Italien-Besuch

Schulz mahnt in Rom solidarische EU-Flüchtlingspolitik an

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Martin Schulz mit Italiens Premierminister Paolo Gentiloni (r.)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Kurzbesuch in Italien eindringlich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa geworben. Solidarität müsse wieder zum Grundprinzip in der EU werden.

Rom - Einzelne besonders beanspruchte Länder wie Italien dürften nicht alleine gelassen werden, sagte Schulz am Donnerstag in Rom nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni.

Wenn es etwa um die Finanzierung in der Landwirtschaft gehe, dann heiße es in Europa „Ja, bitte“. „Aber wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, dann heißt es „Nein, danke““, beklagte Schulz. „Das ist kein Zustand, wie wir ihn langfristig akzeptieren können.“ Eine Situation wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Sozialdemokraten in Europa arbeiten an Vorschlägen

Der SPD-Chef kündigte an, die Sozialdemokraten in Europa wollten bald gemeinsame Vorschläge unterbreiten zu legaler Zuwanderung, zu verbindlichen Verteilungsmechanismen und gemeinsamen Verfahren in der EU. Außerdem warb er für eine neue Afrika-Strategie, um Fluchtursachen „nicht auf dem Papier, sondern praktisch und auch mit Geld“ anzupacken. Italien brauche aber auch schnell konkrete Hilfe. Vereinbart sei daher, dass Portugal unmittelbar und in einem freiwilligen Verfahren Flüchtlinge aus Italien aufnehmen könne.

An italienischen Häfen sind in diesem Jahr bereits mehr als 93 000 Schutzsuchende angekommen. Italien fühlt sich mit der Lage überfordert und verlangt seit langem mehr Hilfe der EU-Partner.

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und: Gerichtshof spricht Machtwort: Merkel hatte das Recht, die Grenzen zu öffnen

dpa

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