Innensenator stellt klar

Keine Übernachtungen in G20-Protestcamps

G20-Gegner haben in Hamburg ein Protestcamp aus Zelten im Volkspark Altona aufgestellt und sich dort schlafen gelegt. Foto: Axel Heimken
1 von 5
G20-Gegner haben in Hamburg ein Protestcamp aus Zelten im Volkspark Altona aufgestellt und sich dort schlafen gelegt. Foto: Axel Heimken
Die Organisatoren des Camps kritisierten das Vorgehen der Polizei als rechtspolitischen Skandal. Foto: Bodo Marks
2 von 5
Die Organisatoren des Camps kritisierten das Vorgehen der Polizei als rechtspolitischen Skandal. Foto: Bodo Marks
Polizisten rangeln mit Campteilnehmern. Foto: Bodo Marks
3 von 5
Polizisten rangeln mit Campteilnehmern. Foto: Bodo Marks
Die Polizei entfernte elf Zelte. Foto: Daniel Bockwoldt
4 von 5
Die Polizei entfernte elf Zelte. Foto: Daniel Bockwoldt
Am Abend hatten sich Polizei und Camp-Organisatoren zunächst auf eine Versammlung auf dem Gelände geeinigt. Foto: Bodo Marks
5 von 5
Am Abend hatten sich Polizei und Camp-Organisatoren zunächst auf eine Versammlung auf dem Gelände geeinigt. Foto: Bodo Marks

Der Bundesinnenminister will sich über das G20-Sicherheitskonzept informieren. Zuletzt hatte ein Polizeieinsatz gegen ein Protestcamp für Wirbel gesorgt. Ein Protestbündnis fordert indes eine klare Zusage für ein Camp - und droht andernfalls mit Aktionen.

Hamburg (dpa) - Protestieren ja, Übernachten nein: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) bleibt in der Frage der Protestlager beim G20-Gipfel hart.

"Es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine Übernachtungscamps", sagte der SPD-Politiker heute im ZDF-"Morgenmagazin."

Man wisse, dass dahinter "die militante, autonome Szene" stehe. Die habe sich vorgenommen, zum G20-Gipfel "den größten schwarzen Block aller Zeiten zu organisieren. Das wäre eine sehr schwierige Sicherheitslage in der Stadt." Er erteilte auch einem Ultimatum von Aktivisten, die Übernachtungscamps durchsetzen wollen, eine Absage.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich heute mit Grote in Hamburg treffen und sich über das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden für das G20-Treffen informieren. Der zweitägige Gipfel beginnt am Freitag. Gegner haben Proteste angekündigt.

Grote zufolge wird "der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein." Es werde jedoch auch ein paar gewaltbereite Aktionen geben. "Dafür ist die Polizei vorbereitet." Man habe ein sehr hohes Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene. "Wir können auch einen terroristischen Anschlag nicht völlig ausschließen, dazu haben wir aber keine konkreten Hinweise."

In der Nacht kam es nach Angaben der Hamburger Polizei zu keinen Protesten. "Alles friedlich bei uns", sagte ein Sprecher der Polizei. Am späten Abend hatte die Polizei auf der Halbinsel Entenwerder, wo es am Sonntagabend Tumulte gegeben hatte, rund 100 Demonstranten gewähren lassen. Eine Sprecherin des Camps sagte, eine Nachtwache werde vor Ort bleiben, um auf die zehn Funktionszelte und die Technik aufzupassen.

Bei den Auseinandersetzungen um das Protest-Camp auf der Elbhalbinsel waren Polizei und Aktivisten aufeinandergeprallt, als die Beamten elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernten.

Die Aktivisten lassen indes keinen Zweifel daran, dass sie in der Hansestadt zelten wollen. Sie hatten am Montag gedroht, "Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte" mit vielen kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Zeltlager mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte.

Das Bündnis "Welcome to Hamburg" forderte auf einer Internetseite bis Dienstag um 10.00 Uhr eine klare Zusage für ein Camp. Ansonsten solle "mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen" gezeigt werden, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli nicht verbieten lasse. 

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Brexit: Britische Zeitung warnt vor dem „schlimmsten Alptraum“ - EU beschließt Notfallplan 

Für den Fall eines Chaos-Austritts aus der EU mobilisiert Theresa May tausende Soldaten. Die britische Wirtschaft hat derweil eine alarmierende Erklärung veröffentlicht. …
Brexit: Britische Zeitung warnt vor dem „schlimmsten Alptraum“ - EU beschließt Notfallplan 

Bayerischer AfD-Abgeordneter soll mit Rechtsextremen Schießen geübt haben - Partei reagiert

Der bayerische AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat offenbar mit Rechtsradikalen an einem Schießtraining in Südafrika teilgenommen. Die AfD will reagieren.
Bayerischer AfD-Abgeordneter soll mit Rechtsextremen Schießen geübt haben - Partei reagiert

„Falsch verstandene Toleranz“: Staatsministerin verschickt irritierende Weihnachtskarte

Weihnachtslose Weihnachtsgrüße: Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz hat eine Karte verschickt, die für verwundertes Kopfschütteln sorgt. 
„Falsch verstandene Toleranz“: Staatsministerin verschickt irritierende Weihnachtskarte

Regierung beschließt Einwanderungsgesetz

Einigung auf den letzten Drücker: Die Koalition verständigt sich darauf, die Hürden für qualifizierte Arbeitskräfte von außerhalb der EU zu senken.
Regierung beschließt Einwanderungsgesetz

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.