Bis zum 28. November

Im Fall Yücel setzt Menschenrechtsgericht Türkei letzte Frist

+
Der Journalist Deniz Yücel sitzt seit dem 14. Februar in Haft.

Bis zum 28. November hat die Türkei noch Zeit eine Stellungsnahme zu dem inhaftierten Journalisten zu verfassen. Eine Anklage gegen Deniz Yücel gibt es immer noch nicht. 

Berlin - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einem Pressebericht die Türkei aufgefordert, bis zum 28. November eine Stellungnahme zum Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel abzugeben. In einem Schreiben an Yücels Anwalt Veysel Ok habe der Gerichtshof mitgeteilt, die ursprünglich am 24. Oktober abgelaufene Frist sei auf Ersuchen der türkischen Regierung nun bis zum 28. November verlängert worden, berichtete die „Welt“ (Online Montag, Print Dienstag). Zugleich sei Ankara mitgeteilt worden, dass es keine weitere Verlängerung geben werde.

Bislang gab es keine Anklage gegen den inhaftierten Journalisten

Yücel, der die türkische und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sitzt seit dem 14. Februar in der Türkei hinter Gittern. Die Behörden bezichtigen ihn aufgrund seiner Artikel für die „Welt“ des Datenmissbrauchs, der Terrorpropaganda und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Eine Anklage legte die türkische Justiz in den neun Monaten allerdings nicht vor. Das Vorgehen der Türkei gegen Yücel und andere Deutsche belastet die bilateralen Beziehungen schwer.

Yücel hatte die Beschwerde gegen seine Inhaftierung in Einzelhaft schon im April dieses Jahres eingereicht. Darin bezeichnen seine Anwälte das Vorgehen gegen Yücel als Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen das Verbot von Folter und unwürdiger Behandlung in der Haft, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Anne Will machte Sonntagabend Pause - dies war der Grund 

Am Sonntag lief nicht wie gewohnt Anne Will nach dem Tatort. Die Talk-Show entfiel, obwohl es reichlich Themen zum Diskutieren gäbe. Was war da los?
Anne Will machte Sonntagabend Pause - dies war der Grund 

Mueller-Bericht zu US-Wahlkampf liegt vor: Ein Detail hat es in sich - So reagiert Donald Trump

Der von US-Sonderermittler Robert Mueller vorgelegte Abschlussbericht hat keine Beweise für etwaige Absprachen mit Russland durch das Team von US-Präsident Donald Trump …
Mueller-Bericht zu US-Wahlkampf liegt vor: Ein Detail hat es in sich - So reagiert Donald Trump

Mueller-Bericht: Keine Hinweise auf Absprachen mit Moskau

Mit Spannung hatte der politische Betrieb in Washington auf Details aus dem Bericht von US-Sonderermittler Mueller gewartet. Nun sind die Informationen da - und die …
Mueller-Bericht: Keine Hinweise auf Absprachen mit Moskau

Brexit-Chaos: Krisensitzung - Theresa May berät sich mit „Kollegen“ - Putschgerüchte 

Eine Demo gegen den Brexit in London ist offenbar zu „einer der größten Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens“ geworden. Kabinettsmitglieder planen derweil …
Brexit-Chaos: Krisensitzung - Theresa May berät sich mit „Kollegen“ - Putschgerüchte 

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.