Verdacht der Untreue

Immunität aufgehoben: CDU-Mann in Spendenaffäre um Ex-Agent Mauss unter Druck

+
CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Bleser

Ärger für den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser: Das Parlament hat seine Immunität aufgehoben. Nun wird wegen Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz ermittelt.

Berlin/Mainz - Die Affäre um Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz hat Konsequenzen für den früheren Landesschatzmeister und Bundestagsabgeordneten Peter Bleser. Der Bundestag hob am Mittwoch seine Immunität auf und machte den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz frei. Die Behörde ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Gegen Bleser bestehe der Anfangsverdacht, ab 2004 oder 2005 bis 2015 zunächst als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Cochem-Zell und danach als Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz sechs Mauss zuzurechnende Spenden in Höhe von insgesamt 56.000 Euro angenommen zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Spenden sollen von einer Anwaltskanzlei gekommen sein. Dabei soll erkennbar gewesen sein, dass die betreffenden Spenden von der Kanzlei lediglich durchgeleitet worden seien.

CDU will „in vollem Umfang“ kooperieren

Die CDU Rheinland-Pfalz hatte wegen der unzulässigen Spenden im Frühjahr eine Strafzahlung akzeptiert. Bleser hatte sich bereits zuvor als Landesschatzmeister zurückgezogen. Er versicherte damals aber, sich an geltendes Recht gehalten zu haben. Der frühere Geheimagent Mauss wurde im Oktober vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder erklärte, der Verdacht der Untreue gegen Bleser habe den Landesverband "überrascht". Die Partei kooperiere "in vollem Umfang" und sei an "einer vollständigen Aufklärung interessiert". Im Zuge der Ermittlungen wurden demnach auch die Räume der Landesgeschäftsstelle durchsucht. "Weiterhin halten wir keine Informationen hinter dem Berg, sondern klären die Dinge von uns aus auf", versicherte Schnieder.

AFP

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise

Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE …
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise

Visegrad-Staaten erteilen dem Asyl-Sondergipfel eine Abfuhr

Die mitteleuropäische Staatengruppe hält an ihren umstrittenen Positionen zur Migrations- und Asylfrage fest. Der Asyl-Sondergipfel in Brüssel interessiert sie nicht. …
Visegrad-Staaten erteilen dem Asyl-Sondergipfel eine Abfuhr

Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen

Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 rund 6000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen.
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen

Miserables Zeugnis für die große Koalition nach 100 Tagen

Die ersten 100 Tage sind eine Art Schonfrist für eine neue Regierung. Aber auch ein Anlass, um schon mal eine erste Bilanz zu ziehen. Die fällt eindeutig aus.
Miserables Zeugnis für die große Koalition nach 100 Tagen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.