - Böhmermann reagiert
Update vom 22. Juni, 9.46 Uhr: Bundesinnenminister Seehofer will Anzeige gegen die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah stellen. Natürlich ließ auch das Echo in den sozialen Medien nicht lange auf sich warten. Die Meinung ist dabei mehr oder weniger einhellig - zusammengefasst von Moderator und Satiriker Jan Böhmermann: „Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.“
Weiter schreibt Böhmermann: „Wir sind hier nicht in der Türkei, in Russland oder im Jahr 1962! Mit dieser gefährlichen Effekthascherei beschädigt Horst Seehofer nicht nur das Vertrauen in den Staat. Welche Autorität hat ein Minister noch, der so eine Axt aus seinem Amt heraus an die Debatte setzen muss?“
Auch in den eigenen Reihen findet die Ankündigung Seehofers nicht nur positive Resonanz. Der ehemalige CDU*-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält das Vorgehen des Innenministers für falsch: „Es geht nicht um Zensur, sondern um (Selbst)Verantwortung der Redenden und Schreibenden.“
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hält sich beim Kurznachrichtendienst Twitter nicht zurück und bezeichnet Seehofer als den „deutschen Orbán“. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán steht immer wieder unter Beschuss, da er mit verschiedenen Maßnahmen die Öffentlichkeit und den Informationsfluss in seiner Heimat zu kontrollieren versucht.
Kritik hagelt es von der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali dagegen für beide Seiten. Auf Twitter kritisiert sie sowohl Innenminister Horst Seehofer, als auch die taz-Kolumne.
Unterstützung erhält die Autorin Hengameh Yaghoobifarah von einem taz-Kollegen. Dieser schreibt: „Geht’s noch?! Ein Minister, der Asylrecht biegt, Witze über abgeschobene Afghanen macht und Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet???“
CSU-Innenminister Horst Seehofer hatte am Sonntagabend angekündigt, in seiner Position als Minister Strafanzeige gegen einen „unsäglichen Artikel“ der taz über die Polizei Strafanzeige zu stellen. Hintergrund sind die heftigen Randale in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag.
Nach Krawallen in Stuttgart - „Unsäglicher Artikel“: Innenminister Seehofer will taz-Autorin anzeigen
Erstmeldung vom 22. Juni, 9.01 Uhr: Berlin - Innenminister Horst Seehofer (CSU) will wegen eines heftig umstrittenen Artikels über Polizisten in der Berliner „tageszeitung“ Anzeige gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah erstatten.
Seehofer will Anzeige gegen taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah erstatten: „Unsäglicher Artikel“
Bei dem Beitrag mit dem Titel „Abschaffung der Polizei - All cops are berufsunfähig“ handele es sich um einen „unsäglichen Artikel“, wie Seehofer am Sonntagabend (21. Juni) der Bildzeitung sagte. Am Montag werde er in seiner Funktion als Bundesinnenminister „Strafanzeige gegen die Kolumnistin“ stellen.
„Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben“. Das sagte Seehofer mit Blick auf die Ausschreitungen in Stuttgart am Wochenende. Dort kam es zu heftigen Krawallen und Straßenschlachten. „Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“ Zuvor hatte auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Anzeige gegen die „tageszeitung“ erstattet.
Die Bilder von den Krawallen in Stuttgart werden auch in Bayern mit Besorgnis beobachtet. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schätzt die Lage im Interview ein.
Seehofer will aufgrund von Artikel Strafanzeige stellen: Autorin sinnierte über Abschaffung der Polizei
Die Autorin Hengameh Yaghoobifarah sinnierte in dem satirischen Beitrag über die Abschaffung der Polizei und mögliche Berufsalternativen für Polizisten. Am Ende kommt sie zu dem Schluss, dass Polizeibeamte auf einer „Mülldeponie“ am besten aufgehoben seien.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten. Seit den Morgenstunden laufen Razzien.
Nach den Ausschreitungen in Stuttgart vermutet ein CSU-Politiker ein Migrationsproblem in Deutschland - die Reaktion eines Journalisten geht viral.
Einen Übergriff auf einen Polizisten gab es auch in Thüringen. Ein Mann entzog sich einer Polizeikontrolle, indem er den Beamten überrollte - mehrmals. Horst Seehofer erntet unterdessen Kritik der Opposition - es geht um eine abgesagte Studie zu Rassismus bei der Polizei.
kam/AFP
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