Urteil in Ibiza-Affäre: Strache der Bestechlichkeit schuldig gesprochen
Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist infolge der Ibiza-Affäre wegen Bestechlichkeit zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
München - Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist am Freitag von einem Wiener Gericht wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Strache wurde in einem Korruptionsfall im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, wie Richterin Claudia Moravec-Loidolt verkündete. Der frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ soll gegen Parteispenden und private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen haben.
Zum Abschluss des Korruptionsprozesses gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte ihm die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit im Amt vorgeworfen. Im Prozess sei klar nachgewiesen worden, dass der frühere Chef der rechtspopulistischen FPÖ aus wirtschaftlichen Interessen für eine Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen habe, sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig am Freitag vor dem Wiener Landgericht in seinem Schlussplädoyer. Der Politiker soll demnach Parteispenden und Urlaube als Gegenleistung erhalten haben.
Das Argument, die im Raum stehenden Spenden in Höhe von 2000 und 10.000 Euro seien nicht übermäßig hoch, ließ der Staatsanwalt nicht gelten. „Jeder Euro ist zu viel“, sagte Weratschnig.
Ibiza-Affäre: Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf der Anklagebank
Es ist das erste Strafverfahren gegen Strache infolge der sogenannten Ibiza-Affäre. Der frühere FPÖ-Chef soll gegen Parteispenden und private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Der Prozess war im Juli vertagt worden, weil Hinweise auf eine zweite Parteispende auftauchten. Auf der Anklagebank sitzt neben Strache auch Klinik-Chef Walter Grubmüller.
Strache weist weiterhin jegliches strafwürdiges Verhalten zurück. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 52-Jährigen und Grubmüller nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA eine Haftstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren. Das Urteil wird für den Nachmittag erwartet.
Ibiza-Enthüllungsvideo hat in Österreich 2019 zu Neuwahlen geführt
Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 zum Bruch der Koalition zwischen der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der FPÖ und zu vorgezogenen Neuwahlen in Österreich geführt. Ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo hatte gezeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Bei den Ermittlungen zu der Affäre fanden Beamte auf Straches Handy weitere Hinweise auf Bestechung.
Auch auf politischer Ebene wurde die Aufarbeitung der Ibiza-Affäre kürzlich für beendet erklärt. Dabei haben die Parteien zum Abschluss des Ibiza-Untersuchungsausschusses unterschiedliche Bilanz* gezogen. Es sei aufgedeckt worden, was die frühere Regierung von konservativer ÖVP und rechter FPÖ versucht habe, argumentierten die Grünen. Konkret lautet der schwere Vorwurf: „Das Ziel der türkis-blauen Bundesregierung bestand darin, die Republik heimlich, still und leise zugunsten der eigenen Freunde umzubauen“ sagte die Abgeordnete Nina Tomaselli von den Grünen, die mittlerweile gemeinsam mit der ÖVP und deren Kanzler Sebastian Kurz regieren. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA