Israel

Israels Parlament verabschiedet auch Haushalt 2022

Israel
+
Das israelische Parlament hält eine Sitzung ab.

Das israelische Parlament hat seinen Haushalt für 2021 und 2022 verabschiedet und damit Neuwahlen verhindert.

Tel Aviv - Israels Parlament hat in Jerusalem den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Das Budget erhielt 59 Ja-Stimmen bei 56 Gegenstimmen, wie es auf der Internetseite der Knesset hieß.

Am frühen Donnerstagmorgen hatte das Parlament bereits dem entscheidenden Haushalt für das Jahr 2021 zugestimmt. Damit ist der Fortbestand der Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei vorerst gesichert und eine Neuwahl abgewendet.on hatte den Haushalt 2021 bis zum 14. November durch das Parlament bringen müssen. Sonst hätte sich die Knesset in Jerusalem automatisch aufgelöst. Eine Neuwahl hätte dann 90 Tage später stattfinden müssen.

Neue und alte Regierung

Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter ist erstmals eine arabische Partei.

Im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im März, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer Spitze hervorging.

Der zuständige Finanzausschuss hatte laut Knesset vergangene Woche den Haushalt mit einem Volumen von umgerechnet rund 165 Milliarden Euro für das Jahr 2021 und rund 155 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bereits bestätigt.

Zuletzt hatte die Knesset einen Haushalt im März 2018 für das Jahr 2019 verabschiedet. Seither wurde das Land jeweils auf Basis das Vorjahreshaushalts regiert. dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Armeniens Präsident Sarkissjan tritt zurück
Politik

Armeniens Präsident Sarkissjan tritt zurück

Überraschender Rücktritt in Armenien: Präsident Armen Sarkissjan hat sein Amt niedergelegt. Er war im Zuge des Kriegs um Berg-Karabach mit Regierungschef Nikol …
Armeniens Präsident Sarkissjan tritt zurück
Anita Krüger führt weiter die Senioren-Union
Politik

Anita Krüger führt weiter die Senioren-Union

Werra-Meißner. Anita Krüger bleibt als Kreisvorsitzende der Senioren-Union zwei weitere Jahre im Amt. Bei ihrer Mitgliederversammlung wählten die C
Anita Krüger führt weiter die Senioren-Union
Blinken sieht USA und Europa im Ukraine-Konflikt geeint
Politik

Blinken sieht USA und Europa im Ukraine-Konflikt geeint

In der Ukraine-Krise stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. US-Außenminister Blinken sieht trotz der umstrittenen Schönbach-Äußerungen eine gemeinsame Position der …
Blinken sieht USA und Europa im Ukraine-Konflikt geeint
Nach umstrittenen Putin-Äußerungen: Deutscher Marine-Chef muss gehen
Politik

Nach umstrittenen Putin-Äußerungen: Deutscher Marine-Chef muss gehen

Kay-Achim Schönbach, der Inspekteur der Deutschen Marine, muss seinen Posten nach umstrittenen Äußerungen über Wladimir Putin räumen.
Nach umstrittenen Putin-Äußerungen: Deutscher Marine-Chef muss gehen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.