Ukraine-Affäre

Impeachment-Anhörungen - Zeugin attackiert Republikaner: „Einige hier verbreiten eine widerlegte Theorie“

Fiona Hill
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Fiona Hill attackiert republikanische Abgeordnete während der Impeachment-Anhörungen

Zur Verteidigung von Donald Trump verbreiten die Republikaner eine Verschwörungstheorie rund um die Ukraine. Das macht eine Zeugin im Impeachment-Prozess besonders wütend.

Update, 22. November 2019, 9:00 Uhr: Fiona Hill, die vorerst letzte Zeugin der öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump, hat die Verteidigungsstrategie der Republikaner scharf kritisiert. In ihrem Anfangsstatement sagte Hill: „Einige hier in diesem Komitee verbreiten eine widerlegte Theorie.“

Es handele sich bei der Vorstellung, dass die Ukraine und nicht Russland sich in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt habe, um eine „fiktive Geschichte, die von russischen Sicherheitskräften selbst in Umlauf gebracht“ worden sei. Und Hill wurde deutlich: „Ich weigere mich, Teil eines Versuchs zu sein, eine alternative Geschichte zu legitimieren, dass die ukrainische Regierung der eigentliche Gegner der USA ist, und dass es die Ukraine und nicht Russland war, die uns 2016 attackiert haben.“

Mit ihrer eindeutigen Aussage konnte Hill die angesprochenen Republikaner jedoch nicht überzeugen. Scott Perry, Abgeordneter aus Pennsylvania, sagte gegenüber CNN, dass Hills „Meinungsäußerung willkommen“ sei, er haber immer noch offene Fragen zu möglicher ukrainischer Einflussnahme auf die Wahlen 2016 habe.

Impeachment-Anhörungen: Republikaner verbreiten Verschwörungstheorien

Erstmeldung

Washington – Das Ganze geht mehr oder weniger so: Das ukrainische Establishment hat im Jahr 2014 mithilfe von George Soros und auf Druck von Hillary Clinton und Joe Biden absichtlich falsche oder zumindest manipulierte Informationen an die Presse durchsickern lassen. Die besagten, dass Paul Manafort, der damalige Wahlkampfmanager Donald Trumps, einen Millionenbetrag von Wiktor Janukowytsch erhalten hatte, dem ehemaligen, prorussischen Präsidenten der Ukraine, der nach den Unruhen in Kiew im Jahr 2014 nach Moskau flüchtete und in der Ukraine in Abwesenheit seines Amtes enthoben wurde. 

Dieser Coup sollte zum einen die Machenschaften der Ukraine verschleiern und diente gleichzeitig als Grundlage für die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller, der sich mit dem Einfluss Russlands auf den Wahlkampf 2016 beschäftigte.

Donald Trump und die Theorie rund um Clinton, Manafort, Soros und Biden

All das fädelten ukrainische Protagonisten und demokratische Ränkeschmiede um Clinton, Soros und Biden ein, um Paul Manafort zu diskreditieren und letztlich der Trump-Kampagne zu schaden.

Devin Nunes (r.), hier bei den Impeachment-Anhörungen mit Adam Schiff.

Manafort sitzt heute im Gefängnis*. Er wurde zu siebeneinhalb Jahren verurteilt, unter anderem wegen Meineid, Verschwörung und Betrug. Donald Trump sitzt im Weißen Haus. Dort sieht er sich von einem Impeachment-Verfahren bedroht, das die Demokraten im Kongress anzustoßen versuchen.

Ukraine-Affäre: Auch Fox News verbreitet Verschwörungstheorie

Zu seiner Verteidigung wird die oben dargestellte Theorie von Moderatorinnen und Moderatoren des rechtskonservativen Nachrichtensenders Fox News hervorgebracht, namentlich Sean Hannity, Laura Ingraham und Jeanine Pirro. Und auch führende Republikaner wie Devin Nunes, früherer Vorsitzender des Geheimdienstausschusses und dort jetzt Oppositionsführer, sowie Steve Castor, Anwalt der Republikaner bei den öffentlichen Anhörungen, beziehen sich auf die Verschwörung rund um die Ukraine und die Demokraten.

Doch was ist dran an der Theorie und was steckt dahinter? Ein Überblick:

Das ukrainische Anti-Korruptionsbüro veröffentlichte im Jahr 2016 Dokumente, die die Zahlung von 12,7 Millionen US-Dollar von Janukowytsch an Manafort belegten. Hinter der Veröffentlichung stand Sergej Leschtschenko, ein Investigativjournalist aus der Ukraine, der mittlerweile als Abgeordneter im ukrainischen Parlament sitzt.

Impeachment-Anhörungen: Team Trump will Journalisten untergraben

Seit der Verhaftung Manaforts bemühen sich zahlreiche Mitglieder aus dem Team Trump darum, Leschtschenko zu diskreditieren und seine Glaubwürdigkeit zu unterminieren. Allen voran Rudy Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt und eine der Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre, die letztlich zur Vorbereitung des Impeachment-Prozesses gegen Donald Trump geführt hat.

Gegenüber CNN-Moderator Chris Cuomo sagte Giuliani: „Es gab Leute in der Ukraine, die davon wussten, aber von unserer Botschafterin, die Obama in der Ukraine eingesetzt hat, daran gehindert wurden, dies öffentlich zu machen.“ In genau diesem Interview zieht Giuliani auch die antisemitisch konnotierte Verbindung zwischen Soros und Bürgerrechtsbewegungen in der Ukraine, die unter anderem vom „Wall Street Journal“ bereits als gegenstandslos widerlegt wurden.

Darum bemühte sich auch besagter Journalist Leschtschenko. Sowohl in einem Kommentar für die „Washington Post“ als auch in einem Interview mit der US-amerikanischen Seite „The Intercept“ betonte er, dass es nicht sein Interesse gewesen sei, Trump oder Manafort zu schaden. Ihm wäre es vor allem darum gegangen, die Machenschaften des korrupten Ex-Präsidenten Janukowytsch aufzudecken. 

Ukraine-Affäre: „Rudy Giuliani macht einfach weiter“

Dass die Fakten korrekt sind, Manafort also Schwarzgeld in zweistelliger Millionenhöhe von Janukowytsch erhalten hat, haben ohnehin sowohl ukrainische Behörden als auch amerikanische längst und mehrfach bestätigt. „Giuliani macht aber einfach weiter und tischt der amerikanischen Öffentlichkeit Lügen auf“, sagte Leschtschenko gegenüber der Seite „Intercept“.

All diese längst bekannten Fakten hält die republikanischen Protagonisten im Impeachment-Prozess aber nicht davon ab, genau diese Verschwörungstheorie immer wieder zu erwähnen. Für Robert Mackey vom „Intercept“ „liegt hinter diesen Lügen eine dreckige Wahrheit“: Nämlich, dass Trump gemeinsam mit den Republikanern und Fox News nicht nur die eigene Bestechungsvorwürfe zu verschleiern versucht, sondern mit ihren Taten auch in der Ukraine jede Menge Schaden anrichten. 

Donald Trump: Auf der Seite von Oligarchen

Mackey beschreibt das so: „Trump und seine Unterstützer haben sich auf die Seite von Oligarchen geschlagen, die 2014 abgesetzt wurden und die seitdem versuchen, zurück an die Macht zu kommen, indem sie die Arbeit der Reformer und Anti-Korruptions-Aktivisten untergraben, die von der Obama-Administration, von Marie Yovanovitch und von dem ehemaligen Vizepräsidenten unterstützt wurden.“

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