Im Auschuss sitzen nur Anhänger Erdogans 

Ist Gülen tatsächlich der Urheber am Putschversuch?

Der Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments hält Gülen für den Drahtzieher bei den Putschversuchen letzten Juli. Dabei sitzen im Ausschuss fast nur Abgeordnete von Erdogan. Er selbst beteuert seine Unschuld.

Istanbul - Ein Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments hält den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den eindeutigen Urheber des Putschversuches vom Juli vergangenen Jahres. Der Ausschussvorsitzende Resat Petek von der Regierungspartei AKP sagte am Freitag in Ankara, der Abschlussbericht des Ausschusses lasse daran keinen Zweifel zu. Unter Gülens Leitung habe dessen Bewegung den Putsch beschlossen und ausgeführt. Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht Gülen dafür verantwortlich.

Aus westlichen Staaten waren dagegen Zweifel an Gülens Urheberschaft geäußert worden. So hatte beispielsweise der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, im März dem „Spiegel“ gesagt: „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen.“ Gülen hatte den Vorwurf der türkischen Regierung zurückgewiesen, hinter dem Putschversuch vom 15. Juli zu stecken. Seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Juli sind in der Türkei mehr als 4000 Richter und Staatsanwälte entlassen worden.

Der nach dem Putschversuch eingesetzte Untersuchungsausschuss war dominiert von Abgeordneten von Erdogans AKP, die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt. Vertreter der Oppositionsparteien CHP und HDP hatten der AKP vorgeworfen, bei der Untersuchung eigene Funktionäre mit Verbindungen zu Gülen zu schützen. Gülen und Erdogan waren bis zu einem offenen Zerwürfnis im Jahr 2013 Verbündete.

Der vorläufige Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird nun an Parlamentspräsident Ismail Kahraman übermittelt, der ihm zustimmen muss. Auch Kahraman gehört der AKP an.

dpa

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