Lambsdorff: „Ich bin nervös, was den europäischen Zusammenhalt angeht, sollte Frau Meloni Italien regieren“
Italien wählt am 25. September – aller Wahrscheinlichkeit rechts. FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff über politische Irrlichter und die möglichen Konsequenzen der Wahl.
Berlin/Rom – Italien steht vor einem Rechtsruck. Am 25. September finden nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Mario Draghi Neuwahlen in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU statt. Das Rechts-Bündnis aus der postfaschistischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d’Italia), der rechten Lega Nord von Matteo Salvini und der auf Silvio Berlusconi zugeschnittenen Forza Italia hat gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Aussichtsreichste Kandidatin für den Posten der Premierministerin ist die ultrarechte Politikerin Giorgia Meloni, deren Brüder Italiens in aktuellen Umfragen an der Spitze steht.
Mit FDP-Außenpolitiker und Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff spricht der Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA über die Auswirkungen eines Wahlsiegs von Giorgia Meloni auf die EU, den potenziellen Ukraine-Kurs eines Rechts-Bündnisses – und über ein mögliches Ende des russischen Invasionskriegs in der Ukraine.
Italien-Wahl: FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff über Giorgia Meloni, Auswirkungen auf EU und Berlusconi
Am 25. September sind Neuwahlen in Italien. Rechte Parteien befinden sich massiv im Aufwind. Wie tief steckt Italiens Demokratie in der Krise und was sind die Gründe dafür?
Die Neuwahl kommt jetzt, wie man das aus Italien kennt, nach sehr kurzer Zeit. Das ist aber keine systembedingte Krise der italienischen Demokratie. In Italien sind Regierungswechsel ja quasi an der Tagesordnung. Während 16 Jahren Angela Merkel hatten die Italiener neun Premierminister. Bemerkenswert ist allerdings, dass eine Partei die Umfragen anführt, die sehr rechtsnational ist.
Fratelli d’Italia mit der Vorsitzenden Giorgia Meloni.
Genau. Wenn sie tatsächlich die Wahlen gewinnt, und dafür sprechen aktuell die Umfragen, kann uns das künftig in Europa und in der Außenpolitik einige Probleme bereiten. Gleichwohl: Anders als in Deutschland ist es Italien gelungen, die beiden Parlamentskammern massiv zu verkleinern. Das spricht dafür, dass die Demokratie in Italien funktioniert.
Ein erwarteter Rechtsruck spricht nicht unbedingt für eine funktionierende Demokratie. Warum ist Giorgia Meloni so erfolgreich?
Seit dem Untergang der christdemokratischen Partei ist die konservative Parteienlandschaft in Italien in einem massiven Wandel. Die Forza Italia von Silvio Berlusconi war lange Zeit dominierende Kraft, dann kam die Lega Nord, aber auch Matteo Salvini wurde während seiner Regierungszeit entzaubert. Jetzt sind im konservativen Lager eben die Fratelli d‘Italia, die Brüder Italiens, an der Reihe. Ich bedaure das. Es wäre besser, man hätte eine moderat-konservative, christdemokratische Partei. Die Fratelli sind das definitiv nicht. Aber da die jahrzehntelang dominierende Kraft rechts der Mitte in Italien einfach verschwunden ist, ist die Parteienlandschaft in diesem Teil des politischen Spektrums eben sehr stark im Fluss.
Wie würden Sie in dem Zusammenhang Silvio Berlusconis erneute Ambitionen einordnen?
Bei Silvio Berlusconi fällt es schwer, diplomatisch zu bleiben. Als Premierminister war er nicht gerade ein leuchtendes Beispiel für großartige Staatskunst. Sein persönliches Verhalten hat die italienische Politik international, aber auch die politische Klasse in Italien selbst schwer beschädigt. Wenn die Menschen ihn wählen, ist das ihr gutes Recht. Aber ich glaube, dass jemand wie Berlusconi, der schon deutlich über 80 ist, nicht die Zukunft der italienischen Republik ist.
Die Zukunft könnte vielmehr der rechten Politikerin Meloni gehören. Hätte ihr Wahlsieg das Potenzial, die EU ins Chaos zu stürzen?
Italien ist ein Gründungsmitglied der Europäischen Union und die drittgrößte Volkswirtschaft. Die EU-Verträge heißen nicht zufällig die Römischen Verträge: Sie wurden in Rom unterschrieben. Eine Regierung in Italien, die sich gegen die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union richten würden, hat deshalb selbstverständlich das Potenzial, der EU zu schaden. Die Partei von Frau Meloni hat in der Vergangenheit gerne mit rechtsnationalen Parteien wie der von Jarosław Kaczyński in Polen oder der von Viktor Orbán in Ungarn zusammengearbeitet. Ich bin nervös, was den europäischen Zusammenhalt angeht, sollte Frau Meloni regieren.
Kuscheln mit Viktor Orbán, EU-skeptische Töne und ein starker Nationalgedanke: Würde unter Giorgia Meloni also ein italienischer Alleingang in der Außenpolitik drohen?
Man kann es nicht ganz ausschließen. Die konservativen Parteien in Italien sind traditionell sehr verständnisvoll, was russische Politik angeht. Aber ich glaube, dass auch in Rom der Überfall Russlands auf die Ukraine einige zur Vernunft gebracht hat. Italien ist seit vielen Jahrzehnten Mitglied der NATO – eines der größten Kommandos der NATO ist in Neapel beheimatet. Ich hoffe deshalb stark, dass Italien, ganz gleich wer regiert, unsere Politik im westlichen Bündnis mittragen wird, die wir in den vergangenen Monaten als Reaktion auf diesen schrecklichen Krieg ausgearbeitet haben.
Giorgia Melonis mögliche Bündnispartner Matteo Salvini und Silvio Berlusconi gaben sich stets Putin-nah, Herr Salvini hat sogar die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt. Frau Meloni hingegen bekennt sich zur Nato und Waffenlieferungen an die Ukraine. Konfliktpotential scheint also vorhanden zu sein. Welcher Ukraine-Kurs ist unter diesem Rechts-Bündnis erwartbar?
Daran sieht man, wie kompliziert die Dinge sind. Die Partei von Frau Meloni will sowohl mit der russlandfeindlichen Polen von Herrn Kaczyński als auch mit dem russlandfreundlichen Ungarn von Herrn Orbán zusammenarbeiten. Es muss gelingen, Italien als verlässlichen Partner im westlichen Bündnis zu halten – mit allen Konsequenzen, die daraus folgen. Matteo Salvini und Silvio Berlusconi sind beide politische Irrlichter. Für den Fall, dass es ein Rechtsbündnis gibt und Frau Meloni Premierministerin werden sollte, kann man nur hoffen, dass sie sich gegen diese beiden Koalitionspartner durchsetzen wird.
Ist Frau Meloni also das kleinere Übel in diesem Trio?
Unter den Blinden ist die Einäugige Königin, so kann man es sehen.
Über IPPEN.MEDIA
Das IPPEN.MEDIA-Netzwerk ist einer der größten Online-Publisher Deutschlands. An den Standorten Berlin, Hamburg/Bremen, München, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Wien recherchieren und publizieren Journalistinnen und Journalisten unserer Zentralredaktion für mehr als 50 Nachrichtenangebote. Dazu zählen u.a. Marken wie Münchner Merkur, Frankfurter Rundschau und BuzzFeed Deutschland. Unsere Nachrichten, Interviews, Analysen und Kommentare erreichen mehr als 5 Millionen Menschen täglich in Deutschland.
Russland-Ukraine-Krieg: FDP-Politiker Graf Lambsdorff über die mögliche Beendigung des Krieges
Blicken wir auf den aktuell größten Krisenherd Europas: Der Russland-Ukraine-Krieg tobt seit über sechs Monaten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht bereits von einem jahrelangen Krieg aus – rechnen Sie auch damit?
Ja. Wir erleben einen traditionellen Landkrieg, bei dem der Angreifer sein Kriegsziel nicht schnell erreicht hat und jetzt völlig anders vorgeht. Ich sehe es wie die Außenministerin: Es spricht vieles dafür, dass Wladimir Putin sein Ziel, nämlich die Zerschlagung des ukrainischen Staates und die Zerstörung der ukrainischen Identität, auch über mehrere Jahre verfolgen wird.
Wolodymyr Selenskyjs Kriegsziele sind gleichzeitig größer geworden, der ukrainische Präsident zielt nun darauf ab, auch die Krim zurückzuerobern. Woher kommt dieser Wandel?
Wolodymyr Selenskyj macht einen völlig selbstverständlichen Punkt klar: Sein Kriegsziel ist es, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Das ist militärisch schwierig und ich kann nicht einschätzen, wie realistisch das ist. Ich bin eher skeptisch. Aber natürlich muss es das politische Ziel eines Staatspräsidenten sein, das gesamte Territorium seines Landes wieder unter Kontrolle zu bekommen. Damit macht er all jenen zögernden Stimmen im Westen deutlich, dass eine Verhandlung mit Russland unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht möglich ist. Wir sehen doch die Verbrechen, die auf ukrainischem Territorium begangen werden, an ukrainischen Zivilisten, an ukrainischen Kriegsgefangenen.
Lassen Sie uns abschließend ein mögliches Szenario für ein Ende des Krieges skizzieren. Wie können Verhandlungen erreicht werden und wer ist ein geeigneter Vermittler? Bilaterale Verhandlungen, soviel ist klar, wird es nicht geben.
Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen ist Voraussetzung dafür, dass es zu Verhandlungen kommen kann, die nicht einen Diktat-Frieden als Ergebnis haben, bei dem Russland einfach vorgibt, was zu geschehen hat. Als Vermittler kommen für mich die Vereinten Nationen infrage, etwa der Generalsekretär oder ein von ihm beauftragter Spitzendiplomat.
Was ist mit Deutschland oder der Türkei?
Der türkische Präsident Recep Erdogan hat sich sehr aktiv eingebracht in die Verhandlungen. Traditionell erfolgreich in solchen Missionen sind aber auch Länder wie Norwegen oder Finnland, die in der Vergangenheit häufig hinter den Kulissen Verhandlungen organisiert haben. Aber wann der Zeitpunkt gekommen ist, und in welchem Umfang verhandelt wird, muss die Ukraine entscheiden. Deswegen muss sie in der Lage sein, diese Entscheidungen souverän treffen zu können. Dafür braucht es weitere Hilfe aus Deutschland und den anderen westlichen Ländern.