Italien-Besuch

Schulz mahnt in Rom solidarische EU-Flüchtlingspolitik an

+
Martin Schulz mit Italiens Premierminister Paolo Gentiloni (r.)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Kurzbesuch in Italien eindringlich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa geworben. Solidarität müsse wieder zum Grundprinzip in der EU werden.

Rom - Einzelne besonders beanspruchte Länder wie Italien dürften nicht alleine gelassen werden, sagte Schulz am Donnerstag in Rom nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni.

Wenn es etwa um die Finanzierung in der Landwirtschaft gehe, dann heiße es in Europa „Ja, bitte“. „Aber wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, dann heißt es „Nein, danke““, beklagte Schulz. „Das ist kein Zustand, wie wir ihn langfristig akzeptieren können.“ Eine Situation wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Sozialdemokraten in Europa arbeiten an Vorschlägen

Der SPD-Chef kündigte an, die Sozialdemokraten in Europa wollten bald gemeinsame Vorschläge unterbreiten zu legaler Zuwanderung, zu verbindlichen Verteilungsmechanismen und gemeinsamen Verfahren in der EU. Außerdem warb er für eine neue Afrika-Strategie, um Fluchtursachen „nicht auf dem Papier, sondern praktisch und auch mit Geld“ anzupacken. Italien brauche aber auch schnell konkrete Hilfe. Vereinbart sei daher, dass Portugal unmittelbar und in einem freiwilligen Verfahren Flüchtlinge aus Italien aufnehmen könne.

An italienischen Häfen sind in diesem Jahr bereits mehr als 93 000 Schutzsuchende angekommen. Italien fühlt sich mit der Lage überfordert und verlangt seit langem mehr Hilfe der EU-Partner.

Lesen Sie auch: Schulz erntet für Vorstoß zur Flüchtlingspolitik viel Kritik

und: Gerichtshof spricht Machtwort: Merkel hatte das Recht, die Grenzen zu öffnen

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Russland, Türkei und Iran beraten über Syrien

Nach dem überraschenden Besuch des syrischen Machthabers Assad bei Putin sind die Erwartungen an einen Gipfel Russlands, der Türkei und des Irans hoch. In Sotschi wollen …
Russland, Türkei und Iran beraten über Syrien

Unterdessen im Bundestag: Linke und AfD geraten heftig aneinander

Während die Parteispitzen um eine neue Regierung ringen, gab es im Bundestag die erste Auseinandersetzung zwischen der Linken und der AfD.
Unterdessen im Bundestag: Linke und AfD geraten heftig aneinander

Jamaika gescheitert: Das sind jetzt die Top-Ten-Fragen bei Google

Warum ist Jamaika gescheitert? Wann sind Neuwahlen? Was ist eigentlich eine Minderheitsregierung? Das sind jetzt die Top-Ten-Fragen bei Google.
Jamaika gescheitert: Das sind jetzt die Top-Ten-Fragen bei Google

Berlusconi kämpft vor Menschenrechtsgerichtshof um Zukunft

In wenigen Monaten wird in Italien gewählt. Berlusconi mischt wieder kräftig mit. Gerne würde er auch selbst kandidieren. Das aber darf er derzeit nicht.
Berlusconi kämpft vor Menschenrechtsgerichtshof um Zukunft

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.