„Größte Gefahr“

Human Rights Watch: Populismus bedroht westliche Demokratien

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Vor dem Kanzleramt in Berlin demonstrieren Menschen gegen Populismus. 

Washington - Populismus boomt. Aus Sicht von Menschenrechtlern eine fatale Entwicklung. Human Rights Watch beklagt, viele westliche Politiker täten zu wenig dagegen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat vor einer massiven Aushöhlung grundsätzlicher Rechte unter der Herrschaft populistischer Regierungen gewarnt. „Der Aufstieg des Populismus stellt eine fundamentale Bedrohung der Menschenrechte dar“, sagte HRW-Exekutivdirektor Kenneth Roth bei der Vorstellung des Jahresberichtes der Organisation am Donnerstag in Washington.

Politische Führungsfiguren wie in der Türkei, China, Russland und auf den Philippinen stellten ihre eigene Autorität und nicht mehr das Gesetz in den Vordergrund. Roth warnte auch vor populistischen Bewegungen in Europa und den USA. Diese seien die wohl „größte Gefahr für die Demokratien des Westens“.

Statt die populistischen Strömungen zu bekämpfen, hätten viel zu viele westliche Politiker den Glauben an den Wert des Kampfes für Menschenrechte verloren. Viel zu wenige Staatschefs stellten sich gegen diese Entwicklung. „Einige scheinen den Kopf in den Sand zu stecken“. Als löbliche Ausnahmen nennt der Bericht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den kanadischen Premierminister Justin Trudeau und den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama.

In ihrem 687 Seiten starken Report blickt die Organisation auf Menschenrechtspraktiken in mehr als 90 Ländern. Das alte Konzept, die Verletzer von Menschenrechten bloßzustellen, um die Verantwortlichen anzuprangern, funktioniere nicht mehr überall. Im Gegenteil: Politische Führer protzten gar mit Menschenrechtsverletzungen, um neue Anhänger zu gewinnen, heißt es in dem Bericht. Er erschien einen Tag nach der ersten Pressekonferenz des künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Menschenrechtler seien zunehmend gefordert, diejenigen zu enttarnen, die Menschenrechtsverletzungen erst möglich machten, etwa Waffenlieferanten. „Wir müssen diejenigen zur Verantwortung ziehen, auf deren Schultern die Schamlosen stehen“, heißt es in dem Bericht.

dpa

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