Bayerischer Landtag

Integrationsgesetz nach Marathon-Debatte gebilligt

Sitzung bayerischer Landtag
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Der bayerischer Landtag billigte nach einer Marathon-Debatte das Integrationsgesetz.

München - Es war die längste Plenarsitzung in der Geschichte des bayerischen Landtags - am Ende ist das Integrationsgesetz beschlossene Sache.

Nach 16-stündiger Marathon-Debatte hat der bayerische Landtag mit CSU-Mehrheit das umstrittene Integrationsgesetz beschlossen. Bei der Abstimmung am frühen Freitagmorgen gab es 95 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Das Gesetz, in dem die CSU gegen erbitterte Widerstände von Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden auch den Begriff einer „Leitkultur“ verankert hat, tritt Anfang Januar in Kraft. Die SPD kündigte an, eine Verfassungsklage zu prüfen.

MdL Andreas Schalk (v.l.), Bildungsminister Ludwig Spaenle, Finanzminister Markus Söder und MdL Alfred Sauter.

SPD und Grüne hatten die Debatte aus Protest gegen das Gesetz so weit wie möglich in die Länge gezogen. Am Ende war es die längste durchgängige Plenarsitzung in der Geschichte des bayerischen Landtags. Diese hatte am Donnerstag um 9.00 Uhr begonnen, die Beratungen über das Integrationsgesetz liefen dann seit 13.00 Uhr.

Seit dem späten Donnerstagabend beteiligten sich CSU und Freie Wähler nicht mehr an der Debatte, um die Beschlussfassung nicht noch weiter zu verzögern. Angebote der SPD, die weitere Beratung und Beschlussfassung zu vertagen, wurden von der CSU aber abgelehnt.

Deutsche Sprache und Werte

Als Präambel am Anfang des Gesetzes steht ein Bekenntnis zur hiesigen „Leitkultur“ beziehungsweise zur „identitätsbildenden Prägung unseres Landes“. In der Begründung ist sogar explizit von einer „bayerischen Identität“ die Rede. Konkret enthält der Entwurf dann unter anderem folgende Regelungen: Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Und wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss künftig an einem „Grundkurs“ darüber teilnehmen - wenn er kein Bußgeld riskieren will.

Barbara Stamm (rechts) und Inge Aures.

Die Debatte über das Gesetz wurde in den ersten Stunden teils höchst emotional geführt - die Sitzung musste zweimal unterbrochen und der Ältestenrat einberufen werden. Sozialministerin Emilia Müller verteidigte das Gesetz: Ohne eine Leitkultur und eine Obergrenze für Zuwanderung könne Integration nicht gelingen. „Integration darf man nicht dem Zufall und dem guten Willen überlassen“, betonte sie.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte, er könne nicht erkennen, wo der Entwurf die Gesellschaft spalte. Niemand wolle vorschreiben, was zu Hause gegessen werde. Solange Frauen gleichberechtigt „und die Töchter nicht zwangsverheiratet werden“. Viele Menschen machten sich Sorgen. Man müsse den Flüchtlingen „frühzeitig sagen, wohin die Reise geht“.

Zwang und Schikane wirft die Opposition der CSU vor. Vor allem der Begriff „Leitkultur“ empört die Abgeordneten. Nirgends sei definiert, was das bedeute. Zudem enthalte das Gesetz keinerlei Förderung. Es garantiere Zuwanderern keine Bildungsangebote. Das Verhältnis von Fördern und Fordern stimme nicht.

Nach Kreuzer tritt Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause ans Pult. Der CSU gehe es nicht um Integration, sondern nur darum, die rechtspopulistische AfD in Schach zu halten. „Ihnen geht es nur darum, wie Sie den Verlust ihrer absoluten Mehrheit verhindern.“ Es sei ein „vergiftetes Gesetz mit einer vergifteten Sprache, nicht aus dem Sozialministerium, sondern zusammengebraut in der Giftküche der Staatskanzlei“, klagte sie. Raunen geht durch die CSU-Fraktion. Sarkastisches Gelächter.

Rinderspacher: CSU verpasst Bayern einen „nach rechts ausgerichteten Scheitel“

Auftritt Markus Rinderspacher. Der SPD-Fraktionschef wendet sich an den CSU-Fraktionschef. „Die Reden von Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke und jetzt Thomas Kreuzer sind ganz in einer Linie zu betrachten“, ätzt er. „Die CSU will diesem Land einen streng nach rechts ausgerichteten Scheitel verpassen.“

„Unglaubliche Hetze“, „Spalter“, tönt es aus den Reihen der CSU. Selbst Sozialministerin Emilia Müller, eine ausgeglichene Natur, wirkt aufgebracht. Die Leitkultur gebe der Integration eine Richtung, argumentiert sie. Doch bei aller Empörung. Verlassen können die CSU-Abgeordneten das Plenum nicht. Um das Gesetz durchs Parlament zu bringen, muss die Fraktion immer genügend Abgeordnete für eine Mehrheit im Saal haben. Bis tief in die Nacht.

Am kleinen Imbiss vor dem Plenarsaal stehen zwischenzeitlich Abgeordnete um Stehtische, ratschen, trinken Kaffee. Es wird acht Uhr, neun Uhr. In der Landtagsgaststätte laufen genervte CSU-Abgeordnete ein. Die Sitzung zieht sich. Erst Artikel 8. Bei fränkischem Buffet und Nudeln mit Tomatensoße stärken sie sich. 

Wenig später berufen CSU und Freie Wähler dann Fraktionssitzungen ein. Ergebnis: Sie wollen nicht mehr, ziehen ihre Redner zurück. SPD und Grüne bleiben hart. Kein Ende der Debatte, heißt es. „Das Demokratieverständnis ist erschreckend“, schimpft die Grüne Katharina Schulze. Es ist nach 22 Uhr. Oben sitzt die bayerische Spitze der AfD – und erlebt eine Einführung in den Parlamentarismus.

Blume:  „Leitkultur ist ein Kampfbegriff“

Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, wies ebenfalls alle Kritik an dem Gesetz zurück. „Leitkultur ist ein Kampfbegriff. Weil es um das Beste geht, was Deutschland, was Bayern in den vergangenen Jahren hervorgebracht hat. Deshalb kämpfen wir darum“, sagte er. 

Die Freien Wähler warnten mehrfach davor, mit der Marathon-Sitzung die Glaubwürdigkeit der Politik und die Integration zu gefährden. „Auch wir Freien Wähler sehen hier das Ansehen des Parlaments in Gefahr“, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger am späten Donnerstagabend - und zog die Wortmeldungen seiner Fraktion zurück.

mit Material von dpa


Mehr zum Thema: Der Verfassungsgerichtshof hat unterdessen geurteilt, dass das bayerische Integrationsgesetz in Teilen gegen die Bayerische Verfassung verstößt.

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