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Durch die Abwassereigenkontrollverordnung des Landes Hessen drohen Kosten in Millionenhoehe. Foto: Hartmut910/pixelio.de

CDU Wanfried will Druck Richtung Wiesbaden machen, denn: Der Stadt und auch ihren Bürgern drohen horrende Kosten.Wanfried. Nach der novellierten Abwa

CDU Wanfried will Druck Richtung Wiesbaden machen, denn: Der Stadt und auch ihren Bürgern drohen horrende Kosten.

Wanfried. Nach der novellierten Abwassereigenkontrollverordnung des Landes Hessen, die am 23. Juli 2010 in Kraft trat, wird jeder Hauseigentümer verpflichtet, die Abwasserleitungen seines Grundstückes auf Dichtigkeit prüfen zu lassen. In einer Informationsveranstaltung im November 2011, zu der Bürgermeister Gebhard eingeladen hatte, konnten sich die Vertreter der politischen Gremien Wanfrieds über dieses Thema und die Folgen für Stadt und Bürger umfassend informieren. Ein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Kassel erläuterte dabei den Hintergrund dieser neuen Verordnung und stellte den Zeitplan der Umsetzung innerhalb Hessens vor.

Die CDU-Fraktion im Wanfrieder Stadtparlament hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit der neuen Verordnung aus einander gesetzt. Kosten in Millionenhöhe für die Stadt und die Bürger sowie nicht unerheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand werden durch die neue Rechtslage verursacht, so die Meinung der CDU-Fraktion.

Die Fraktion kommt zu dem Schluss, dass ein effektiver Nutzen der Verordnung nicht erkennbar ist. "Derzeit sei man aber wie alle anderen hessischen Kommunen auch an die Rechtslage gebunden," so Ilse von Scharfenberg. Bis 2025 müsse die Stadt die Haupt- und Zuleitungskanäle im Stadtgebiet und in den Stadtteilen überprüfen. Ein Ingenieurbüro erarbeite dazu momentan ein Konzept. In den Jahren 2013 bis 2025 sollen die ca. 2000 Hausanschlüsse mittels Kamerabefahrung überprüft und auf Schäden ausgewertet werden. Fachleute beziffern die Kosten pro Hausanschluss auf 600 – 1.000 €.

Bestärkt fühlt sich die CDU-Fraktion vom jüngsten Vorstoß des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB). Dieser kritisiert im Rahmen des eingeführten Dialogverfahrens zwischen dem Land und den Kommunen die Novellierung der Eigenkontrollverordnung (EKVO) und gibt den Kommunen und den Bürgern damit Schützenhilfe.

Das Dialogverfahren wurde eingerichtet, um geschaffene Standards auf den Prüfstand zu stellen und diese ggf. abschließend abzubauen. Der hessische Städte- und Gemeindebund vertritt in seinem Schreiben die Auffassung, dass man die EKVO aussetzen sollte. Dies sei in einigen anderen Bundesländern bereits geschehen. Auf die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wird verwiesen.

Auch in Rheinland-Pfalz bewege sich auf diesem Gebiet etwas, so der HSGB. "Wie die CDU-Fraktion Wanfried mitteilt, argumentiert der HSGB nachvollziehbar und schlüssig. "Die Argumentation decke sich im Wesentlichen mit der Meinung der Fraktion. Auch vor dem Hintergrund der Verschuldungsproblematik unserer Stadt müsse man sich mit der Thematik intensiv beschäftigen," so die Fraktionsvorsitzende Ilse von Scharfenberg.

Der Hessische Städte und Gemeindebund fordert, § 37 des hessischen Wassergesetzes und die EKVO dahingehend zu ändern, dass die Städte und Gemeinden bzw. die Verbände, denen die Abwasserbeseitigung übertragen wurde, von der Überwachungspflicht der Zuleitungskanäle im Bereich der Grundstücksentwässerungsanlagen entbunden werden. Dies hat den Hintergrund, dass die Gefährdung, die von häuslichem Abwasser ausgeht, begrenzt ist. Häusliches Abwasser enthält nämlich überwiegend Inhaltsstoffe, die einer biologischen Reinigung zugänglich sind. Dieser Grad der Gefährdung rechtfertigt es in keinster Weise, die Städte und Gemeinden hessenweit zur Überwachung von ca. 80.000 km Grundstücksentwässerungsanlagen (Quelle: Praxisleitfaden Überprüfung und Sanierung von Grundstücksentwässerung der DWA) zu verpflichten, da dadurch Verwaltungskraft in erheblichem Ausmaß gebunden und Kosten erzeugt werden, die letztlich die betroffenen Bürger zu zahlen haben.

Im Hinblick auf die Zuleitungskanäle zwischen der Grundstücksgrenze bzw. dem Revisionsschacht und dem Sammelkanal fordert der Hessische Städte- und Gemeindebund darüber hinaus vom Land eine Bundesratsinitiative zur Änderung von § 61 Wasserhaushaltsgesetz, soweit dieser von den Kommunen eine Überwachung dieser sog. Anschlussleitungen verlangt.

Die Wanfrieder CDU-Fraktion begrüßt den Vorstoß des HSGB und wird sich darüber hinaus an alle im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen mittels einer Resolution wenden, die in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Hierdurch sollen die Landespolitiker für die Thematik sensibilisiert werden. "Vielleicht gelingt es in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller hessischen Kommunen, diese Verordnung zunächst auszusetzen und unter den genannten Gesichtspunkten zu überprüfen, um die Hauseigentümer von der Pflicht zur aufwändigen Dichtheitsprüfung zu entbinden," so Ilse von Scharfenberg abschließend.

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