Zukünftig sind mehr Abgeordnete nötig

Israels Parlament erschwert mögliche Teilung Jerusalems

Das israelische Parlament hat mit einer umstrittenen Gesetzesänderung eine mögliche künftige Teilung Jerusalems erschwert.

Für die Aufgabe von Gebieten, die zur Stadt gehören, müssten künftig mindestens zwei Drittel der Abgeordneten stimmen, berichtete am Dienstag das israelische Parlament auf seiner Internetseite. Bisher hätte eine einfache Mehrheit gereicht.

Die Entscheidung fiel knapp einen Monat nach der kontroversen US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Im Anschluss daran war es zu teilweise blutigen Unruhen und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen gekommen, bei denen 13 Palästinenser starben.

Abbas kritisiert die Gesetzesänderung

Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas kritisierte die Gesetzesänderung scharf. „Diese Abstimmung zeigt deutlich, dass Israel offiziell das Ende des so genannten Friedensprozesses erklärt hat und bereits begonnen hat, eine (...) Politik zur Faktenschaffung durchzusetzen“, sagte der Sprecher nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.

Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten. Der UN-Sicherheitsrat hatte vor einem Jahr einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen in den 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebieten wurden als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / Virginia Mayo

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