Angst vor neuem Bürgerkrieg

Bundeswehr unterbricht Ausbildungsmission im Nordirak

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Irakische Soldaten südlich von Kirkuk: Das ölreiche Gebiet ist seit Jahren Streitpunkt zwischen irakischen Kurden und der Regierung in Bagdad. Foto: APTN

Im Irak wächst die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg. Die Bundeswehr unterbricht deshalb die Ausbildung der kurdischen Peschmerga. Der Einsatz liegt auf Eis. Deutsche Soldaten seien aber nicht in Gefahr.

Berlin (dpa) - Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak hat die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission in der Region unterbrochen.

Die Ausbildung der kurdischen Peschmerga sei aus Schutzgründen für die deutschen Soldaten aufgrund der unklaren Lage bereits am Freitagabend vorläufig ausgesetzt worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend. Zu dem Zeitpunkt habe die Bundeswehr von den ersten irakischen Truppenbewegungen erfahren.

Nach dem Vormarsch irakischer Truppen auf Gebiete unter Kontrolle der Kurden wächst im Irak die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg. Einheiten der Armee rückten am Montag in die strategisch wichtige Stadt Kirkuk im Norden des Landes ein, wie es aus lokalen Sicherheitskreisen hieß. Dort brachten sie das Gebäude der Provinzregierung sowie den Militärflughafen unter Kontrolle. Regierungskräfte nahmen auch das nahe gelegene Ölfeld Baba Gurgur ein. Kurdische Einheiten leisteten bei dem Vormarsch kaum Widerstand.

Mit der von Ministerpräsident Haidar al-Abadi angeordneten Militäraktion reagiert Iraks Zentralregierung auf das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Norden des Landes. Diese hatten sich im September in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Abspaltung vom Irak ausgesprochen.

Die Sicherheits- und Bedrohungslage für die deutschen Soldaten habe sich nicht verändert, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Schutz der Soldaten habe aber erhöhte Priorität. Man habe keine eigenen Kenntnisse über das Geschehen, aber Medienberichte über die Lage zur Kenntnis genommen. In Kirkuk selbst seien keine deutschen Soldaten stationiert. In Abstimmung mit den Verbündeten der Koalition gegen den IS wolle man nun die Lage sondieren.

Der neue Konflikt bringt die USA, Deutschland und andere westliche Staaten in eine schwierige Lage, da sie mit beiden Seiten verbündet sind und diese im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Deutschland etwa lieferte den Kurden die Panzerabwehrrakete "Milan", Panzerfäuste, Sturmgewehre und Munition. Bundeswehrsoldaten bilden zudem Peschmerga-Kämpfer aus.

Der Sprecher des Ministeriums sagte der dpa, die kurdische Seite habe versichert, die deutschen Waffen nur im Kampf gegen den IS einzusetzen. Darauf fuße das ganze Engagement der Bundeswehr. Die Einhaltung der Zusage sei die notwendige Grundlage der Zusammenarbeit.

Die Bundeswehr bildet seit 2014 kurdische Peschmerga-Kämpfer für den Kampf gegen den IS aus. Die Bundesregierung hatte Ende September angekündigt zu prüfen, ob die derzeit knapp 140 deutschen Soldaten im Nordirak trotz des Unabhängigkeitsreferendums auch im nächsten Jahr dort bleiben können.

Nach Ansicht der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen muss die Truppe aus der Region "unverzüglich und komplett" abziehen. "Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts zu suchen, Ausbildung und Unterstützung der kurdischen Parteimiliz Peschmerga müssen beendet werden", erklärte die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Beziehungen. Die Bundesregierung müsse Konsequenzen ziehen aus dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum sowie aus dem militärischen Vormarsch der regulären Armee in Kirkuk. Das im Januar 2018 endende Mandat dürfe nicht verlängert werden.

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