Eine Hürde gilt es noch zu nehmen

Italien: Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus

Rom - Italiens neue Regierung ist von der Abgeordnetenkammer wie erwartet bestätigt worden. Nun steht noch das Vertrauensvotum im Senat an - dessen Ausgang weniger sicher ist.

Das italienische Parlament hat der Regierung des neuen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Abstimmung am frühen Abend in Rom votierten 368 Abgeordnete für die Regierung, 105 stimmten gegen sie. Viele Abgeordnete der Opposition waren der Abstimmung aus Protest fern geblieben, weil sie die Regierung Gentilonis für eine "Fotokopie" der Regierung unter seinem zurückgetretenen Vorgänger Matteo Renzi halten.

Führend beim Boykott der Abstimmung war die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo. Die Fraktion verließ nach einer Rede ihrer Chefin Giulia Grillo geschlossen den Plenarsaal und kündigte an, am Mittwoch im Senat ebenso zu verfahren.

Der frühere Außenminister Gentiloni, ein enger Vertrauter Renzis, stellte den Parlamentariern vor der Vertrauensabstimmung die Grundzüge seiner Politik vor. Als Erstes nannte der 62-Jährige die Hilfe für die Erdbebenregion in Mittelitalien. Diese habe "oberste Priorität". In der Außenpolitik will Gentiloni, der am Donnerstag am EU-Gipfel teilnimmt, den europäischen Partnern sagen, dass deren Migrationspolitik "nicht akzeptabel" sei.

Optimistisch äußerte sich der neue Regierungschef, dessen Land mit einer schweren Bankenkrise konfrontiert ist, über die Aussichten für die Wirtschaft. Seine Regierung sei bereit einzugreifen, um "die Stabilität der Banken und die Sparguthaben der Bürger zu garantieren". Auch kündigte Gentiloni die nötige Überarbeitung des Wahlgesetzes an. Danach soll für beide Parlamentskammern dasselbe Wahlgesetz gelten, das derzeit nur für die Abgeordnetenkammer und nicht für den Senat gilt.

Erst nach der Angleichung können wieder Wahlen abgehalten werden. Diese sind regulär für 2018 geplant. Gentiloni war am Sonntag von Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Renzi hatte seinen Rücktritt eingereicht, nachdem eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung bei einem Volksentscheid gescheitert war. Kern der abgelehnten Änderung war es, das bisherige gleichberechtigte Zweikammersystem abzuschaffen und die Macht des Senats durch eine deutliche Verkleinerung zu beschränken.

afp

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