Verhaltenskodex gefordert

Italien ächzt unter der Flüchtlingskrise - So will Deutschland helfen

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Aus dem Mittelmeer gerettete Migranten warten auf das Rettungsschiff der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediteranee.

Angesichts der vielen in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge hat Innenminister de Maizière dem Land Unterstützung zugesichert. Pro Asyl fordert, Deutschland solle mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Deutschland wolle Italien dabei helfen, "die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die nach Europa kommen und kommen wollen, ohne schutzbedürftig zu sein", sagte de Maizière am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Estland. Er stellte sich dabei grundsätzlich hinter das Vorhaben Roms, einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen vorzulegen, die Bootsflüchtlinge vor Libyen retten.

Italien verlangt Verhaltenskodex von Flüchtlings-Rettern

Italien will privaten Seenotrettern vor Libyen die Einfahrt in seine Häfen untersagen, wenn diese den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen oder einhalten. Der elf Punkte umfassende Plan enthält nach AFP-Informationen ein Verbot der Einfahrt in libysche Küstengewässer und untersagt jegliche Kommunikation mit Schleppern. Italien verlangt darin zudem, dass Hilfsorganisationen gerettete Flüchtlinge künftig selbst in sichere Häfen bringen und nicht an größere Schiffe abgeben.

De Maizière verwies auch auf das im Verhaltenskodex enthaltene Verbot, Signalgeber zur Ortung und Identifizierung von Schiffen abzuschalten. "Wenn hier Transponder bewusst ausgeschaltet werden, um den Standort zu verschleiern, dann erweckt das kein Vertrauen", sagte er. Auch wenn Rettungsschiffe in libyschen Gewässern ihre Scheinwerfer anschalteten, könne dies das Geschäft der Schlepper erleichtern. Italien verlangt laut Kodex ein Verbot von Lichtsignalen.

Der deutsche Innenminister lehnte den noch am Wochenende von Italien geäußerten Wunsch ab, auch Häfen anderer EU-Staaten für Schiffe mit Flüchtlingen zu öffnen. "Eine sogenannte Regionalisierung der Rettungsaktionen der Regierungen, das unterstützen wir nicht", sagte er. Auch Frankreich, das mit seinen Mittelmeerhäfen betroffen wäre, hatte dieser Bitte Anfang der Woche eine Absage erteilt.

Innenminister beraten über Migration

Angesichts der vielen in Italien ankommenden Flüchtlinge sucht die EU  auf einer Konferenz zur Migration in Tallin nach Lösungen. Die Innenminister beraten im estnischen Tallin am Donnerstag über die Forderungen des Hauptankunftslandes von Bootsflüchtlingen aus Afrika nach mehr Unterstützung. Gleichzeitig bringt die Regierung in Rom Vertreter von europäischen und afrikanischen Partnern an einen Tisch. 

Italien wolle nicht länger das einzige Land in der Europäischen Union sein, das im Mittelmeer gerettete Migranten willkommen heiße, machte Innenminister Marco Minniti vor den Treffen deutlich. In Tallin wolle er darauf pochen, dass andere EU-Staaten seinem Land mehr Flüchtlinge abnehmen.

Das fordert Pro Asyl

Pro Asyl hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen. „Hier stehen Unterkünfte leer, dort leben Menschen auf der Straße. Aus Italien muss die Ausreise in Staaten wie Deutschland ermöglicht werden“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Estland. Es sei „absurd, dass in dieser Situation Deutschland noch prüft, Flüchtlinge nach Italien zurückschicken zu können“. Die Flüchtlingsrechtsorganisation forderte Deutschland und die anderen EU-Staaten auf, den Flüchtlingen zur Seite zu stehen und ihre Menschenwürde zu schützen.

afp/dpa

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