Vorwürfe gegen Israels Präsidenten

Israels Polizei befragt Netanjahu zu Verdacht der Vorteilsnahme

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Benjamin Netanjahu

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Netanjahu soll angeblich von Geschäftsleuten illegale Geschenke angenommen haben. Ein Ermittlungsteam der Polizei befragt ihn erstmals zu den Vorwürfen. Doch der Regierungschef gibt sich äußerst gelassen.

Die israelische Polizei hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag erstmals zu Vorwürfen der Vorteilsnahme befragt. Der Regierungschef wird unter anderem verdächtigt, illegale Schenkungen angenommen zu haben. Mitarbeiter des Sonderermittlungsteams Lahav 433, bekannt auch als „israelisches FBI“, seien am Abend in seinen Amtssitz in Jerusalem gekommen, berichteten israelische Medien.

Netanjahu hatte die Vorwürfe vor der Befragung als „heiße Luft“ abgetan. „Es wird nichts gefunden werden, weil es nichts gibt“, bekräftigte der Regierungschef nach Angaben der Nachrichtenseite „ynet“ am Montag bei einer Sitzung seiner Likud-Partei. Er riet der Opposition und kritischen Medienvertretern, „mit den Feiern zu warten“.

Dem Regierungschef wird vorgeworfen, er habe von zwei Geschäftsleuten Vergünstigungen in großem Umfang angenommen. Nach Informationen der Zeitung „Haaretz“ hat ein US-Unternehmer zugegeben, Netanjahu einen Anzug und seinem Sohn Jair einen Auslandsaufenthalt geschenkt zu haben.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat nach Medienberichten gegen Netanjahu ein Ermittlungsverfahren angeordnet. Dabei soll es auch um eine zweite, schwerwiegendere Affäre gehen, zu der bisher kaum Details bekannt wurden.

David Amsalem, Abgeordneter von Netanjahus rechtsorientierter Regierungspartei Likud, sprach von einem Versuch, Netanjahu mit juristischen Mitteln zu Fall zu bringen. Er macht sich für einen Gesetzesentwurf stark, der strafrechtliche Ermittlungen gegen einen amtierenden Regierungschef verbieten soll.

Bereits während Netanjahus erster Amtszeit hatte es eine Untersuchung wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn und seine Frau Sara gegeben. Sie wurde jedoch im Jahr 2000 eingestellt, weil die Beweise nicht für eine Erfolg versprechende Anklage ausreichten. Der damalige Generalstaatsanwalt Eliakim Rubinstein hatte Netanjahus Verhalten dennoch ungewöhnlich harsch kritisiert. „Ich schließe zwar diesen Fall, aber die Dinge sollten in der Öffentlichkeit nicht so dargestellt werden, als ob alles in Ordnung und sauber wäre. Weit entfernt davon“, schrieb Rubinstein in seinem Bericht.

Die Polizei hatte zuvor Anklage gegen Netanjahu, seine Frau und führende Beamte seines Büros empfohlen. Ihm wurde vorgeworfen, überhöhte private Rechnungen eines Bauunternehmers der Staatskasse aufgelastet zu haben. Außerdem sollen Netanjahu und seine Ehefrau damals Hunderte offizieller Geschenke, die er während seiner Zeit während seiner dreijährigen ersten Amtszeit erhalten hatte, nach seiner Wahlniederlage 1999 entgegen den Vorschriften behalten haben.

Netanjahus Amtsvorgänger Ehud Olmert musste 2008 wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt erklären. Er verbüßt gegenwärtig eine Haftstrafe von 19 Monaten.

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