Verdacht der Untreue

Immunität aufgehoben: CDU-Mann in Spendenaffäre um Ex-Agent Mauss unter Druck

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CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Bleser

Ärger für den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser: Das Parlament hat seine Immunität aufgehoben. Nun wird wegen Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz ermittelt.

Berlin/Mainz - Die Affäre um Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz hat Konsequenzen für den früheren Landesschatzmeister und Bundestagsabgeordneten Peter Bleser. Der Bundestag hob am Mittwoch seine Immunität auf und machte den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz frei. Die Behörde ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Gegen Bleser bestehe der Anfangsverdacht, ab 2004 oder 2005 bis 2015 zunächst als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Cochem-Zell und danach als Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz sechs Mauss zuzurechnende Spenden in Höhe von insgesamt 56.000 Euro angenommen zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Spenden sollen von einer Anwaltskanzlei gekommen sein. Dabei soll erkennbar gewesen sein, dass die betreffenden Spenden von der Kanzlei lediglich durchgeleitet worden seien.

CDU will „in vollem Umfang“ kooperieren

Die CDU Rheinland-Pfalz hatte wegen der unzulässigen Spenden im Frühjahr eine Strafzahlung akzeptiert. Bleser hatte sich bereits zuvor als Landesschatzmeister zurückgezogen. Er versicherte damals aber, sich an geltendes Recht gehalten zu haben. Der frühere Geheimagent Mauss wurde im Oktober vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder erklärte, der Verdacht der Untreue gegen Bleser habe den Landesverband "überrascht". Die Partei kooperiere "in vollem Umfang" und sei an "einer vollständigen Aufklärung interessiert". Im Zuge der Ermittlungen wurden demnach auch die Räume der Landesgeschäftsstelle durchsucht. "Weiterhin halten wir keine Informationen hinter dem Berg, sondern klären die Dinge von uns aus auf", versicherte Schnieder.

AFP

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