Rückhaltlose Aufklärung gefordert

Amri-Skandal: De Maizière spricht von „unerhörtem Verdacht“ 

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

Seit dem Anschlag von Berlin steht die Polizei unter Druck. Sie hatte Amri im Visier, nahm ihn aber nicht fest. Nun der schlimme Verdacht: Im Nachhinein wurden Fehler vertuscht.

Berlin - Nach den Vertuschungs-Vorwürfen gegen Berliner Polizisten im Terrorfall Anis Amri werden bundesweit Forderungen nach gründlicher Aufarbeitung laut. „Es ist ein unerhörter Verdacht und ich erwarte von allen Beteiligten im Land Berlin, dass das jetzt sehr gründlich und sehr offen aufgeklärt wird“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Von den Grünen im Bund und in Nordrhein-Westfalen kam der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) versprach eine rückhaltlose Aufklärung.

„Das sind wir den Opfern, den Angehörigen und den Überlebenden schuldig“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Wir können kein Interesse daran haben, dass irgendetwas verschleiert wird“, so Geisel. „Wenn es Schwachstellen gibt, dann muss man sie benennen.“ Die Grünen hatten bereits vor einigen Tagen einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gefordert.

Fehlverhalten Einzelner?

Geisel hatte am Mittwoch öffentlich gemacht, dass Akten zu Amris Drogengeschäften offenkundig nachträglich verändert wurden. Damit könnten Polizisten verschleiert haben, dass sie Amri vor seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hätten festnehmen können. Er habe weiter Vertrauen in die Polizei, fügte der Senator hinzu. „Aber das schließt Fehlverhalten Einzelner nicht aus.“ Das müsse Konsequenzen haben.

Innensenator Andreas Geibel bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich bestürzt über die mutmaßliche Fälschung der Akten. „Ich habe immer gesagt, dass bei Amri überall in Deutschland schwere Fehler gemacht wurden“, erklärte er. „Das wollte die CDU nie hören. Aber dass Fehler durch Urkundenfälschung vertuscht werden sollten, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Geisel sagte im Abgeordnetenhaus: „Wir können kein Interesse daran haben, dass irgendetwas verschleiert wird. Wenn es Schwachstellen gibt, dann muss man sie benennen.“ Das sei der Senat den Opfern, den Angehörigen und den Überlebenden schuldig. Daher habe er Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt erstattet und disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. „Wir reden hier nicht von einer Bagatelle, sondern von einem Terroranschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten“, betonte Geisel.

Unterschied zwischen digitalen und Papier-Akten

Der Sonderermittler der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, hatte die Widersprüche in den Akten entdeckt. In einem digitalen Dokument vom November war Amri als gewerbsmäßiger Drogenhändler eingestuft worden. Doch dieses fand nie den Weg in die Papier-Akten. Stattdessen wurde hier Wochen später ein Vermerk abgeheftet, der Amri nur noch als Kleinhändler bezeichnete.

Jost habe dies in sehr präziser Arbeit aufgedeckt, lobte Geisel. Er solle seine Arbeit fortsetzen. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass weitere Unstimmigkeiten zu Tage kämen, warnte der Innensenator. Möglicherweise wollten Polizisten mit der Manipulation vertuschen, dass sie Amri schon im November hätten verhaften können - und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt damit unter Umständen verhindert worden wäre. Amri tötete am 19. Dezember zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

dpa

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