Kollektives Kopfschütteln

Innenminister und Polizei kritisieren Schengen-Pläne Junckers

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Jean-Claude Juncker. 

Den Schengen-Raum auf alle EU-Staaten ausweiten - der Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten sorgt für kollektives Kopfschütteln unter deutschen Innenexperten. Was spricht gegen die Idee?

Berlin - Offene Grenzen in der gesamten EU: Unter den Innenministern der Länder und Polizeigewerkschaftern stößt ein entsprechender Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Skepsis bis Ablehnung.

"Solange nicht klar ist, wie wir den europäischen Grenzschutz zuverlässig organisieren, können wir nicht noch mehr Länder mit in den Schengen-Raum nehmen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Denn diese würden sich im Zweifel genauso schwer tun, wie dies heute schon bei einigen Anrainerstaaten an den Außengrenzen der Fall sei.

In Junckers Vorschlägen stecke Potenzial, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU). Über Einzelheiten müssen aber diskutiert werden. Der sächsische Innenminister forderte zugleich mehr Freiräume für die Schengen-Länder: "Angesichts der aktuellen Lage erwarte ich von Europa künftig die nötige Flexibilität, um beispielsweise mit geeigneten Maßnahmen auf Terrorbedrohungen reagieren zu können." Dazu gehöre im Bedarfsfall auch die Einführung und Ausweitung von Grenzkontrollen im Binnenraum.

Eigentlich sind Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht vorgesehen. Allerdings hatte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos eine Änderung dieser Regeln in Aussicht gestellt.

Mit dem Schengen-Abkommen von 1985 wurden die ständigen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Staaten abgeschafft. Von den derzeit 28 EU-Staaten sind Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien außen vor. Juncker hatte sich am Mittwoch in einer Grundsatzrede dafür stark gemacht, alle EU-Länder in das Abkommen aufzunehmen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bereits unmittelbar im Anschluss an Junckers Vorstoß gewarnt: "Eine Ausweitung des Schengen-Raums kann es allenfalls nach einer sehr strengen Überprüfung der Beitrittskandidaten geben." Schon jetzt gebe es Schengen-Länder wie etwa Griechenland, "die nicht in der Lage und willens sind, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen".

Deutsche Polizeigewerkschafter lehnen eine rasche Aufnahme von EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien in die Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen vehement ab. "Das wäre sicherheitspolitisch nicht verantwortbar", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der dpa. "Ich halte davon überhaupt nichts." Er glaube nicht, dass Staaten wie Rumänien oder Bulgarien in der Lage wären, den Anforderungen des Schengen-Systems zu genügen. "Das System muss erst mal vernünftig funktionieren. Erst dann kann man in aller Ruhe darüber nachdenken, das zu erweitern", sagte Wendt.

Auch der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, riet eindringlich von einer Ausweitung ab. "Wenn man das machen will, muss man zuerst das Schengen-System reformieren", sagte er der dpa. "Schengen in der jetzigen Form ist eine Schönwetter-Organisation." Ohne das zu ändern, sei eine Ausweitung auf andere Länder keineswegs sinnvoll. "Das würde zu einer Verschlechterung der Situation an den Grenzen führen." Schon heute seien einige Mitgliedsstaaten mit der Sicherung der EU-Außengrenzen überfordert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilt nach eigener Aussage zwar Junckers Vision. Dahin sei es aber noch ein "ziemlich langer Weg". Die Kontrollen an Deutschlands Grenze zu Österreich sollten aufrechterhalten werden.

dpa

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